Generalschlüssel

„… sich viele junge Bürger mit einer lückenlosen Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum durchaus gut arrangieren könnten. Viele Deutsche hätten keine Probleme mit der…“

„… weiter aufgerüstet werden müssten. Eine Gesichtserkennung, die nur in Ausnahmefällen funktioniere, sei immer noch besser als gar keine Gesichtserkennung, weshalb Wendt die Umsetzung noch in diesem…“

„… die Bürger mit einem Punktekonto zu erfassen, das sich aus zahlreichen unterschiedlichen Quellen speise. So könne nicht nur pünktliches Begleichen von Miet- und Energiekosten, sondern auch die Teilnahme an Wahlen sowie regelmäßige sportliche Aktivitäten in Absprache mit der Krankenkasse für positive…“

„… sehe der Bundesinnenminister bisher keine nennenswerten Gründe, auf eine flächendeckende Gesichtskontrolle nach chinesischem Muster zu verzichten. Seehofer habe verkündet, es hab durch diese Maßnahme bisher noch keine Unruhen der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsbehörden gegeben, deshalb sei die Maßnahme auch für einen im Frieden lebenden Staat eine sehr gute…“

„… die Verknüpfung der Person mit ihrer Steuer-ID für eine einfach Lösung halte, da sie nicht fälschungssicher sei. Ansonsten würde dies keine Rückschlüsse auf die…“

„… den Testlauf auf dem Gelände eines Verkehrsknotenpunktes durchführen wolle. Das Innenministerium wolle die Größe des Objekts an der Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder…“

„… es zu zahlreichen Anfragen wegen der Punktekonten gekommen sei. Sollte die Gefahr bestehen, dass beispielsweise durch einen technischen Defekt die Boni bei der falschen Person gutgeschrieben werden, so könne man dies nicht mehr durch eine…“

„… auch die Deutsche Bahn AG beteiligt werden müsse. Die Qualität der Personentransporte sei inzwischen derart gesunken, dass sich an Bord der Züge eine real existierende Gefahr für Massenaufstände sowie die damit verbundenen…“

„… dass eine spezielle Abteilung der Sicherheitsbehörde doch noch Zugriff auf die Konten habe. Scheuer habe zunächst in einer Rede vor CSU-Parteikollegen bestätigt, dass starker Alkoholkonsum im Straßenverkehr durch einen Admin-Eingriff wieder auf den vorherigen…“

„… müsse es technische Maßnahmen geben, die Bundeswehrangehörigen, die kostenlos die Züge der Deutschen Bahn benutzen dürften, aus der Aufzeichnung zu löschen. Kramp-Karrenbauer sei besorgt, dass man im Ausland Gesichter der Armeeangehörigen wiedererkenne und sie so durch neu entwickelte KI zur Zielscheibe von in Deutschland entwickelten Waffensystemen zur…“

„… könne man die junge Generation möglicherweise durch technische Interaktion mit der Gesichtserkennung einbinden. Seehofer habe die Idee einer Selfie-Flatrate vorgebracht, mit der Smartphone-Besitzer über eine App direkt mit dem Kamerasystem eine…“

„… mit der parlamentarischen Indemnität verknüpft werden müsse, um die Freiheit der Abgeordneten sowie der Kandidaten für politische Mandate zu gewährleisten. Ein Generalschlüssel für das Opt-Out-System könne man den Parteien an die Hand geben, damit diese selbsttätig die…“

„… eine Instagram-Einbindung technisch keine Schwierigkeit darstelle. Andererseits wolle der Verfassungsschutz auch die Instagram-Daten in die Konten einspeisen, um eine leichtere Kontrolle der…“

„… es der aktuellen Kommission obliege, die Bewertung der Handlungen vorzunehmen. Diese Kommission sei wiederum vom Innenminister zu bestimmen, der als Teil der Bundesregierung ein…“

„… zu einer technischen Panne gekommen sei, als ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn ertappt worden sei. Er besitze zwar keinen Pkw und habe sich zur fraglichen Zeit nachweislich im Ausland aufgehalten, müsse jetzt aber wegen der Indizien zunächst mit einer…“

„… schaffe die Überwachung auch zahlreiche Arbeitsplätze. Nach Schätzungen der GdP benötige allein eine einmalige Sichtung des aufgezeichneten Materials 1,4 Milliarden Arbeitskräfte, die im Dreischichtbetrieb…“

„… seien viele Jugendliche der Ansicht, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Durch ein soziales Punktesystem könnten die Behörden diejenigen leichter fangen, die die freie Meinungsäußerung beschneiden würden, um wieder eine echte Meinungsfreiheit in der…“

„… nur die Steuer-ID verändert habe, die mit dem Datensatz verknüpft worden sei. Damit sei zwar die Unschuld erwiesen, weitere Ermittlungen gegen den Abgeordneten seien allerdings aus Sicherheitsgründen…“

„… natürlich nicht alle selbst besetzen könne. Es spreche für Seehofer nichts dagegen, einen Großteil der Jobs an chinesische Spezialisten zu vergeben, die auch die Auswertung sensibler Daten wesentlich günstiger als die bisherigen US-amerikanischen…“

„… vor allem in den östlichen Bundesländern überzeugt seien, dass eine permanente Kontrolle der öffentlichen Äußerungen nichts verändern werde. In vielen Ortschaften sei es heute schon gefährlich, sich zu stark für demokratische Werte oder einen verfassungsrechtlichen…“