Destruktives Misstrauensvotum

25 06 2019

„… sich Kramp-Karrenbauer sehr entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen habe. Nach den jüngsten Gewalttaten sei derzeit an eine Koalition noch nicht zu…“

„… nur als Zweckbündnis sehe. Es sei den Abgeordneten klar, dass sie sich in ihrer gesamten christdemokratischen Ausrichtung nun nach den rechtsextremistischen Mitgliedern der…“

„… dass die CDU als Partei der Mitte noch keine verbindliche Aussage machen könne, wohin sich die Mitte bewege. Daher müsse man für weitere Bewegungen in alle Richtungen eine sehr große Toleranz und möglichst große…“

„… nicht damit rechne, dass die AfD in dieser Fraktionsgemeinschaft einmal als Mehrheit das Sagen habe. Wenn dies so sei, wolle die CDU sich allerdings als vorbildlich demokratische Partei zeigen und die Alternative als…“

„… einen Konsens innerhalb der Partei abstecken müsse. Kramp-Karrenbauer habe sich sehr besorgt über den Mord an Lübcke gezeigt, sei jedoch angesichts einer Gewalttat gegen die Bundeskanzlerin sehr entspannt, da sie nicht mit…“

„… bemühe sich auch die SPD um eine ruhige Kompromissfindung. Es sei den Sozialdemokraten nicht daran gelegen, Wähler aus dem rechten Umfeld zu verlieren, da man sonst als Koalitionspartner für die Alternative nicht mehr…“

„… habe sich die CDU sehr klar gegen den Rechtsextremismus ausgesprochen. Allerdings habe sie nicht vor genau zu sagen, was sie als rechts empfinde, daher könne sie auch nicht sagen, ob es eine extremistische…“

„… natürlich Empörung hervorgerufen habe, da sich der Bundestagsabgeordnete Hemmelgarn in obszöner Weise über den Tod zweier Angehörige der Bundesluftwaffe lustig gemacht habe. Das CDU-Präsidium sehe hier keinen Handlungsbedarf, da die Vorsitzende im Zweifel für die AfD eine antimilitaristische Gesinnung entdecken könne, die sich nicht mit dem üblichen Bild von der…“

„… müsse man die Einlassungen allerdings für eine schwere Entgleisung halten, da sie nicht vorher mit der Union abgesprochen seien. Dobrindt und Scheuer hätten zunächst untereinander gestritten, wer dies wohl zuerst gesagt hätte, dann aber seien beide auf die Bundeskanzlerin…“

„… wegen zahlreicher Ausschlussverfahren als Partei nicht mehr handlungsfähig sei. Kramp-Karrenbauer wolle daher zunächst auf einem Bundesparteitag die…“

„… auch rechtskonservative Wähler wieder mit der Partei versöhnen wolle, die den Holocaust für eine jüdische Erfindung und die Wehrmacht für linksgrün versifft hielten. Merz könne so wieder eine mehrheitsfähige…“

„… Fraktionsgemeinschaften mit anderen rechten Parteien nur noch auf dem Papier vollziehen werde, um die Wiederwahl nicht zu gefährden und die sogenannte bürgerliche Mitte nicht als Mehrheit aus dem Auge zu verlieren. Gauland warne ausdrücklich vor Söder und Dobrindt als geradezu minderwertigem…“

„… es einen Trennungsbeschluss geben müsse, der in der Form und der Folge einem historischen Vorbild folgen müsse. Sollte die CSU sich von der gemeinsamen Parteiführung nicht distanzieren, werde die Regierung alle Mitglieder dieser Diskussion in Gewahrsam nehmen, bis sich die…“

„… ein destruktives Misstrauensvotum gegen die Partei angekündigt habe. Zwar sei die Union bisher noch in Besitz einer Mehrheit, es könne aber nicht sichergestellt werden, dass sich dies auch programmatisch in den…“

„… sich die Christsozialen als Partei der wahren Mitte als erste von der Schwesterpartei distanziere, um nicht in einem stalinistischen Foltergefängnis aufzuwachen, das der linksversiffte Verbotskult der Grünen über die…“

„… sogar die Junge Union als international anerkannte Schifffahrtsorganisation bei der Bergung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer mitmachen wolle. Die AfD habe sich sehr zufrieden gezeigt, dass es in diesem Land wenigstens noch Kolibri und…“

„… um Entschuldigung bitte. Die Flugmanöver der Bundeswehr sähen nur von unten so interessant aus, was allerdings im ruhenden Zustand oft als eine sehr…“

„… die Börsenaufsicht inzwischen ermittle, es bestehe derzeit der Verdacht, dass durch die leerstehenden Hallen der Träger längst eine andere Nutzungsart anstreben wolle. Allerdings sei eine Kunstausstellung, so Klöckner, für die Räumlichkeiten im Deutschen Bundestag nur eine vorübergehende…“


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