Schulterschuss

„… jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Seehofer könne sich weder eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch einen…“

„… zu einer Koalition mit der CSU weiterhin bereit sei. Gauland habe aber betont, dass er Söder nur als Juniorpartner akzeptiere und keine von ihm geführte Minderheitenregierung im…“

„… dürften Gefährder nur bestraft werden, wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besäßen. Man könne den Neonazis aus AfD und PEGIDA daher nach CSU-Linie keinerlei…“

„… dass Straftaten jeweils auf Länderebene begangen würden und somit die Landesämter für eine Auseinandersetzung mit der Partei zuständig seien. Der Innenminister könne erst einschreiten, wenn auf einem landesunabhängigen Territorium die Verfassung und der…“

„… könne Seehofer schon deshalb keine Ausbürgerung straffällig gewordener Deutscher in Betracht ziehen, da dies zwangsläufig mit einer einseitigen Grenzöffnung verbunden sei, die mit der Leitlinie der Christsozialen keinesfalls…“

„… auch in der Bundespolizei rechtsradikale Strömungen zu verzeichnen seien. Dies könne man schon aus gebotener Neutralität nicht zum Anlass für eine Kriminalisierung rechter Strukturen nehmen, da damit gleichzeitig die Bundespolizei in eine rechte Ecke gestellt würde, die sie schon aus Korpsgeist mehrheitlich niemals im…“

„… die Äußerungen Gaulands als unpassend bezeichnet habe. Man dürfe nach Seehofers Ansicht den Rechtsradikalismus nicht verharmlosen, denn dies würde langfristig zu einer Normalisierung führen, in deren Zuge faschistische Parteien auch in den Bundestag und in die Parlamente von Ländern und…“

„… gehe es dem Bundesminister zunächst um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Da es sich bei den Personen, die durch Hitlergruß, Hakenkreuzarmbinden oder das Mitführen von Reichskriegsflaggen in Relation zu den 82 Millionen Deutschen aber um eine verschwindend kleine Gruppe handele, könne man nicht mit der Bundespolizei…“

„… sich gegen jede Pauschalisierung wehre. Für Seehofer könne diese lediglich bei Spinnern und Chaoten, die aus Hass auf den Rechtsstaat linke demokratische Methoden anwenden würden, um die deutsche Republik erneut zu…“

„… die Sicherheitskräfte nicht nach Sachsen verlegen könne, da die bayerische Außengrenze sonst schutzlos dem Ansturm von bis zur drei Straftätern preisgegeben sei, die pro Jahr in den…“

„… dass für den Anfang nur eindeutig ausländerfeindliche Aussagen unter Strafe gestellt würden. Seehofer werde Maaßen dahin gehend in Kenntnis setzen, dass eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Strafverfolgungsbehörden nicht mehr auszuschließen sei, da sich manche Erkenntnisse, die der Inlandsgeheimdienst erst nach jahrelanger Observation gewönne, schon viel schneller in den…“

„… einen Demonstrationszug nicht mit der vorhandenen Gesichtserkennung behandeln dürfe, da dies im Nachgang zu einer Flut an Strafanträgen führen werde. Der Bundesminister des Innern sei davon überzeugt, dass insbesondere linke Bürger- und Grundrechtsschützer dies zum Anlass nehmen könnten, in einem Schulterschluss mit den national gesinnten Teilnehmern die…“

„… dürfe man auf gar keinen Fall politische Hetzpropaganda zum Maßstab des Handelns nehmen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger für eine Beobachtung der AfD stimme, dürfe sich die Politik nie abhängig machen von populistischen Meinungen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten und nur geeignet seien, die Stabilität der Bundesrepublik zu erschüttern. Seehofer sei nie…“

„… dürfe auch der Verfassungsschutz nicht einfach zur Selbstjustiz greifen, sondern müsse sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Es werde keine Alleingänge der Bundesbehörde geben, falls diese bereits geplant oder in Ausführung seien, werde man sie selbstverständlich sofort…“

„… gebe es in Deutschland inzwischen so viele rechtsextremistische AfD-Amtsträger, die offen zu Gewalt aufriefen, den Holocaust leugneten oder einen Staatsstreich planten, dass geheimdienstliche Methoden mit den aktuellen finanziellen Mitteln gar nicht mehr zu…“

„… die Parteiführung Seehofer zugesichert habe, dass er nach der Machtergreifung eine sehr gut dotierte Position in einer Verwaltungseinheit der neuen Regierung bekäme. Unklar sei für Höcke nur noch, ob dies in Dachau, Buchenwald oder…“

„… auch auf Politiker in der CDU keine Rücksicht nehmen wolle, die eine sofortige Beobachtung der Rechtsradikalen forderten. Sie seien eben in der CDU und damit nicht in der richtigen…“

„… dass man im Gegenzug die permanente Linksbewegung in der Bundesrepublik betrachten und bekämpfen müsse. Die Sozialdemokraten seien bereits zwei Legislaturperioden hintereinander an einer Regierung beteiligt und dürften ohne jede Bewährungsauflage, nachdem die SPD immerhin das Ermächtigungsgesetz nicht verhindert habe, in der Öffentlichkeit für ihre…“

„… auf der anderen Seite auch unter Druck stehe und endlich handeln müsse. Seehofer habe daher mit Maaßen Möglichkeiten ausgelotet, die Beobachtung der Linken mit sofortiger Wirkung wieder zu…“