Multifunktionaler Zugriff

5 11 2019

„… dass sämtliche Gesundheitsdaten künftig an Drittnutzer weitergegeben würden. Spahn erhoffe sich von einer Nutzung durch andere Interessenten eine Transparenz, die zum Wohl der gesamten…“

„… das Ministerium die Entscheidung damit verteidigt habe, dass die pharmazeutische Industrie genauere Daten über den Bedarf an Medikamenten brauche, da sie bisher nur durch Bestellungen und Umsätze ihren…“

„… in pseudonymisierter Form vorlägen. Es müsse eine Rechenleistung aufgewendet werden, die nur 300.000 Versicherte pro Sekunde wieder entschlüsseln könne, was für die Käufer der Daten in manchen Fällen gar nicht…“

„… verstehe Spahn die Aufregung nicht. Da die Bürger sich per E-Mail und in den sozialen Medien viel häufiger über gesundheitliche Beschwerden unterhielten, was er aus dienstlichen Unterredungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wissen, könne man nicht den…“

„… die Daten zwar verkauft würden, die Versicherten daraus allerdings nicht zwangsläufig einen Anspruch auf finanzielle Erstattung ableiten könnten, da es kein rechtlich einwandfreies…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen im Verkauf der Daten keinen Bruch der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen würden, da es sich nur um eine nationale Sammlung von…“

„… dass das deutsche Gesundheitssystem mehr Planungssicherheit brauche. Die Datenhändler seien technisch wesentlich besser ausgestattet als die nationalen Behörden und könnten daher wesentlich bessere Analysen mit dem…“

„… brauche Spahn keine Zustimmung der Versicherten zur Datenweitergabe. Die Bürger seien im Regelfall nicht freiwillig erkrankt und müssten daher sämtliche Leistungen der Krankenkasse ohne eigenes…“

„… die Forschungsabteilung der Konzerne beruhigen könne. Sollte zum Beispiel der Verlauf einer medikamentösen Therapie nicht klar aus einem Datensatz abzuleiten sei, so helfe das Ministerium natürlich schnell und unbürokratisch mit dem Entschlüsseln der…“

„… habe Spahn den Vorwurf eines Betruges empört zurückgewiesen. Das geplante Vorhaben heiße absichtlich Digitale-Versorgungs-Gesetz, da es die Versorgung der Wirtschaft mit Daten für eine möglichst…“

„… nochmals auf die Transparenz der Daten hingewiesen hätten. Die Krankenkassen würden jeweils am Ende einer mehrjährigen Periode den Versicherten mitteilen, an welche Unternehmen ihre Datensätze verkauft worden seien. Es werde jedoch nicht übermittelt, welcher Gewinn mit den Daten erzielt worden sei, da dies mit der DS-GVO nicht in Einklang zu…“

„… festgeschrieben sei, dass die Daten nur zu Forschungszwecken verwendet werden dürften. Die schließe für das Gesundheitsministerium nicht aus, dass beispielsweise geforscht werde, ob sich bei einer bestimmten Diagnose der Verkauf einer Versicherung oder eines Mobilfunktarifs noch…“

„… sichere der Datenbestand die deutsche Wirtschaft auch generationsübergreifend. So könne man anhand von psychischen Erkrankungen oder Tumorleiden in der Verwandtschaft schon heute die berufliche Zukunft von Kindern sehr viel genauer steuern und durch Verzicht auf unnötige…“

„… und je nach Morbiditätsmuster bessere Berechnungen anstellen könne, welche Leistungen noch sinnvoll seien. Dies könne im Einzelfall zu einer Verkürzung schwerer Leiden beitragen, die Spahn als Christdemokrat ausdrücklich…“

„… dass eine Löschung der Daten nicht vorgesehen sei. Dies sei zwar rechtlich zwingend notwendig, man verleite dadurch aber den Bürger, von seinem Recht Gebrauch zu machen, was sich abschreckend auf die Kunden des…“

„… die Erfassungssoftware weitaus weniger kostspielig als veranschlagt gewesen sei. Die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragte Kanzlei habe einen Kontakt nach China genutzt, um ein bereits erprobtes Datenbankprodukt an den europäischen Markt anzupassen und durch diverse Schnittstellen für den multifunktionalen Zugriff in eine viel bessere und…“

„… die Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialdaten mit anderen Quellen zunächst noch nicht geplant sei. Laut Ministeriumssprecher habe Spahn bisher erst von einem Ressort keine Ahnung und werde dieses Projekt im Laufe der nächsten…“

„… der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mit dem Gesetz befasst worden sei. Das Ministerium habe ihn nicht informiert, da die Industrievertreter bereits in ausreichendem Maße ihre Zufriedenheit mit dem…“

„… die Empfehlung ausgesprochen habe, nur verschlüsselte Datensätze zu speichern. Spahn wolle sich gleich im kommenden Jahr ein Fachbuch besorgen, um auf der geplanten Anhörung mitreden zu können über die…“

„… nur für gesetzlich Versicherte gelte. Die Einführung eines zwar teureren, aber dafür nicht betroffnen Basistarifs mit Abhörschutz in einer Privatversicherung könne beispielsweise durch den Verkauf einer Eigentumswohnung, durch die Verpfändung aktueller und zukünftiger Gehälter, den Verkauf von Organen oder eine problemlose…“


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