Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“


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