Das war sicher zu erwarten, wenn man die Hörigkeit der deutschen Politik zu der kriminellen Vereinigung betrachtet, die nebenbei Autos baut. Die Grenzwerte, so Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, ihres Zeichens Physikerin, kann man bei der Stickoxidbelastung der Innenstädte schon mal ignorieren, aber nur, wenn man sie nur ein bisschen ignoriert. Also quasi bis zu einem Grenzwert, der über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten liegt, und zwar immer nur, wenn ein daraus resultierendes Fahrverbot nicht verhältnismäßig wäre. Das ist im Umkehrschluss ein durchaus mäßiges Verhältnis zum Rechtsstaat, wie wir es auch sonst von dieser Politik kennen, die der Industrie die marktkonforme Demokratie zurecht geschnitzt hat. Dumm nur, dass viele Bürger sich ihrerseits für die demokratiefreie Variante entscheiden. Bis sie sich dann unterhalb des Grenzwertes findet. Alle weiteren Anzeichen, dass der Rechtsstaat sich gerade selbst die Luft abschnürt, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.
- datenschutz probleme: Trotz oder wegen, das ist die Frage.
- seehofer weg: Das Weg ist das Ziel.
- sächsische landesregierung: Neben den Reichsbürgern eine der attraktivssten kriminellen Vereinigungen für Rechtsextremisten.
- steuerbetrug: Auch so eine Frage der Grenzwerte.
- handgranate maaßen: Nein, der lässt arbeiten.
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