Eingliederung in die normale Regierungsarbeit

21 05 2019

„… bisher nicht aufgefallen sei, dass der Bereich Heimat in Seehofers Ministerium seine Arbeit noch nicht aufgenommen habe. Dies sei aber allein der Tatsache geschuldet, dass keiner in der Behörde wisse, was der Begriff überhaupt zu…“

„… noch sehr intensiv mit anderen Planungen befasst sei. So habe die Stabsstelle Bürokratieabbau mindestens dreißigtausend Formulare zu erstellen, mit denen eine Vereinfachung der Verwaltung von Anträgen auf Erteilung der…“

„… gehe im bayerischen Landesministerium um Landesentwicklung und Breitbandausbau, da diese Themen aus Mangel an kompetentem Personal nicht in den anderen…“

„… die Abteilung vorher eine repräsentative Befragung durchführen werde, um zu eruieren, was die Deutschen unter ‚Heimat‘ verstünden. Nur auf Basis dieser Ergebnisse könne eine Heimatpolitik gemacht werden, die die Mehrheit der Wähler auch als…“

„… eventuell eine Neugliederung des Staates plane. Allerdings gehe die bisherige Konzeption nicht wesentlich über den Entwurf ‚Bayern und der Rest‘ hinaus und könne daher noch nicht als…“

„… von der bayerischen Behörde übernommen habe. Auch in Berlin wolle man Sachen mit Internet und Technik machen, die aber von anderen, nicht so kompetenten Ministern wie Scheuer und…“

„… dass der Gedanke, es existiere überhaupt ein Ministerium für Heimat, bei den Bürgerinnen und Bürgern schon für große Sicherheit sorge. Seehofer habe diese Erfahrung bereits mit dem Amt des Ministerpräsidenten des Freistaats…“

„… sich nur mit nationalen Themen befassen wolle. Alle anderen, beispielsweise Migration und andere Bereiche der Verbrechensbekämpfung, sollten in den bereits bestehenden Strukturen schon ausreichend…“

„… das Heimatministerium auf Bundesebene kein Fortsatz des Finanzressort sei, wodurch sich auch die verhältnismäßig schlechte Ausstattung des…“

„… für die Mehrzahl der Befragten Weißwurst und Bier zur nationalen Identität gehörten, die das Heimatministerium zu schützen habe. Erst im Nachgang sei in den Ausschüssen aufgefallen, dass das Ministerium die Erhebung aus Gewohnheit nur im Freistaat Bayern durchgeführt und die Ergebnisse dann auf das übrige Bundesgebiet…“

„… betrachte die Bundeskanzlerin das Heimatministerium als einen Geschäftsbereich für andersartig befähigte Regierungsmitglieder. Um die Eingliederung in die normale Regierungsarbeit zu erleichtern, erwarte Merkel vom Innenminister eine um die Hälfte verminderte Leistung, die sich auf zwei Ressorts erstrecke, also zweimal je fünfzig Prozent, was in der Summe eine…“

„… laut Koalitionsvertrag die Aufgabe habe, die Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. Kritiker hätten angemerkt, dies hätte man bereits dadurch erreichen können, indem nicht Horst Seehofer das Amt des…“

„… dass Menschen in Deutschland noch immer stark voneinander abweichende Lebensentwürfe hätten. Es sei jedoch nicht Aufgabe eines Bundesministeriums, sich von Nordrhein-Westfalen zu trennen oder ohne Sachsen in die…“

„… nicht zutreffe, dass das Heimatministerium für die Errichtung von Ankerzentren in Nordafrika zuständig sei. Ein Sprecher habe betont, dass die Bundesrepublik als Heimatland ihre Bürgerinnen und Bürger schon so zufrieden mache, dass es keiner zusätzlichen Werbung für…“

„… sich als Ministerium gegen Ausgrenzung verstehe. Die Arbeitsweise müsse also die Folgen von Seehofers Politik im Vorwege sehr genau analysieren, um sie dann mit entgegengesetzten Maßnahmen zu…“

„… Schienenverkehr und soziale Gerechtigkeit nicht eigens in den Publikationen des Ministeriums aufgeführt würden, da sie nicht zu Deutschland gehörten und damit keinen eigenen…“

„… in den Stellenanzeigen keine berufliche Qualifikation gefordert sei. Als Auffangstelle für viele Parteimitglieder der Christsozialen verstehe sich das Heimatministerium nicht als Fachbereich für besondere Angelegenheiten, sondern als neues Experimentierfeld für verwaltungstechnische…“

„… eine der Hauptabteilungen die Aufgabe habe, politische Forderungen von Rechtpopulisten zu sammeln und sie in ein neues Wahlprogramm einfließen zu lassen, mit dem die Nachfolge der Bundeskanzlerin unter der Führung des…“

„… im Arbeitsbereich Grundsatz und Planung die gesamte Politik der Bundesregierung vorab einer strengen Prüfung unterzogen werde, ob deren Folgen auch Auswirkungen auf die Heimat hätten. In zutreffenden Fällen ergehe automatisch eine Benachrichtigung des Innenministers, der dann seinerseits eine ablehnende…“

„… die Bundeszentrale für politische Bildung nicht ins Heimatministerium überführt worden sei. Nach Aussage des Ministeriums habe die Heimat kein Interesse an politischer oder anderen Formen von…“

„… bisher nur eine Stabsstelle die Arbeit aufgenommen habe, die die Integration der Begriffe von Frau und Karneval in den…“

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