Gernulf Olzheimer kommentiert (CDLXIX): Das Ende der Volksparteien

21 06 2019
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Ja, noch immer haben wir Demokratie – eine Diagnose, die ungefähr so wenig schockiert wie Nagelpilz im fortgeschrittenen Stadium, denn mit vereinten Kräften und einer gesunden Aggression kriegt man alles wieder weg. Und dazu sind wir seit den Jahrzehnten der galoppierenden Globalisierung geradezu konditioniert – es wird nichts besser, es wird nur vielleicht nicht schlechter als es ohnehin schlechter würde, wenn man es denn ließe, weil es ohnehin gar nicht anders geht. Damit wir die grobe Richtung überhaupt erkennen und schon lange im Voraus begreifen, den Ritt in den Abgrund, die Schussfahrt gegen die Mauer, dazu gibt es die Parteien, jene Wahlvereine, in denen man sich in regelmäßigem Abstand seine Todesart aussucht, Pest oder Cholera, Verhungern, Fleischvergiftung oder Abschmieren durch heillose Verfettung. Das ganze Land meint, in die richtige Richtung zu torkeln, also nennt sich die ganze Veranstaltung Volkspartei. Doch wozu brauchen wir sie?

Zunächst ist es für die politischen Akteure, die Kirche und andere Sekten, Vereine, Verbände, Banken und Konzerne, nicht eben leicht, sich nach eigenem Nutzen Gesetze zu schmieren, wenn die Veranstaltung einigermaßen legitimiert aussehen soll. Damit man nun aber ein ganzes Land in eine Richtung mitnehmen, eine Mehrheit ad hoc und im Handstreich chloroformieren kann, braucht es diese Konstruktion, in der das einzelne Mitglied nichts, die Partei aber alles ist – so ähnlich, wie völkisch erklärt ein Volk funktioniert – mit dem Ergebnis, dass etwas passiert, das der Einzelne natürlich nie wollte, das er aber mitgetragen hat, und das auch noch zum Wohle des Landes. Weshalb man diese Läden aus Notwehr nur Volksparteien nennen kann. Sie sind wie multinationale Großkonzerne, die versuchen, mit zentralistischer Steuerung jenseits aller kulturellen, ökonomischen und geopolitischen Differenzen das eine identische Produkt mit der einen nichtssagenden Reklame in den Markt zu drücken, wo sie annimmt, dass ein paar gelangweilte Vertriebsstrategen beim Würfeln eine Lücke ausgemacht haben könnten. Sie sind wie Universitäten, die kurz nach dem Urknall aus der Trennung von Masse, Masse, Masse, Masse und Masse und Energie entstandenen Klötze aus Masse, Masse und Masse, sorgfältig mit den Ecken alles Universalen verkantet, damit ja nicht versehentlich eine Bewegung durch den Koloss rutschen könnte. Sie sind, und das reicht als Beweis ihrer Existenz.

Aus der Verachtung des Kollektivs entspringt die kollektive Verachtung dieser Dinger, die ein Volk ohne Traum in ihrer behäbigen Absolutheit, in ihrer realitätsresistent verschwiemelten Parallelwelt nicht mehr aushalten kann. Sie brauchen Brot und ein Dach über dem Kopf, aber die Partei für alles und jeden bewahrt sie vor tödlichen Verletzungen durch die echte Erbsenpistole. Sie erblickt in der grauenhaften Zukunft ein Klimainferno, und die Antworten sind so modern wie ein Klingelton-Abo. Mehr noch, die Partei versteht sich als Lieferant für Antworten aller Art, nur dass die Fragen niemand gestellt hat außer ihnen selbst – sie gehen ein auf die Umwohner, auf die Menschen draußen im Lande, vulgo: alles außerhalb des Elfenbeinturms, das noch arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, aber sie behandeln sie, wie das vertrocknete Kindermädchen aus der autoritären Schule seine Kinder behandelt hat, als eine gute Tracht Prügel noch als persönlichkeitsbildend galt. So viel Verständnis, so viel Empathie. Nicht.

Wer kein Profil liefert, und das tun die Parteien nicht mehr, braucht nur noch Wiederwähler. In ihrer panischen Angst aber, plötzlich einen Grund liefern zu müssen für ihre reine Existenz, dreht der Laden den Spieß um: der Kunde ist nicht mehr mit dem legislativen Lieferservice zufrieden, es kann sich nur um mangelnde Dankbarkeit handeln. Also straft die Organisation ihre Unterstützer im besten Falle mit Missachtung, üblicherweise jedoch spuckt man den schnöden Deppen gleich in die Suppe, weil sie unangenehme Fragen stellen: was stellt diese Trümmertruppe an mit unseren Stimmen, was macht sie mit unseren Steuern, was setzt sie uns als Demokratie vor? Die Antworten hängen müde im Wind herum.
Ja, sie haben verstanden, zumindest sagen sie das alle paar Tage und Jahre wieder, wenn sie wieder einmal nicht mitgekriegt haben, aus welcher Richtung die Ohrfeigenmusik kam. Längst haben sie Arbeitsgruppen gegründet, für eine Mörderkohle Unternehmensberater geholt, um herauszufinden: wer sind wir, und wenn ja, warum noch? Wenn das Volk sowieso alles besser weiß und uns genau das schwant, nach jeder Wahl wieder und wieder nach jeder Wiederwahl, warum lösen wir nicht einfach das Volk auf und ein wählen ein neues? Inzwischen glauben sie wirklich, dass sie uns alles verkaufen können, solange sie nur den Preis bestimmen. Die Marionetten haben ihre Fäden durchgenagt und zeigen uns ihre Mittelfinger. Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen.

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13 responses

21 06 2019
haimart

Dass die Volksparteien am Ende sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Die dritte Groko in 16 Jahren zeigt doch ganz klar, dass sie die wichtigen Probleme unserer Zeit nicht lösen. Die Bürger suchen sich eine Alternative, welche sie bei der AfD oder den Grünen finden. Ob diese die Probleme lösen können, ist mehr als fraglich, denn deiner Kritik, dass das Großkapital die Politik fest im Griff hat, teile ich. WIr haben schon verschiedenen farbende Regierungen gehabt, ohne, dass sich zu viel geändert hätte.
https://haimart.wordpress.com/2019/02/04/vergraute-farben/

21 06 2019
bee

Politik ist ja bekanntlich der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. Dabei hätten gerade Volksparteien die Macht, über Partikularinteressen hinaus grundsätzliche Entscheidungen zu tragen. Sie sind zu Kellnern verkommen, die den Kunden vorschreiben, was sie zu bestellen haben, Lieferanten für geradezu absurde Sittlichkeitspredigten. Diese Politik entmenschlicht.

22 06 2019
Siewurdengelesen

„Ob diese die Probleme lösen können, ist mehr als fraglich, denn deiner Kritik, dass das Großkapital die Politik fest im Griff hat, teile ich. WIr haben schon verschiedenen farbende Regierungen gehabt, ohne, dass sich zu viel geändert hätte.“

Aber um Gottes willen ja nicht die Systemfrage stellen;-)

Das hiesse ja, endlich ernsthaft an die Wurzeln gehen. Dann lieber wieder eine Faschisierung, indem die CDU bereits von einem Vereinigen des Sozialen mit dem Nationalen faselt. Abseits des ohnehin Brechreiz verusachenden Ausdrucks frage ich mich, wo die CDU bei sich etwas „Soziales“ sieht, denn die AfD können sie damit doch nicht wirklich meine?!

23 06 2019
haimart

Wenn ich mir die letzten Rufe nach Zensur von der CDU ansehe, dann macht die Versöhnung von National und Sozial schon Sinn.
https://haimart.wordpress.com/2019/06/22/ende-der-meinungsfreiheit/

23 06 2019
Siewurdengelesen

Dieser Urtrieb nach „Zensur“ liegt doch den Volksparteien schon lange inne. Sie formulieren es nur schöner:-(

Da Umgang mit Kritik nicht so deren Stärke ist oder manchmal einfach keine Argumente da sind, macht man´s eben lieber so.
Bisher konnte man sich halt mit etwas verbalen Wischiwaschi a lá Walplakat meist auf ein nie stattfindendes Später vertagen, aber die Zeiten werden halt härter.
Wenn man sich nicht mehr herausreden kann, dann wird eben gefiltert, geanti-hatespeeched uswusf.

Das die Wurzeln von CDU/CSU und AfD nicht soweit entfernt liegen – so what? Viele AfDler sind doch ehemalige und/oder abgehalfterte CDU-Mitglieder, da findet sich am Ende auch nur eins und eins wieder zusammen.

Selber halte ich ja den Parteienproporz und die damit verbundene „parlamentarische Demokratie“ selbst abseits dieses Kapitalismus für eines der gesellschaftlichen Grundübel, dass am Ende nahezu zwangsläufig in interessengesteuerter und menschenferner Politik enden muss!

24 06 2019
haimart

Und was ist aus diesem Grundübel die Konsequenz?

25 06 2019
Siewurdengelesen

Ganz einfach – der Laden muss weg.

Statt einer parteidominierten Politik, die von Konzernen und Banken finanziert und gesteuert wird, muss in der Art der Arbeiter- und Soldatenräte oder wie zur Wendezeit durch die Runden Tische Politik gemacht werden.

Dann kann sich jeder einbringen unabhängig vom Proporz.

Gerne empfehle ich dazu auch immer wieder die Lektüre von Stefan Heyms Schwarzenberg, auch wenn das im realen Leben aus Gründen ebenfalls untergebuttert wurde. Für die Zeit bis zum Einmischen hat es aber funktioniert.

Ob das für immer die ideale Lösung ist, sei dahin gestellt. Aber am Ende ist ein Prinzip eben auch, alles ständig wieder zu hinterfragen und im Zweifel zu ändern und neu anzupacken…

26 06 2019
haimart

Arbeiter- uznd Soldatenräte? Das war doch auch in Deutschland nach dem Matrosenaufstand oder ist auch schon vorher in der Sowjetunion gescheitert. Auch aus der franzözischen Revolution ist am Ende Kaiser Napoleon hervor gegangen.

Ich würde eher ganz konkret ansetzen die Lage, besonders für die Unterschicht zu verbessern. Dazu gehört auch das Grundeinkommen. Dazu wollte ich mich demnächst noch weiter informieren. Dafür muss ich allerdings mühsam recherchieren, was uns der Sozialstaat kostet und wie viel Geld durch eine Finanztransaktionssteuer verdient werden könnte.

28 06 2019
Siewurdengelesen

Diese Räte wurden anderweitig funktionsuntüchtig gemacht. Mit dem Prinzip selber hatte das nichts zu tun.

Zur Wendezeit hat der Runde Tisch ebenfalls aus eigener Erfahrung 1A hingehauen, bis die zarten Ansätze dieses Regierens von unten durch die Parteien der BRD und ihrer wirtschaftlichen Hintermänner untergebuttert wurden. Da gab es diese Teilhabe aller! nämlich. Mit Durchregieren war es dann natürlich nichts, sondern es warein Prozess.

Der zweite Absatz geht zwar etwas weg vom Thema, aber ein Grundeinkommen wird hier nie kommen, solange der Zusatz „bedingungslos“ dran hängt.

Ebensowenig wie die Finanztransaktionssteuer für einen „Sozialstaat“ etwas bringt, da seien Banker und Aktionäre vor. So btw. bliebe damit das System Kapitalismus unangetastet und solange es Unterschichten gibt, gibt es auch andere.

Die lassen nicht freiwillig von ihren Pfründen und denen diente das imaginäre Grundeinkommen höchstens dazu, eben die Unterschicht mit minimalen Aufwand ruhig zu stellen. Dafür gibt es aber schon HartzIV.

Das die Parteien nichts geschnallt haben, sieht man doch bereits daran, dass nach der anfänglichen Erregung die Menschheit schon wieder mit allen Mitteln sediert wird auf das sie weiter schlafe im politisch verwalteten Gefängnis ihrer Hamsterräder…

1 07 2019
haimart

Du sprichst von dem Bilden von rbeiter und Soldatenräten? Wie soll die Revolution denn gestartet werden? Auch wenn ich gegen Spaltung bin, frage ich mich, wieso du dieses historische Beispiel nennst. Heute gehören Soldaten in Deutschland eher zu den Besserverdienern. Wieso also ausgerechnet Arbeiter- und Soldatenräte?

4 07 2019
Siewurdengelesen

Was ist an der Aussage „in der Art der Räte und der Runden Tische“ der Wendezeit so schwer zu verstehen?

Da geht es darum, dass sich alle! Menschen in politische Entscheidungen einbringen können ohne Mitglied einer Partei zu sein o.ä.

Der Kernpunkt dabei ist doch der, dass sich darüber wirklich von vielen Menschen getragene Entscheidungen treffen lassen, statt das diese selbige von irgendwelchen völlig entfremdeten Polit-Bonzen vorgesetzt bekommen, die nur dem Eigennutz verpflichtet sind.

Das es Soldaten sein müssen, schrubte mir nicht explizit dazu, sondern ist Deine Lesart.

Und nach dem 1.Weltkrieg war irgendwie ein anderer historischer Hintergrund als heute, ist hier aber nicht das Thema.

12 07 2019
haimart

Ich kann dieser Forderung nur zustimmen. Allerdings habe ich das Gefühl, dass nicht die Politbonzen die Entscheidungen treffen, sondern, dass sie nur Diener der Kapitalisten sind, welche sich als Neofeudealherren aufspielen können. All diesen Erkenntnissen zum Trotz weiß ich nicht wie wir zu mehr direkter Demokratie kommen.
https://haimart.wordpress.com/2019/07/01/die-idee-von-demokratie/

23 06 2019
bee

Die AfD ist dann eben für das Nationale zuständig, nach deren Ansicht ist ja die CSU als Teil der Altparteien im Vaterlandsverrat genau so geübt

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