Staatsabkanzlei

1 07 2019

„… es darauf anlege, die Gutachter zu entlassen, die die inzwischen komplett gescheiterte Pkw-Maut als zum Scheitern verurteilt bezeichnet hätten. Es sei Scheuer nicht zuzumuten, mit einem Stab zu arbeiten, der nicht seine kompetenten…“

„… nicht das intellektuelle Niveau des CSU-Ministers erreichen könnten uns deshalb auch nicht geeignet seien, unter ihm Handlangerdienste zu verrichten. Scheuer werde sich ab sofort nur noch mit politisch zuverlässigem…“

„… zwar auch ein rechtswissenschaftliches Studium absolviert habe, aber durch seine beiden Staatsexamina überqualifiziert sei, im Ministerium unter Scheuer zu arbeiten. Der Gutachter dürfe also ab sofort nicht mehr im…“

„… sämtliche Pläne der Maut gegen geltendes EU-Recht verstießen. Es sei daher unbedingt die Aufgabe der Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gewesen, das EU-Recht als nicht mehr geltend zu bezeichnen und auf die Rettung der Verkehrspolitik durch den größten Minister aller…“

„… mehrfach in schriftlicher Form darauf hingewiesen habe, dass der Minister Stellung zu den Ergebnissen des Gutachtens beziehen müsse. Es sei aber nichts geschehen, da sich Scheuer einer Homestory gewidmet habe, die ihn in der Staatskanzlei als Nachfolger des…“

„… die im Bayernkurier genannten Kritiker der Pkw-Maut persönlich zur Diffamierung freigegeben habe. Ein Problem habe es nur damit gegeben, dass beide Staatssekretäre der CDU angehörten und diese keiner in der rechtlichen Grauzone befindlichen Maßnahme ihre…“

„… es noch keinen hinreichenden Tatverdacht für Veruntreuung darstelle, wenn ein befreundeter Gießereibesitzer für eine drei Meter hohe Statue des Christdemokraten lediglich 900.000 Euro erhalte, die als Subvention der Braunkohlewirtschaft nicht der Steuerpflicht…“

„… der Rechtsweg noch nicht klar sei, auch wenn Scheuer bereits wisse, wie er die gesamte Richterschaft am EuGH simultan in den vorzeitigen Ruhestand schicken könne. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die ausländische Rechtsprechung sich nicht in die Belange der…“

„… den Minister im Krönungsornat des bayerischen Märchenkönigs zeige. Eine im Genitalbereich schon kurz nach dem Guss erheblich bearbeitete Stelle solle offenbar den Eindruck erwecken, hunderttausende Besucher hätten dem Standbild im Laufe der…“

„… es alternativlos gewesen sei, die Verträge schon vor der rechtlichen Klärung des Vorhabens zu schließen, da nicht sicher gewesen sei, ob dies nach einer juristischen Niederlage noch vom Steuerzahler zu…“

„… das erste Gutachten aus dem Jahre 2014 stamme. Man müsse daher die historischen Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes fragen, nicht aber die mit wirtschaftlichen und politisch…“

„… keine Konkurrenz dulde. Söder lege großen Wert darauf, dass er allein sämtliche Kruzifixe im Freistaat aufgehängt habe und deshalb vermeiden wolle, durch den neuen Scheuer-Kult in einen…“

„… Bundestag und Bundestag in Mithaftung nehmen müsse, da beide Organe der Maut zugestimmt hätten. Offen sei unterdessen, ob sie dies freiwillig oder in grober Unkenntnis der…“

„… Plaketten an jedes Gebäude aufgehängt werden müssten, in denen Scheuer gewirkt habe. So könne er am besten beweisen, dass er keine Defizite mit dem…“

„… hätte sich der Minister sicher nicht so dezidiert im Sinne der CSU und ihrer Wähler äußern können, wenn er die Gutachten gelesen hätte. Dies sei jedoch im krassen Gegensatz zur…“

„… nicht erkannt hätten, dass er, Scheuer, der größte jemals denkbare Minister in einer deutschen Regierung sei und den Wissenschaftlichen Dienst darum gleich ersatzlos…“

„… die Gutachter nicht nur eine erhebliche Mitschuld treffe, sondern schon fast eine alleinige Schuld an der Entwicklung, da keiner dem Minister Scheuer klar und deutlich kommuniziert habe, dass er die Gutachten lesen müsse, um sich in der folgenden Entscheidung vor dem Deutschen Bundestag eine fachlich richtige…“

„… müsse die wissenschaftliche Arbeit in Deutschland langsam ihre Lektion gelernt haben, dass sie nur dann gefragt sei, wenn sie gewünschte Ergebnisse bringe und der volkswirtschaftlichen Entwicklung nicht im…“

„… ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen schon deshalb sinnlos sei, weil es nicht mit der Pkw-Maut verbunden werden könne. Lediglich eine auf ausländische Kraftfahrzeuge beschränkte Geschwindigkeitsregulierung könne die vom Wähler gewünschte…“

„… Vertragsstrafen in Höhe von 700 Millionen Euro kein Problem darstellten, da diese letztlich auch in den Wirtschaftskreislauf einflössen. Man könne dadurch wenigstens verhindern, dass sie für kontraproduktive Maßnahmen wie Genderforschung, linksversiffte Klimahysterie oder arbeitsscheue Migranten in den…“

„… dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Straßen geben werde. Merkel spreche im Gegenteil ihrem Bundesverkehrsminister ihr vollstes Vertrauen aus und erwarte, dass er auf dem digitalen Sektor schnell für den erwünschten…“


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