Wohlwollende Beurteilung der Sachlage

„Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich. Und natürlich bis auf Weiteres, weil wir erst abwarten müssen, ob man damit eventuell eine Wahl gewinnen kann. Sie dürfen also ab jetzt auch ohne Führerschein Motorrad fahren. Das hat der Minister so angeordnet.

Das ist natürlich rechtlich nicht ganz, wie soll ich sagen: das ist natürlich scheiße. Es widerspricht einem Haufen Gesetzen, das ärgert die CDU, es widerspricht der Straßenverkehrsordnung, das ist für die Polizei ein rotes Tuch, und es beleidigt den Intellekt des Durchschnittsbürgers. Da hat sich noch keiner gemeldet. Nicht mal der Dobrindt. Gut, kann auch am Intellekt liegen, nicht an Dobrindt. Aber egal, das ist wieder so eine Rechts-Konstruktion, da müssen Sie den Bindestrich mitsprechen, damit Sie nicht versehentlich vor Lachen vom Stuhl kippen. Motorrad fahren ohne Führerschein. Das ist nämlich derselbe Klumpatsch wie die Deutschland-den-Deutschen-Ausländermaut, die dürfen auch alle Ausländer zahlen, auch wenn sie Deutsche sind und nur in Deutschland fahren, weil man an den illegalen Überwachungsdaten halt immer noch nicht erkennt, ob es sich um Motorinvasoren handelt. Dann zahlen die Deutschen auch die Maut, die ja durch anderweitige Vergünstigungen – nein, das geht nicht, das wäre ja eine illegale Subvention, hatten diese Leute mit Jurastudium immer schon behauptet, jetzt haben sie plötzlich recht, weil andere Leute mit Jurastudium in einem Gericht das auch so sehen, und auf jeden Fall haben wir den Salat, weil diese hohle Nuss zu blöd ist, ein Gutachten zu lesen.

Wie gesagt, es bleibt der Grundkonsens, wenn Sie in Deutschland keinen Führerschein für ein Motorrad haben, dann dürfen Sie in Deutschland kein Motorrad fahren. Das können Sie mit noch so vielen Ausnahmen erlauben, katholische Feiertage, Freiheit für die Weißwurst, das ist der Straßenverkehrsordnung reichlich egal. Wenn Sie keinen Führerschein haben, faltet Sie das Amtsgericht in handliche Häppchen.

Aber die sind ja nicht untätig Jetzt hatten wir gerade eine Vorlage auf dem Tisch, danach wird der betroffene Verkehrsteilnehmer in einer polizeilichen Befragung aufgefordert, seine Fahrerlaubnis zu zeigen, und wenn er sie nicht vorweisen kann, dann muss er glaubhaft versichern, dass er schon mit einem Kraftrad umgehen kann. Es zählt zunächst der Augenschein, das heißt die wohlwollende Beurteilung der Sachlage, und die ist laut Minister weit auszulegen, damit sich der Abstand zu den anderen Parteien nicht schneller verringert als bisher befürchtet. Ist ja ganz logisch.

In der Durchführung wird das dann so aussehen, dass die Polizeibeamten an der Landstraße stehen: ‚Woah, guck mal den!‘ ‚Voll besoffen.‘ ‚Aber auf einem Motorrad.‘ ‚Halten wir den an?‘ ‚Und dann?‘ ‚Lassen wir ihn halt weiterfahren.‘ ‚Ja, klingt gut.‘ Nur mal als Frage, wen wollt Ihr eigentlich damit verarschen?

Wenn jetzt die Typen mit richtigem Jurastudium aufdrehen, dann stellen sie ganz schnell fest, dass das auch bei Autofahrern gelten müsste. Kaum kurvt man einmal im Zickzack durch die City, eine Batterie Billigkorn in der Birne, schon kommen die Jungs vom Traditionsverein Schirmmütze und sagen: Hey, atmen Sie bitte nicht in Richtung des Opfers, wenn Sie gleich jemanden überfahren, und noch einen angenehmen Abend hinterm Steuer. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das für Rechtssicherheit sorgt, abgesehen vielleicht von Scheuers Stammland. Wenn zum Oktoberfest alle Promillegrenzen aufgehoben werden, damit die bürgerliche Mitte und alles, was sich unabsichtlich dafür hält, ihre Drogenparty feiern kann, dann profitiert München natürlich enorm davon. Viele Verkehrstote bedeuten mehr freien Wohnraum in einer Stadt, die für eine angespannte Lage bekannt ist, und letztlich entspannt sich auf dieselbe Art auch der Arbeitsmarkt. Je mehr sich dadurch zu Tode rasen, desto weniger Verkehrsteilnehmer gibt es, und das sorgt irgendwann auch für einen sehr entspannten Verkehr. Die Kriminalitätsstatistik nicht zu vergessen, die verbessert sich ja auch, weil es kein Fahren ohne Führerschein mehr gibt oder keinen Alkohol am Steuer. Freie Fahrt für freie Bürger. Oder war das eine andere Partei?

Bei uns gibt es im Ministerium inzwischen eine Anweisung für alle die Typen, die kein richtiges Jurastudium, genauer: die gar keins hinter sich haben. Die werden dann als Rechtssachverständige eingesetzt, weil sie sich unvoreingenommen mit der Materie auseinandersetzen können. Der Minister macht das gerade erfolgreich vor, er ist sozusagen seine eigene Pilot-Studie. Sein eigenes Flugtaxi, wenn Ihnen das lieber ist. Also ein sehr kreativer Umgang mit dem Recht oder vielmehr ein sehr schonender Umgang damit. Wenn man das Recht gar nicht erst berührt, also durch Ignoranz oder die Etablierung eines rechtsfreien Raums, den es an anderer Stelle gar nicht geben darf, dann wird hier das Recht ja formaljuristisch gar nicht gebrochen. Klingt bekloppt, spiegelt aber sehr schön die Arbeitshaltung des Ministers wider. Dass das andere CSU-Ministerien einfach so übernehmen, das halte ich aber für eher fragwürdig. Stellen Sie sich mal vor, der Innenminister würde alle, die eine Duldung haben oder zumindest nicht abgeschoben werden, dulden oder zumindest nicht abschieben. Klingt absurd, oder?

Und Sie haben jetzt einen Termin hier? Gut, darf ich dann mal Ihren Passierschein sehen? Haben Sie keinen? Dann herzlich willkommen.“