Kanonen statt Butter

26 03 2019

„… gegen mehrere Politiker der AfD-Führung ermittle. Die dabei im Raum stehenden Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung nehme man bei der Staatsanwalt sehr…“

„… die einzige Möglichkeit, die finanziellen Mittel der Partei in standesgemäßer Höhe zu halten. Gauland habe einen Angriffskrieg zu diesem Zweck bisher immer ausgeschlossen, könne sich nach den jüngsten Angriffen der Justiz allerdings auch eine Änderung seiner…“

„… erst die Spender ausfindig machen müsse, bevor man von einem Gesetzesverstoß ausgehen könne. Maier kenne sich als Jurist gut aus mit der Strafprozessordnung und werde sich daher auch nicht an sie…“

„… damit entschuldigt habe, dass die meisten Parteimitglieder vornehmlich zur Sicherstellung der eigenen Bezüge in die Politik gegangen seien. Die Stückelung der Spendensummen sei für die Parteiführung ein notwendiges Übel gewesen, da die Schatzmeister größere Geldbeträge sonst reflexartig auf ihre privaten…“

„… habe die Partei keine Spendengelder bekommen, diese aber nach einer Wartezeit von wenigen Wochen sofort zurückgegeben und…“

„… es sich gar nicht um illegale Parteienfinanzierung handeln könne, da die AfD legal in den Reichstag gelangt sei. Meuthen kritisierte im Gegenzug die Altparteien, die nicht den Willen des deutschen Volkes, sondern nur im Auftrag von Migranten, Negern, Homosexuellen und anderen rassisch…“

„… lege die AfD großen Wert darauf, dass sie die anonymen Spenden viel schneller zurückgezahlt hätte, wenn diese tatsächlich nicht anonym, sondern von denen gespendet worden seien, die man wegen ihrer namentlichen Nennung als Spender als die tatsächlichen Spender der anonym gezahlten…“

„… reiche es der AfD vollkommen aus, als Partei Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue zu fordern, solange sie selbst diese nicht auch noch in eine…“

„… sich eine Drittrolex habe kaufen müssen. Für Weidel sei dies ein Akt der Notwehr gewesen, da inzwischen jede Ausländerin aus einem minderwertigen Kulturkreis mit einer teuren…“

„… müsse man die Geldbeträge immer in Relation zu anderen sehen. Höcke betrachte die an die AfD gespendeten Summen als viel zu gering, als dass man damit den dringend notwendigen Staatsstreich unternehmen könne und wolle damit alle Verfahren wegen Geringfügigkeit sofort im…“

„… viele anonyme Personen behauptet hätten, die Alternative für Deutschland zu unterstützen. Storch sehe dies als Beweis, dass die Partei eine Stimme der schweigenden Mehrheit sei, die sich gegen das politische System der BRD GmbH in seiner von Gendergaga und linksfaschistischer Umvolkungsagenda mit allen Mitteln…“

„… es keine Beweise für eine Strafbarkeit von Spenden gebe, da diese auch aus Mildtätigkeit heraus gegeben worden sein könnten. Gauland sehe darin eine Verankerung der AfD im christlichen Abendland, die sich durch steuerliche Vorteile…“

„… die deutschen Tugenden bedroht seien. Höcke fordere im Falle eines Verbots von finanzieller Unterstützung die Rüstungsindustrie auf, nach dem Motto Kanonen statt Butter das Vaterland direkt durch Sachspenden vor dem drohenden Volkstod zu…“

„… die Steuerhinterziehungen von Gauland nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Spendenaffäre stehe. Es sei jedoch denkbar, dass er seine einbehaltenen Beträge anonym an die…“

„… immerhin keine eigenen Scheinfirmen für die Umlenkung von Spendengeldern gegründet habe, wie dies von Storch stets unternehme, wenn sie ihre privaten Geldflüsse verschleiern wolle. Weidel betrachte dies als Beweis, dass keinerlei Fahrlässigkeit im Umgang mit den…“

„… es keine Rückschlüsse auf natürliche Personen gebe. Aus dem nationalsozialistischen Flügel gebe es daher die Gewissheit, dass es sich nicht um Mitglieder der Identitären…“

„… habe die AfD die Spenden ursprünglich nur zum Aufbau von Rücklagen angenommen. Juristen hätten vorab gewarnt, dass die Annahme der Gelder Grund zu hohen Strafzahlungen sein könnten, was die Partei ja erst auf den Gedanken gebracht habe, Rücklagen in Höhe von mindestens einer…“

„… dass es aber keinen Grund gebe, an der Verfassungstreue der AfD zu zweifeln. Da die Verfahren der Parteienfinanzierung jedoch nicht durch das Grundgesetz bestimmt seien, könne Maaßen hier keinen Konflikt mit der…“

„… keinen politischen Schaden für die AfD befürchte. Gauland wisse, dass die Partei nicht wegen ihrer gesetzestreuen Handlungen wegen gewählt würde, sondern wegen einer Schicht geistig stark zurückgebliebener Asozialer, die sich von…“

„… sich für Maaßen nicht die Frage stelle, ob die AfD mit einzelnen kriminellen Strukturen als Ganzes gegen die Verfassung verstoße. Ziel der politischen Auseinandersetzung müsse es für ihn im Gegenteil sein, dass zuerst das Grundgesetz abgeschafft werde und dann erst die…“


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