Spaß mit Flaggen

28 11 2019

„… wolle sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr dafür einsetzen, dass das Verbrennen von Flaggen als neuer Straftatbestand eingeführt werde. Justizministerin Lambrecht habe dem…“

„… sämtliche Hoheitszeichen von dem Gesetz geschützt würden. Der Entwurf sei problematisch, da noch nicht habe geklärt werden können, was sich im strafrechtlichen Sinne als Hoheitszeichen einer…“

„… sich der Straftatbestand der Brandstiftung nicht für Flaggen eigne. Lambrecht habe auf der anderen Seite nichts dagegen, dass man mit einem Gesetz, das bereits den Erwerb von Streichhölzern unter Strafe stelle, politisch missliebige…“

„… viel häufiger vorkomme, als in den Medien davon berichtet werde. So sei nicht nur für 2003 ein Fall belegt, auch 2009 habe eine Gruppe mutmaßlich linksradikaler Deutscher während einer Demonstration ein Stoffstück, das möglicherweise eine mehrfarbige…“

„… das Material, das dem Ministerium zur Verfügung gestanden habe, manipuliert worden sei. Fox News habe zugegeben, dass man 2001 in den Palästinensergebieten die Journalisten mit einem Set aus Benzin, Feuerzeug und einem aus den USA importierten…“

„… dass nach EU-Recht gehandelte Flaggen ohnehin aus einem schwer entflammbarem Stoff hergestellt sein müssten. Die Textilindustrie sehe in der Aktion eine gezielte Verleumdung der…“

„… zu internationalen Verwicklungen führen könne. So sei beispielsweise das Verbrennen einer US-amerikanischen Flagge innerhalb der Vereinigten Staaten legal, werde aber in Deutschland als Straftat verfolgt, woraus zu schließen sei, dass das Sternenbanner als schützenswertes Rechtsgut im Sinne des…“

„… weiterhin als Kunst gewertet werden könnten. Lambrecht habe für diesen Fall eine nach vorheriger Anmeldung gerichtlich genehmigte Aktion in Aussicht gestellt, die dennoch unter Beobachtung der zuständigen Sicherheitsbehörde sowie des Verfassungsschutzes stattfinden müsse, um nicht die Autorität der CDU zu…“

„… verletze gerade das Abfackeln der türkischen Flagge die Gefühle von Staatspräsident Erdoğan. Die Bundesregierung toleriere keine nationalistische Propaganda auf deutschem Boden und werde daher die…“

„… aber nicht klar sei, dass fremdländische Hoheitszeichen denselben Rechtsschutz für sich in Anspruch nehmen dürften. Lambrecht werde deshalb ein mobiles Flaggenkommando gründen, das sich in den…“

„… auch die Volksaufklärung nicht zu kurz kommen dürfe. Seehofer habe vorgeschlagen, die Polizeikräfte in Deutschland in ein Programm zur Aufklärung zu integrieren, das als Spaß mit Flaggen eine sehr weite und in der …“

„… dass das Abbrennen einer sächsischen Landesfahne schon von sich aus einen Akt der Ablehnung faschistischer Strukturen darstelle. Es sei für Lambrecht klar, dass linksextremistische Hasskriminalität sich nicht hinter diesen…“

„… für neue Staaten hinterlegt werden müsse. Es sei beispielsweise für das Auswärtige Amt nicht gleich erkennbar, ob ein Hoheitszeichen eines neu gegründeten Staates noch als Widerstandsakt einer bisher legal handelnden Regierungsorganisation, die nur versehentlich zu gewaltsamen Mitteln und damit zu rechtlich diskussionswürdigen…“

„… zunächst aus Gründen einer für die deutschen Gerichte einsetzbaren Gesetzesgrundlage ausschließlich deutsche Hoheitskennzeichen berücksichtigen wolle. Die Bundesregierung könne derzeit keine außenpolitischen…“

„… fordere Lambrecht gleichzeitig viel mehr Sensibilität bei vorgeblich antisemitische Straftaten. Möglicherweise sei das Entzünden einer Israelfahne nur ein Akt nationaler Bewusstwerdung, die sich in einer kritischen Attitüde gegenüber einer Religion, die trotz milliardenschwerer Entschädigungen für einen Völkermord, von dem noch nicht einmal wissenschaftlich eindeutig feststehe, dass er sich überhaupt so, wie das internationale Weltjudentum es in Hunderttausenden von…“

„… ob das Abbrennen einer Hakenkreuzfahne auf einer Demonstration eine Straftat gegen das Gesetz zum Schutz der Ehre des Deutschtums darstelle. CDU-Generalsekretär Ziemiak habe das brutale Vorgehen gegen die Teilnehmer begrüßt und gefordert, bei Ausländern oder anderweitig in Rasse und Gesinnung minderwertigen Ansammlungen mit männlichster Härte die christlichen Werte zu…“

„… müsse die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches auch die Rechtsgüter ihrer Vorgängerstaaten schützen. Das öffentliche Zeigen einer Reichskriegsflagge sei demnach offiziell nicht mehr erwünscht, aus strafrechtlicher Sicht aber auch nicht mehr verboten. Das Inbrandsetzen dieses inkriminierten Hoheitssymbols müsse der deutsche Rechtsstaat aber mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des…“