Vollendete Gewalttaten

10 07 2019

„… verbieten wolle. Die SPD im Freistaat Sachsen sei inzwischen nicht mehr davon überzeugt, dass PEGIDA tatsächlich auf dem Boden der Verfassung stehe und werde deshalb eine Prüfung des…“

„… bereits Morddrohungen gegen Dulig geäußert worden seien. Diese sehe der Staatsschutz aber nicht um Zusammenhang mit dem geplanten Verbot, da die betroffenen Bürger generell sehr gewaltbereit und zu schwersten Straftaten…“

„… wolle man die Demonstranten nicht einfach als faschistische Wegbereiter einstufen. Viele von ihnen seien sehr enttäuscht, dass nach Sozialismus und parlamentarischer Demokratie kein politisches System die deutsche Größe habe wiederherstellen können, wie sie während der Zeit des…“

„… müsse es zuvor einen Prüfbericht geben. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag habe dies dringend angemahnt, da es unabdingbar sei, in Deutschland und insbesondere in Sachsen die geltenden Gesetze einzuhalten, damit dem deutschen Volk kein…“

„… eine Islamisierung längst nicht mehr im Fokus der Volksbewegung stehe. Die Union sehe in der völkischen Schar auch eine durchaus mit sozialem Gedankengut operierende Wählergruppe, die viel Verständnis für sehr konservative…“

„… könne sich die Landesregierung keinen politisch geplanten Mord gegen einen der Minister vorstellen. Kretschmer habe explizit von den Dresdner Demonstranten noch keine vollendete Gewalttat gegen Mitglieder seines Kabinetts registrieren können uns sehe aus strafrechtlicher Sicht daher auch keinen…“

„… die ‚Absaufen‘-Sprechchöre der Demo-Teilnehmer in keinem ursächlichen Zusammenhang mit aktuellen politischen Ereignissen stehen müssten. Möglicherweise beziehe sich dies auf die sommerliche Situation in zahlreichen deutschen Freibädern, wo es aktuell zu vielen…“

„… sehe der Verfassungsschutz vor, dass es einen Prüfbericht geben müsse, ob es einen Prüfbericht geben könne, um danach einen…“
„… sich der Mord an Walter Lübcke niemals wiederholen dürfte. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe diesen Gedanken aufgenommen und bestätigt; er werde sich niemals wiederholen, Lübcke sei ja inzwischen tot und könne daher gar nicht…“

„… die Bezeichnung des Ministerpräsidenten als ‚verjiddelte Drecksamöbensau‘ eine völlige Verkehrung der Tatsachen darstelle. Kretschmer entstamme einer rein christlichen Familie und könne daher mit dieser Bezeichnung gar nicht…“

„… habe sich die Landesregierung darauf geeinigt, dass die SPD in Sachsen alles sagen dürfe, ohne dass der Ministerpräsident sich danach zu irgendeiner Handlung genötigt fühlen müsse. Man wolle dadurch die gute Stimmung im Freistaat vor der Landtagswahl nicht unnötig…“

„… könne es sich möglicherweise um vereinzelte Rechtsextremisten handeln, die eine Ansammlung verfassungstreuer Wutbürger für ihre gewaltsamen und…“

„… gerichtlich gegen eine Einschränkung der Demonstrationen vorgehen werde. Es sei daher auch nicht weiter erstaunlich, wenn weitere Galgen für die Landesregierung und die…“

„… es nicht auszuschließen sei, dass es zu Radikalisierungen unter den PEGIDA-Teilnehmern gekommen sei. Diese habe sich jedoch größtenteils fernab der Demonstrationen ereignet, beispielsweise im Internet, so dass man die gewaltbereiten Rechtsextremisten leider nur noch als bedauerliche Einzelfälle bezeichnen könne, die sich gegen die schweigende Mehrheit der…“

„… mehrere rechtsorientierte Personen eine Rolle als außerparlamentarische Opposition für sich in Anspruch genommen hätten. Kretschmer habe ihnen zu verstehen gegeben, dass eine Verfolgung und Ausgrenzung wie seinerzeit bei der RAF heute nicht mehr denkbar seien und man daher ein Treffen in einer möglichst neutralen Atmosphäre so schnell wie…“

„… betrachte sich Bachmann als Opfer des linsextremistischen Mainstreams, der in Kretschmer seinen besonders exponierten…“

„… mit Bedauern sehe, wenn sich die Gerichte in die Auseinandersetzung einmischen würden. Es sei gerade in Italien zu sehen, dass die nationale Gerichtsbarkeit nicht imstande sei, die Probleme in ihrer ganzen Tragweite zu…“

„… nicht von einer außerparlamentarischen Opposition die Rede sein könne, wenn die AfD das in Teilen rechtsextremistische Gedankengut bereits im…“

„… es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft sei, sich Gerichte zu suchen, mit denen die legitime Meinung der schweigenden Mehrheit im öffentlichen Raum als eine…“

„… dass die Polizei bei den Rufen ‚Deutschland den Deutschen, Juden ins Gas‘ die Demonstration nicht sofort abgebrochen habe. Man müsse hier anerkennen, dass die Ordnungskräfte den nötigen Respekt vor dem gesunden Volksempfinden bezeigt hätten und nicht gegen jede…“

„… wolle Kretschmer gerade in Hinblick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl keine vorschnellen Verurteilungen dulden. So sei es selbstverständlich das Recht, substanzielle und wohlbegründete Kritik etwa an Grundgesetz oder Menschenrechten auch öffentlich zur…“


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