Aus Vernunftgründen

2 12 2019

„… die Wahl der Parteibasis akzeptieren werde. Scholz wisse zwar, dass nur er als alleiniger Vorsitzender in der Lage gewesen wäre, die SPD wieder zu einer absoluten Mehrheit zu…“

„… zahlreiche Ex-Vorsitzende wie Nahles oder Gabriel zur Mäßigung aufgerufen hätten. Das Votum der Mitglieder sei rechtlich überhaupt nicht bindend, man könne auf dem nun anstehenden Bundesparteitag genauso gut den amtierenden Bundesfinanzminister zum…“

„… warne Lindner davor, dass die neue SPD-Spitze Arbeitslager für Leistungsträger einrichten werde, um ein sozialistisches Terrorregime in der deutschen, demokratischen…“

„… als sehr bedauerlich empfinde, dass die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre nicht einfach weitergeführt werde. Kramp-Karrenbauer sei auch persönlich enttäuscht, weil sie damit einen Wahlkampf führen müsse, in dem es zu politischen Themen und nicht zu den üblichen…“

„… würden in der Partei neue demokratische Strukturen eingeführt und alte wieder gestärkt. Weil wolle daher noch nicht vom Untergang der SPD sprechen, sehe aber mit brennender Sorge die…“

„… vor einem Teilzeit-Kanzler warne. Ziemiak wisse jetzt schon, dass die Doppelspitze der SPD dazu führen werde, sämtliche Regierungsämter zu teilen oder halbtags zu bekleiden, so dass eine neue Bundeskanzlerin nur noch vormittags und ihr Co-Kanzler dann nach der…“

„… werde die Verfassungsänderung, nach der der Stalinismus als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden solle, auch die Einheitsrente in Höhe der Grundsicherung bedeuten, wenn Lindner dies nicht durch eine bürgerliche Koalition mit AfD und…“

„… habe Altkanzler Schröder eindringlich vor einer Wahl der beiden Basiskandidaten gewarnt. Er fürchte eine Sozialdemokratisierung der SPD und werde darum alles in seiner Macht stehende tun oder veranlassen, um die…“

„… bei den Linken durchaus begrüßt worden sei. Zwar empfehle man derzeit keine Neuwahlen auf Bundesebene, könne sich allerdings auch eine Minderheitenregierung nicht als…“

„… sei allein die Tatsache, dass die Grünen sich nicht in die Angelegenheiten der SPD eingemischt hätten, ein deutlicher Beweis, dass es sich um eine politische Komplizenschaft handele, die die Umvolkung auf deutschem Boden beschlossen hätten. Chrupalla rufe damit zum bewaffneten Widerstand auf fordere die Erschießung der…“

„… dürfe sich die CDU jetzt nicht erpressen lassen. Kubicki habe Kramp-Karrenbauer noch einmal eindringlich erklärt, dass sie gegenüber dem Koalitionspartner nicht aus Vernunftgründen zu Kompromissen oder…“

„… gebe Scholz den Medien eine Mitschuld. Er habe zwar mehr Präsenz gehabt und auch durch die ihm zur Verfügung stehenden Bundesmittel einen Vorteil genossen, sei jedoch oft kritisiert worden und sehe es daher nicht als einen gelungenen…“

„… habe Schröder nochmals erklärt, dass er als Ersatz der Doppelspitze nicht einspringen werde. Es sei ihm aus Zeitgründen nicht mehr möglich, sich mit der Lage in Deutschland zu befassen, außerdem seien ihm die Niedriglöhne in der Politik nicht…“

„… bisher keine der Anfragen beantwortet habe. Scharpings Büro habe aber zugesagt, noch im Laufe der Woche eine erste Reaktion auf den…“

„… die wirtschaftliche Stabilität in großer Gefahr sei. Die Arbeitgeberverbände wollten nun auf einer Klausurtagung erörtern, mit welchem Angebot die beiden Kandidaten dazu zu bringen seien, Olaf Scholz bei der Wahl den Vortritt zu…“

„… könne der Verfassungsschutz leider nichts unternehmen. Zwar sei es von der Pressefreiheit gedeckt, wenn die Zeitungen des Springer-Konzerns Eskens und Walter-Borjans im Stil eines RAF-Fahndungsplakats abbildeten, es gebe jedoch weder einen Straftatbestand namens ‚Einführung des linken Umverteilungsterrors‘ noch sei die Behörde Teil der staatsanwaltschaftlichen…“

„… warne Lindner davor, dass der linksradikale Arm des Klimairrsinns bald SUV-Fahrer enteignen werde, wenn sich die CDU nicht auf eine von FDP und AfD gestützte Minderheitenregierung im…“

„… sehe Scholz bei den Kandidaten ernsthafte Bestrebungen, die SPD zu spalten. Ein Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens sei nur noch eine Frage der Zeit und werde seine ausdrückliche Unterstützung finden, wenn sie noch vor dem…“

„… seien die führenden Wirtschaftsverbände sehr besorgt, dass mit der Wahl von Walter-Borjans ein Fachmann für Hetze und Denunziation eine Partei anführen solle. Wenn dies dazu führe, dass Steuerhinterziehung bald so gut wie illegal werde, müsse man sich ernsthafte Sorgen um den Standort Deutschland und seinen guten Ruf als…“

„… werde Scholz sich nicht mehr öffentlich über die Parteiführung äußern. Diese sei so weit unter seinem Niveau, dass er ihr den Eintritt in die CSU empfehle, wo man am Stammtisch jedes Versprechen sofort und…“

„… würden nach Ansicht von Weil alle Wähler in Geiselhaft genommen, da sie bei der nächsten Bundestagswahl über das politische Programm der SPD abstimmen müssten. Dies könne aber nicht der Sinn von Wahlen sein, da die Partei dann politisch arbeiten müsste, anstatt ihren hauptamtlichen Funktionären ein auskömmliches…“


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