Analysekompetenz

24 06 2019

„Sie können davon ausgehen, dass wir sehr besorgt sind. Schließlich verbirgt sich hinter jedem von uns auch ein Bürger, zumal ein doch jetzt besorgter, und wenn Sie sich unsere jüngere Geschichte ansehen, dann können Sie durchaus feststellen: ja, wir sind als Verfassungsschützer wirklich besorgte Bürger.

Unsere Behörde war immer schon eine ganz besondere Heimstatt der Analysekompetenz, davon profitieren wir gerade in solchen Situationen wie derjenigen aktuellen, in der wir uns befinden. Wir sehen da glasklar die Fakten, uns stellen fest: sie sind vorhanden. Da sehen Sie auf einen Anschlag, Schlag wollte ich sagen, auf einen Schlag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unverzichtbar ist für die Stabilität unseres Staates. Wir akzeptieren ganz klar die Existenz aller Fakten, und dann können wir ja immer noch gucken, was man damit anfängt. Möglichkeiten gibt es ja genug.

Sie müssen jetzt nicht immer an Schreddern oder Wegschließen denken, dazu müssen die Fakten erst einmal aktenkundig gemacht werden, und das benötigt natürlich Zeit. Erst einmal werden wir da mit Untersuchungsausschüssen und Gerichten zu tun haben, aber da wir nicht unbedingt aussagen müssen, um unsere Quellen zu schützen – wir sind weder der Innenminister noch sind wir Journalisten – kann das schon mal komplizierter werden, und dann muss man doch hier und da Akten anlegen, um sie wegschließen zu können.

Wir kommen teilweise gar nicht an die ganzen Fakten heran, das ist ja auch in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt: die V-Leute wissen mitunter gar nicht, wer von denen ist noch ein echter Nazi oder Waffenhändler oder kann Sprengstoff besorgen, und wer ist eigentlich ein Kollege. Und dann holen die sich riesige Mengen Sprengstoff – so eine typische Besorgungsmentalität, die haben die Bürger, das kommt wohl damals vom Schlangestehen im Osten – und plötzlich stellen sie fest, den könnte man ja für irgendwas auch gebrauchen, und dann lässt sich nie nachvollziehen, ob der aus Altbeständen in Pullach kommt oder gleich aus Russland, und dann sagen die im Bundestag wieder, was sie immer sagen, nämlich, dass sie es immer schon gesagt haben. Also die Linken.

Außerdem haben wir ja hier eine etwas sehr besondere Mitarbeiterstruktur. Das sind teilweise erlebnisorientierte Personen mit Alkoholhintergrund und langjähriger Praxis in der Strafjustiz, die wir behutsam über den rechten Rand wieder in die Mitte der Gesellschaft eingliedern wollen. Wie man in Sachsen sieht, funktioniert das ja teilweise auch schon, zumindest ist die CDU da schon bereit, mit Rechtsextremisten zu koalieren, um bei einer später erfolgenden Übernahme einen integrativen Weg zur Verbindung von Sozialem und Nationalem zu eröffnen. Auf Bundesebene kriegen wir das noch nicht so schnell hin, aber das wussten wir vorher. Da outet man sich nicht so schnell als Säufer.

Wir mussten da eine systemorientierte Lösung finden, indem wir Synergieeffekte nutzen und zugleich einen gesamtgesellschaftlichen Konsens anstreben. Deshalb haben wir unsere Abteilung für Informationsbeschaffung vorerst an die Antifa outgesourct. Wir haben auch vorher kooperiert, das heißt, wir haben hinterher entsprechende Fakten zur Kenntnis genommen, die die Antifa vor einer rechtsextremistischen Straftat schon hatte, und das ist trotz vieler Bedenken auch aus unserer eigenen Behörde immer recht gut gelaufen. Zum Beispiel hat die Antifa uns darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit dem Thüringer Heimatschutz eine nationalsozialistische Terrororganisation aufbauen – das war uns allen schon klar, das war ja auch so gedacht, da wir sonst nämlich nichts zu beobachten haben, aber dass man uns das mal gesagt hat, das war schon neu. Da haben wir gesehen, diese Art von Analysekompetenz verträgt sich sehr gut mit unseren Erkenntnissen, und eine Aufgabenteilung ist damit auch gut zu bewerkstelligen.

Also damit ließ sich bisher leider kein Mord verhindern, aber das kann man ja jetzt schrittweise ändern. In einer Zwischenstufe zur übergangsweise implementierten Provisoriumslösung könnten wir uns vorstellen, rechtsextremistisch motivierte Taten so weit in der Planung mitzuverfolgen, bis wir mit explizitem Insiderwissen direkt danach den oder die Täter dingfest machen können. Für unsere Behörde wäre das ein enormer Prestigegewinn, keiner hätte mehr eine Möglichkeit, uns vorzuwerfen, wir seien auf dem rechten Auge blind. Wir müssen dann ja nicht zugeben, dass wir den Rechtsextremismus nicht beherrschen. Das tun dann andere für uns.

Das macht auch den Arbeitsprozess für uns viel einfacher. Bisher hat ja noch niemand sich diese Todeslisten angeschaut, die der NSU hinterlassen hat, aber wenn jetzt jemand abgeknallt wird, und er steht auf der Liste, macht uns das die Aufklärung gleich viel einfacher. Wir wissen zwar immer noch nicht, nach wem wir suchen müssen, aber wissen das viel genauer nicht. Von der Analysekompetenz her betrachtet ist das schon eine enorme Steigerung, finden Sie nicht auch? Und wenn wir jetzt auch noch von Antifa-Experten unterstützt werden, die uns die richtigen Sachen im Internet ausdrucken, dann bekommen wir langfristig viel mehr mit von der politischen Lage der Nation und können bessere Vorhersagen treffen, denn Sie sehen ja, die meisten der bisherigen Täter waren uns ja bereits bekannt. Wenn wir jetzt noch die eine oder andere technische Möglichkeit bekommen, uns mit den Menschen da draußen zu befassen, ich sage Ihnen: Sie werden dieses Land nicht mehr wiedererkennen. Geben Sie uns einfach noch ein paar Jahre.“