Punktlandung

29 11 2018

„… nach polizeilichen Erkenntnissen vergeben werden solle. Alle Asylsuchenden sollten für Gesetzesverstöße Punkte nach einem festgelegten Katalog erhalten, um ihre Abschiebung leichter zu…“

„… bis zu 70 Punkte ansammeln könne, bevor er aus Deutschland ausreisepflichtig sei. Storch habe dagegen auf dem Sonderparteitag empfohlen, fremdrassige Invasoren bereits mit 70 Schuss Munition am Grenzübertritt…“

„… das Punktesystem noch überarbeitet werden müsse. So gebe es keine verbindlichen Werte wie Steuerhinterziehung oder Volksverhetzung, was aber im Rechtsstaat eine notwendige Ergänzung des…“

„… schlage Weidel vor, jeden Migranten bei der Einreise grundsätzlich mit einem Malus von zehn Punkten zu bestrafen, da er es überhaupt gewagt habe, in die…“

„… es keine Notwendigkeit für eine gerichtliche Klärung von etwaigen Tatvorwürfen gebe. Die Kriminalstatistik, so Wendt, arbeite auch ausschließlich mit nicht bewiesenen Anschuldigungen und sei daher ein sehr gutes Instrument, um die Sicherheit in Deutschland zu…“

„… mit einer Abschaffung des Rechts auf Asyl gar nicht mehr diskutiert werden müsse. Im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler werde Merz daher die richtigen…“

„… niederschwellige Einstiegstatbestände aufführen müsse. So dürfe es nicht erst für Taten wie Beförderungserschleichung oder nächtliche Ruhestörung Punkte geben, auch das Ansprechen von Leitern der Oberpolizeibehörde solle dann zwangsläufig als eine…“

„… es sich nicht um polizeiliche Willkür handeln dürfe. Auch die Beamten seien gezwungen, etwaige Erkenntnisse über die Straffälligkeit von Asylsuchenden streng nach dem Schema der…“

„… ein gemeinsames Konto für alle Familienangehörigen eingerichtet werden. Die Gemeinschaft könne etwa durch anteilige Punkte für eines der Mitglieder frühzeitig erfasst und damit individuell in die Nähe einer Abschiebung…“

„… dürfe die Justiz ins Strafsystem gar nicht eingreifen, weil es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe. Die meisten Migranten, so Meuthen, würden sowieso nur nach Deutschland kommen, um hier kostenlos die Leistungen der deutschen Gerichtsbarkeit in Anspruch zu…“

„… den Kontostand auch ohne Straftaten erhöhen wolle. Jeden Monat müsse ein Asylant mit einem zusätzlichen Punkt rechnen, so Weidel, da er noch immer als potenzieller Attentäter im…“

„… schlage Spahn vor, eine stufenweise Kürzung der Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, die bereits ab dem ersten Punkt einsetze. Zusätzlich könnten durch eine sofortige Beendigung des Krankenversicherungsschutzes große finanzielle Mittel für den Ausbau der…“

„… das gemeinsame Strafkonto nicht nach dem Prinzip der Teilung zu führen, sondern allen im Konto geführten Personen dieselbe Punktzahl zu addieren. So verhindere man eine Ausbreitung krimineller Familien in der…“

„… bei der Ausreise eines Kontomitglieds pro Person einen bis zwei Punkte Strafnachlass gewähren könne. Dies sei ein zusätzlicher Motivationsfaktor vor allem für ältere und…“

„… dass im Falle tatsächlicher polizeilicher Ermittlungen und einer gerichtlichen Klärung bei erwiesener Unschuld die Punkte vorerst auf dem Konto verbleiben müssten. Es gehe ja lediglich um den Tatvorwurf, so Wendt, und dieser könne bei jedem sicherheitsbewusst denkenden Bürger nicht ausgeräumt werden durch eine einfache…“

„… die Klagemöglichkeit nicht offen stehe, da es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es sei ebenso nicht möglich, einen Einblick in die…“

„… ein Punkteabbau nicht vorgesehen sei. Weidel rege dagegen eine Verzinsung der kumulierten Mali an, die sich mit bis zu 20 Prozent pro…“

„… die Innenministerkonferenz das Verfahren auch auf deutsche Staatsbürger ausweiten wollten. Die Zusammenlegung mit der Gefährderdatei könne derzeit aber nicht befürwortet werden, da sich bei dieser Personengruppe eine Abschiebung als juristisch sehr schwieriges…“

„… sich Seehofer bereits freue, wenn zu seinem 70. Geburtstag 70 Asylanten mit jeweils 70 Punkten in die…“

„… es keine Bestrebungen gebe, ein normiertes Sozialverhalten durch Gesichtserkennung und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu ergänzen. Das Bundeskriminalamt fürchte eher, dass sich durch die Minimierung von Terrorismus und anderen Verbrechen in Deutschland eine noch viel größere gefühlte Unsicherheit als Vorstufe des…“

„… größere Gebiete in Sachsen und Thüringen sich zur Errichtung interner Abschiebungsgebiete eignen würden. Da bei der Einführung dieser Sanktion die durch Asylsuchende überlasteten Gerichte nicht auch noch von bisher als deutsch geltenden Personen beansprucht werden sollten, müsse sich eine verfassungsrechtlich saubere…“