Totschlagargument

„… der Rechtsstaat schnellstens reagieren müsse. Es sei nicht zu dulden, dass so viele Straftaten in der Bundesrepublik mit dem Auto verbunden seien, daher sei ein generelles Verbot von…“

„… keine rechtsfreien Räume dulde. Seehofer fordere eine Null-Toleranz-Obergrenze für Raser und Drängler auf deutschen Autobahnen, wenn sie nicht gleichzeitig zum Brauchtum des…“

„… die Liberalen ein 60-Stundenkilometer-Auto vollkommen ablehnen würden, auch wenn es viele Menschenleben auf der Autobahn retten würde. Es sei besser gar nicht zu fahren als zu langsam, so Parteichef…“

„… zu schweren Streitigkeiten zwischen Realos und Fundis geführt habe. Immerhin sei es klar, dass auch elektrisch angetriebene Fahrzeuge sich als Waffen im Straßenverkehr für zahlreiche…“

„… sich die Sozialdemokraten zwar für die Eindämmung automobiler Straftaten, wenn diese nicht in Ausnahmefällen, die zwar durch die Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt, wohl aber in einer diskussionswürdigen Grauzone des Strafrechts, das allerdings nicht zwangsläufig…“

„… dass das Auto ab sofort verboten sei. In der Bibel stehe davon nichts, deshalb wolle Kramp-Karrenbauer das Auto aus dem christlich-abendländischen…“

„… das Strafgesetzbuch noch Lücken aufweise für den Gebrauch von Kraftfahrzeugen. Die Bundesregierung müsse über eine umfassende Überwachung des Autoverkehrs entscheiden, da sich nur so Straftaten, die mit Hilfe eines…“

„… nicht mehr als Rechtsstaat ansehen könne. In einem Land, so Wendt, in dem Waffen in privater Hand noch immer nicht vollständig verboten seien, stelle ein Auto ein vom Gesetzgeber toleriertes und zum Wohle gewisser betrügerischer Industriezweige geradezu gefördertes Gefährdungswerkzeug dar, das sofort und unter hoher Androhung von…“

„… eine Kompromisslösung anbieten werde, um den Koalitionsfrieden nicht unnötig zu gefährden. Die SPD wolle Produktion, Verkauf und Erwerb sowie Besitz von Kraftfahrzeugen dulden, das Bewegen auf öffentlichen Straßen müsse aber weiterhin als…“

„… gebe es keine charakterliche Prüfung für Autofahrer, die den unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs gleich im Vorfeld ausschließen könne. Seehofer werde eine Methode entwickeln, die die ungeeigneten Personen noch vor der…“

„… zahlreiche Staatsfeinde, unter ihnen auch Anhänger der Reichsideologie, im Besitz von Pkw seien, womit sie jederzeit schwerste und…“

„… bei jedem Auffahrunfall mindestens ein Kraftfahrzeug beteiligt sei. Scheuer wolle mit seinem Vorstoß, fahrende Autos auf deutschen Straßen zu verhindern, für eine Senkung der Kriminalitätsrate um mindestens…“

„… nur die Werbung für Autos einschränken wolle, beispielsweise auf 16-Jährige, die dann aber zwingend in Besitz einer Erlaubnis für assistiertes Fahren sein müssten, um sich rechtssicher in die…“

„… den Linksradikalismus eindämmen werde. Durch ein komplette Autoverbot, so Meuthen, würde es keine brennenden Fahrzeuge mehr geben und damit keine linken Extremisten mehr, die alle freiwillig aus der BRD GmbH in den…“

„… es nur sehr selten einen Bankraub gebe, bei dem nicht ein Fluchtfahrzeug vorgesehen sei. Die als Tatwerkzeuge beurteilten Autos müsse der Steuerzahler auch im Falle eines vorherigen Diebstahl ersetzen, was die Solidargemeinschaft um eine erhebliche…“

„… fordere Dobrindt, dass Autos nicht mehr von Jugendlichen gefahren werden dürften, sondern nur Erwachsene sich in…“

„… habe es vor fünfhundert Jahren keine Autos gegeben, so Kramp-Karrenbauer, und die Menschen hätten auch überlebt. Deshalb müsse man durch die Werte der…“

„… habe Dobrindt eine gesetzliche Regelung gefordert, dass zum Führen von Kraftfahrzeugen künftig eine amtlich amtliche Erlaubnis, die eine…“

„… dürfe die Politik nicht das Überleben der deutschen Autoindustrie als Totschlagargument ins Feld führen, wenn es um das Verbot einer der gefährlichsten Waffen der zivilisierten Welt gehe. Die SPD verspreche jedoch auch, im nächsten Wahlkampf einen Rettungsschirm anzukündigen, den sie im Falle einer Regierungsübernahme gemeinsam mit der…“

„… sich für einen Kompromiss einsetzen würden. Lindner bevorzuge eine Regelung, nach der nur Besserverdienenden der Gebrauch von Fahrzeugen gestattet werde, die dann auch über eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens…“

„… habe Dobrindt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, dass die private Benutzung des Pkws zugleich mit dem Verbot der Berufskraftfahrer einhergehe, was eine nicht zu duldende Gleichsetzung und sozialistischer Unfug im Sinne des…“

„… könne für Barley die Lösung so aussehen, dass Produktion und Verkauf von Automobilen weiterhin erlaubt seien, so dass wesentliche Wirtschaftszweige in Deutschland weiterhin im Rennen bleiben würden, während der Erwerb von Kraftfahrzeugen künftig nicht mehr auf legalem…“