Exitstrategie

9 10 2019

„… spare die Bundesregierung vor allem finanzielle Mittel, die den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen unterstützen würden. Das vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Budget könne damit wieder gesellschaftlich wichtigeren Zwecken in der…“

„… habe vor allem das Aussteigerprogramm unter den Einbußen zu leiden. Damit könnten nun mehr als hundert Rechtsradikale, die ihren Weg in die bürgerliche Gesellschaft zurückfinden wollten, nicht mehr als…“

„… nicht die erste Streichung in der Geschichte der Bundesrepublik sei. Kramp-Karrenbauer habe dazu festgestellt, dass Deutschland noch keine nationalsozialistische Diktatur sei, bis dahin bleibe auch noch sehr viel Zeit, in der man beobachten könne, wie sich die…“

„… habe Gauland angeboten, die Neonazis zu übernehmen. Eine bürgerliche Gesellschaft nach dem Muster völkischer Extremisten könne ihnen auch die AfD bieten, vorausgesetzt, die Partei werde dafür vom Staat mit den Geldern der…“

„… wolle die CDU Gauck nicht brüskieren. Ziemiak respektiere den Altbundespräsidenten und könne sich nicht vorstellen, dass durch die gezielte Diskriminierung von Faschisten eine offene und konstruktive Gesprächskultur zwischen Rechten und Demokraten noch…“

„… beschäftige sich der Verein möglicherweise nur deshalb mit faschistischen Organisationen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten. Scholz wolle keine Gruppierungen unterstützen, die in ständigem Kontakt mit Verfassungsfeinden stünden. Deshalb würden nur Programme gefördert, die bisher keine Verbindungen ins rechte Milieu pflegten, um so eine sichere…“

„… habe Seehofer vorgeschlagen, die Neonazis wegen ihrer guten Kontakte und des umfangreichen Insiderwissens weiter im Verfassungsschutz zu beschäftigen, um die Personalstärke auch im…“

„… sich das Programm Exit auch mit Islamisten befasst habe. Giffey sehe hier keine Zuständigkeit ihres Ministeriums und werde daher die Mittel für eine Weiterführung nicht mehr im…“

„… weil der Verfassungsschutz inzwischen den Verdacht hege, dass eine Unterwanderung der Aussteigerprogramme durch ein rechtsradikales Netzwerk längst stattgefunden haben müsse. Die Behörde wisse aus eigener Anschauung, dass auf diese Art wertvolle Informationen verloren gingen und sich die Gefahr eines terroristischen…“

„… betrachte die Bundesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus als Bürgerpflicht, die alle in Deutschland lebenden Menschen hätten. Diese könne nicht durch Bundesmittel gefördert werden, da sie verfassungsrechtlich nicht als…“

„… wolle das Innenministerium erste einen richtigen rechtsextremistischen Terroranschlag abwarten, bevor er die Dringlichkeit des Kampfes gegen Neonazis feststellen könne. Es habe bisher nur bedauerliche Einzeltaten gegeben, die meist durch psychische Belastung der Täter eine sehr…“

„… insgesamt mehr als zehntausend Personen in Deutschland lebten, die als gewaltorientiert eingestuft würden. Eine so umfangreiche Gruppe könne das Bundesministerium nicht mehr adäquat adressieren, weshalb Giffey präventiv jede Arbeit einstellen müsse, um keine Gelder für nicht zielführende Maßnahmen mehr zu…“

„… sei es für eine CDU-geführte Regierung schwierig, Rechtsradikale durch öffentliches Handeln auszugrenzen. Gerade im Hinblick auf später notwendige Koalitionsoptionen könne man sich jetzt nicht frühzeitig das Verhältnis zur Alternative für…“

„… dass es für die Sicherheitsbehörden eine wesentliche Erleichterung darstelle, wenn sich Neonazis nicht mehr aus ihrem jeweiligen Umfeld entfernen würden. Zu viele Ausnahmen würden die Beobachtung nur unnötig kompliziert machen, außerdem seien die extremistischen Gruppierungen leichter zu überwachen, wenn sie nicht befürchten müssten, dass der Staat sich ständig in ihre Angelegenheiten…“

„… könne zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextremistische Kräfte auch ohne viel Geld entscheidend gestärkt werden. Die SPD habe verbindlich zugesichert, zumindest während der aktuellen Legislaturperiode regelmäßig eine von einem prominenten Parteimitglied gehaltene Sonntagsrede zu organisieren, in denen die Bürger der Bundesrepublik mit voller Solidarität des…“

„… müsse der Staat selbstverständlich wachsam sein, um Extremismus an allen Fronten mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bekämpfen. Scholz sehe die Unterstützung der deutschen Autobranche in Höhe von dreihundert Millionen Euro als einen lange überfälligen Schritt, um die Gefahr, die für Geländewagen und Limousinen der Oberklasse bei jeder gewaltsamen Auseinandersetzung bestehe, schnell einzudämmen. Der Linksextremismus sei eine Bedrohung, der die Bundesregierung mit Entschlossenheit und der…“


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