Themenwoche Gerechtigkeit

12 11 2018

„Ja, was denn!? Das darf man doch wohl noch sagen? Außerdem hat sich unser Ministerpräsident nicht zu konkreten Tatvorwürfen geäußert, sondern ganz allgemein gesprochen. Dass es diese randalierenden Horden gibt, ist ja immerhin möglich , und deshalb ist das auch keine rechte Hetze. Wir müssen nur langsam sehen, dass die Grünen im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sind, und da geht’s nun mal robust zu.

Im Grunde wollte Kretschmann auch nur anmerken, dass man nicht immer so auf den üblichen Verdächtigen herumhacken sollte. Wenn Palmer etwas zu Feinstaub sagt, hören Sie dann automatisch weg, weil es Palmer ist? Das muss eine in Ruhe geführte Debatte werden, sonst gleitet das ganz schnell in rechte Fahrwasser ab, und das können wir uns als Grüne nicht erlauben. Wollen wir auch gar nicht. Diese scharfe Kritik an dem Mann, das muss doch nicht sein. Überlegen Sie mal, der war beim Parteitag gar nicht erst dabei. Vermutlich hat er Angst gehabt, dass er mit Kritik, ach was: dass er mit bösartigen Anfeindungen ohne eine tatsächliche Grundlage angefeindet wird. Und was das mit Spitzenpolitikern macht, das haben wir ja jüngst im Fall eines anderen hochrangigen Ministerpräsidenten gesehen. Wochenlang hat sich Seehofer nicht gerührt, und trotzdem hatte er diese sagenhaft schlechte Presse. Wenn man jetzt in den Medien so eine Themenwoche über Gerechtigkeit fährt, aber auf der anderen Seite so eine üble Kampagne fährt, als ich bitte Sie – das geht ja mal gar nicht!

Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass wir uns radikalisieren wollen, weil die Probleme unserer Zeit und noch viel wichtiger: weil die Probleme der Zukunft uns dazu zwingen. Die SPD kann da gerne mitmachen, wenn ich mich erinnere, haben die sich bis heute nicht von diesem Experten für größere Finanzlöcher getrennt; der war noch eine ganze Zeit lang in Berlin tätig, inzwischen hat er ja meistens Finanzlöcher in seinem eigenen Haushalt gestopft, ist ja auch legitim, weil er das Buch schließlich als Privatperson geschrieben hat, das eine, das andere wohl auch, und da muss die SPD tolerieren, dass man Meinungsfreiheit für sich nutzt. Nutzt, nicht ausnutzt, man kann Grundrechte nicht ausnutzen und nicht missbrauchen, beim Asyl gehen die Meinungen etwas auseinander, das ist dann Meta-Meinungsfreiheit – seitdem Schily sich nicht mehr bei den Grünen befindet, haben wir ja auch offiziell einen Beitrag dazu geleistet, dass die Sicherheit wieder als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Die haben so viel gestrichen, da passte die Sicherheit einfach noch dazwischen.

Und es ist ja auch gar nicht richtig, dass wir als Partei jetzt auch offiziell am rechten Rand fischen wollen. Das sind dann nämlich gleich mehrere Falschbehauptungen in einem Satz, und das lassen wir als Partei nicht auf uns sitzen. Es ging nicht um diese Migrantenhorden, es ging darum, dass wir in den Großstädten nicht mehr mit ihnen konfrontiert werden wollen. Die Ballungsräume mögen ja auf sie attraktiv wirken, da ist Arbeit, da kann man wohnen, es finden genug Deutschkurse statt, man integriert sich auch durch soziale Kontakte mit der deutschen Bevölkerung. Da bleibt doch für den durchschnittlichen Schwaben nicht mehr viel übrig! Gucken Sie sich alleine mal an, wie schwer die es noch in Berlin haben, eine der größten türkischen Metropolen überhaupt, und das auch und vor allem sprachlich. Bald spricht der normale Asylant besser Ostdeutsch als die Binnenzuwanderer. Dann findet der natürlich leichter einen Job, eine Wohnung, die nicht sofort wieder weggentrifiziert wird, weil den Asylbetrüger stören doch die kriminellen Clans aus dem Libanon nicht, der spricht möglicherweise genau seine Sprache, auch im übertragenen Sinne – denkt denn keiner an die Deutschen?

Wir haben ja gar nicht vor, die Zuwanderer in den Städten zu konzentrieren, in Anker-Zentren und hinter Schloss und Riegel, da nützten uns die gar nichts mehr. Aber auf dem Land sind die halt viel besser aufgehoben, da kommt die Feuerwehr auch, wenn man ein Brandanschlag sein sollte, man kann sich die schöne Alblandschaft erobern – andere Leute, zum Beispiel die Berliner! die machen da Urlaub, die fahren auf eigene Kosten hin, genießen die leicht weltabgeschiedene Lage der Fildern und der Bodenseeregion, die freuen sich schon auf den großen Tiefbahnhof und auf die Anbindung an die Balkanroute, die sicher noch vor dem Flughafen in Brandenburg kommt. Wir machen den Menschen, ich nenne sie jetzt einfach mal so, denen machen wir ein großes Geschenk. Da darf man auch eine gewisse Dankbarkeit erwarten. Die gehört auch zur deutschen Leitkultur. Nicht nur die Diesel.

Und schließlich haben wir bei dem Fall am Bodensee ja auch einen deutschen Verdächtigen. Das sollte uns zu denken geben, das müssen wir auf jeden Fall berücksichtigen. Jetzt jeden Deutschen, nur weil er männlich ist, als potenziellen Straftäter, also als vorsätzlichen Gewalttäter hinstellen, damit ist ja auch keinem gedient. Sie müssen das ganz klar abgrenzen. Wenn Sie sich die Partei angucken, auch und gerade jetzt im Wahlkampf, vor dem Hintergrund einer drohenden Konfrontation mit der CDU und anderen nationalsozialistischen Kräften, wenn Sie sich die Parlamente anschauen, dann sehen Sie es doch, was das Problem ist: testosterongesteuerte Männerhorden!“

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