Demokratie

„Dann müssen wir die eben alle wegschleppen! Oder schießen Sie einfach in die Menge, wenn die Polizeiführung das anordnet! Herrgott, ich weiß es doch auch nicht!

Es ist ja okay, wenn Sie sich irgendwo unter freiem Himmel mit Bettlaken und tollen Sprüchen versammeln, das will Ihnen ja keiner nehmen. Gut, wir würden das schon versuchen, das ist ja unser Job, aber wir wissen auch, dass wir da chancenlos sind. Die Regierung weiß das auch, aber was das Wissen und die Umsetzung angeht, und das auch noch in verfassungsrechtlichen Fragen, da müssen wir noch mal die Experten hören. Auch wenn die meistens nicht besonders viel zu sagen haben.

Die verlangen von der Regierung, dass die sich an die Klimaschutzziele halten, die sie in einem internationalen Ankommen verbindlich zugesichert haben. Und als Unterfütterung zitieren sie exakt die Wissenschaftler, die die Bundesregierung für ihre Zusicherung zitiert hatte. Ich meine, hallo? wie dreist ist das denn!? Hat man so einen weltfremden Unfug jemals gesehen? Da lag mindestens ein Wahlkampf dazwischen, und wenn nicht: das war vor der letzten Klimakonferenz, oder vor der letzten Pressekonferenz, oder gestern, oder es war mehr als eine Minute her. Dann gilt nicht mehr. Das muss man diesen jugendlichen Chaoten klarmachen. Das können wir doch nicht weiter so dulden?

Jetzt demonstrieren die schon seit Monaten, und wir müssen das als subalterne Behörde von nicht genau definierten Ministerien – Sie können der Steuerfahndung nachsagen, was Sie wollen, aber wenn einer über seine Kompetenzen gar nicht erst informiert wird, dann sind wir das – also wir wissen auch nicht so genau, was wir hier eigentlich machen, aber wir werden auch nicht am Erfolg gemessen. Altmaier und Scheuer prügeln sich noch ergebnisorientiert, wer das für sich beanspruchen darf. Wir werden jedenfalls als die Behörde an die Front geschickt, die die Volksaufstände beobachten soll. Schon aus historischen Gründen.

Die Sicherheitsgesetzgebung ist ja nur eine Baustelle. Wir müssen uns ja als Regierung immer bewusst sein, dass wir auf die Erpressungen der Bevölkerung gar nicht erst reagieren dürfen. Das wird sonst noch Kreise ziehen, und dann haben wir keine Legitimation mehr bei den Wählern. Gut, die haben wir jetzt auch schon nicht mehr, aber das ist nicht der Punkt. Vor ein paar Wochen hatten wir hier Finanzchaoten, das war schrecklich! Die haben sich auf die geltende Gesetzgebung für Cum-Ex-Geschäfte gestürzt, also eigentlich nur auf die geltende Gesetzgebung, die hat sich ja nicht groß geändert. Also kurz und gut, die wollten tatsächlich, dass wir die Straftäter vor Gericht stellen und rechtskräftig verurteilen. So weit ist es mit diesen Rechtsstaat gekommen!

Warten Sie, wir bekommen gerade ein Telex. Da haben sich Polizisten für ein Tempolimit auf den Autobahnen ausgesprochen. Was haben wir da für ein Glück, dass die nicht streiken dürfen. Stellen Sie sich das mal vor: Ärzte, Pfleger, Schwestern, Erzieher, Wissenschaftler, nicht beamtete Bürger – und dann auch noch Polizisten, die dem ganzen Pack sonst die Fresse polieren würden! Machen Sie sich nicht lustig, wir müssen täglich mit solchen Gefahren umgehen. Sie wissen ja sicher, warum.

Diese ganzen Demonstrationen, jeden Tag Volk auf der Straße, wissen Sie eigentlich, was das auf die Dauer bedeutet? haben Sie sich das auch nur einmal klar gemacht in Ihrem Bürgerschädel? Die Straße übernimmt die politische Leitung, also eine Demo-Kratie. Steht das irgendwo im Grundgesetz?

Die CDU gräbt ja gerade ihre Ossis aus dem Schmodder, damit die mal erzählen, wie das vor dreißig Jahren so gewesen ist. Die meisten erzählen nur von Knalltüten, die ideologisch verknöcherte Scheiße an die Innenseite ihrer Betonschädeln tapeziert haben. Kein Wunder, dass die neue Führungsriege da die Luftschlangen aus der Schreibtischschublade rausholt. Wenn man für nationale Ziele Staatsziele gefährdet, dann ist das ja irgendwie okay, immer vorausgesetzt, es handelt sich um eine nicht direkt kapitalismuskritische Aktion. Wenn man aber internationale Ziele im Auge hat, und dabei sind eventuell direkte Mitbewerber im internationalen Business gemeint – da kann man als Unionsvorsitzende schon mal einen sozial verträglichen Suizid ins Auge fassen.

Aus Berlin melden die Medien gerade eine Massenkundgebung. Ja, da haben Sie jetzt gut lachen, aber diese Arschlöcher ziehen gerade durchs Regierungsviertel mit Transparenten wie DIE BUNDESKANZLERIN BESTIMMT DIE RICHTLINIEN DER POLITIK und MERKEL ZIEH DEINEN VERSCHISSENEN KOALITIONSVERTRAG DURCH. Das ist doch hochgradig krank, das ist doch mindestens eine linksradikale Aktion zur Boykotthetze! Jede normale Opposition würde doch sofort mit der Absetzung der demokratisch gewählten Regierung drohen und dann revolutionäre… – Ja, es handelt sich um revolutionäre Ziele, schließlich haben wir sie in den internationalen Abkommen vereinbart, aber heißt das denn, dass wir sie auch ernstnehmen müssen!?

Hallo Moskau? Hallo? Druschba, wir haben hier Problem mit Swoboda, kann Väterchen Putin schnell schicken Friedenstruppen zur Stabilisierung der internationalen Freundschaft? Wir haben hier einen kleinen Zielkonflikt.“