Infrastrukturabgabe

20 06 2019

„… mehr als 120 Millionen Euro ausgegeben habe, die nach einem Urteil über die Pkw-Maut verloren seien. Scheuer habe dies als Beweis bezeichnet, dass Gerichte in Europa viel zu hohe Kosten für den…“

„… durch die lange Bauzeit des Stuttgarter Tiefbahnhofs verursacht würden. Das Personal sei inzwischen so kostspielig, dass mit einer raschen Fertigstellung des Bauwerks nur noch unter sehr besonderen…“

„… müssten die Mieter sparsamer leben. Erst durch eine moderate Neuverschuldung der privaten Haushalte sei es möglich, jedem Mieter ein Eigenheim zu finanzieren, so dass die jetzigen Mietsteigerungen nicht mehr relevant für den…“

„… sei das Personal für S21 nur deshalb so kostenintensiv, weil der Bahnhof bisher noch nicht fertiggestellt worden sei. Man könne diese Spirale nur durch eine sofortige Inbetriebnahme des…“

„… habe die CSU ursprünglich geplant, die Maut durch Steuereinnahmen zu refinanzieren, da im Zuge ihrer Einführung zahlreiche sozialversicherungspflichtige Jobs im Freundeskreis des damaligen Ministers…“

„… mehr Leistungsbereitschaft zeigen sollten. Die Privathaushalte könnten den rasant steigenden Kontoführungsgebühren entgehen, indem sie ihr Nettoeinkommen verdoppelt würden, so dass sie von Bonusangeboten der Kreditinstitute für Besserverdiener und …“

„… habe Scheuer allein in den vergangenen Monaten hohe Beträge ausgegeben, um durch eine PR-Kampagne für mehr Akzeptanz zu sorgen. Durch das Gerichtsurteil sei es erst zu der jetzt anfallenden Summe des…“

„… wehre sich die CSU gegen die Ansage des EuGH. Es sei klar ersichtlich, dass ausländische Autofahrer mit Absicht in die Bundesrepublik einreisen würden, um die Autobahnen zum Rasen auszunutzen. Dies dürfe jetzt nicht dazu führen, dass die Kosten zu Lasten des deutschen…“

„… Atomenergie nur so preiswert sei, weil jede Kilowattstunde durch das Zwanzigfache an Steuergeldern subventioniert werde. Die Konzerne wüssten dies zwar, seien aber durch langfristige Absprachen an die…“

„… den Hauptstadtflughafen als großen Erfolg bezeichnet habe. Die Bundesregierung halte an diesem Verkehrsprojekt fest, da sie damit rechne, dass das deutsche Handwerk innerhalb der kommenden Jahre noch mehrere hundert Milliarden Euro Umsatz mit den…“

„… als großes Investitionsprojekt ansehe. Ein Abbau der bisher errichteten und jetzt überflüssigen technischen Infrastruktur für die Pkw-Maut schaffe noch einmal mehrere hundert Arbeitsplätze, die nur dem Einsatz des CSU-Ministeriums zu…“

„… die privaten Haushalte zu risikofreudig mit ihren Geldmitteln umgehen würden. Es sei daher aus moralischen Gründen mehr als notwendig, alle Transferleistungen zu kürzen, um gerade im Niedriglohnsektor wieder mehr Verantwortung für die eigenen…“

„… dass die EU-Kommission das Projekt noch befürwortet hatte. Es sei klar, dass dies unter dem Vorbehalt des EuGH-Urteils geschehen sei, für die CSU gelte dies aber als wirtschaftsfeindliche…“

„… könne die Belastung für den Steuerzahler nur ausgeglichen werden, indem ab sofort eine allgemeine Infrastrukturabgabe erhoben werde. Diese sei statt des Solidaritätszuschlages auf die…“

„… müsse aber jeder Deutsche pro Autobahnkilometer zehntausend Euro zahlen. Da aber Radfahrer sich daran nicht beteiligen würden, prophezeie Dobrindt, dass bei einem Wahlsieg der Grünen auch arbeitsunwillige Erwerblose einen Anspruch auf mehrere hunderttausend Euro pro…“

„… für den falschen Weg halte. Scheuer wolle die allgemeine Infrastrukturabgabe zu Finanzierung von CSU-Konzepten als zweite Mehrwertsteuer auf sämtliche Produkte und…“

„… vor dem EuGH Klage erhoben habe, um Radfahren als Straftat einzustufen. Dobrindt werde stelle sich auf massive Rückzahlungen der…“

„… müsse man Diesel ausdrücklich ausnehmen. Es sei höchst ungerecht, wenn man Autofahrer verantwortlich mache für die Unfähigkeit europäischer Gerichte, sich in sozial verträglicher Weise mit dem deutschen…“

„… betrachte es Scheuer als guten Kompromiss, Inlandsflüge erheblich preiswerter zu machen. Dies könne als Motivationsfaktor für eine noch schnellere Fertigstellung des Hauptstadtflughafens sorgen, und bei einer grundsätzlichen Steuerfreiheit für alle deutschen Flugreisen sei sogar eine Steigerung um bis zu…“

„… wolle Seehofer den Europäischen Gerichtshof nicht weiter finanzieren. Dies sei zwar weder sein Kompetenzbereich noch ändere seine Meinung etwas an der Zuständigkeit des EuGH, die CSU werde dies aber in einer kostenpflichtigen…“

„… das Schienennetz der Deutschen Bahn AG durch jahrzehntelange Vernachlässigung massive Schäden aufweise. Eine Instandsetzung könne sich Scheuer nur vorstellen, wenn durch eine sofortige Anhebung der Bahnpreise auch die Nachfrage nach dem Zugverkehr wieder für mehr Mittel im…“

„… eine Task Force eingesetzt habe, um das Urteil des EuGH zu bewerten. Dies sei preiswerter, als die Rechtsabteilung der Christsozialen mit einem Juristen auszustatten, der seinen Abschluss nicht im Internet von einer osteuropäischen…“


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