CDU SA SS

18 12 2019

„… plane Seehofer die Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, da hier verstärkt personelle Kompetenzen und Erfahrungen mit faschistischer Ideologie und…“

„… gebe es aus dem Innenministerium zum ersten Mal deutliche Anzeichen, dass die geplante Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee nicht weiter verfolgt werde. Behördensprecher hätten versichert, dass dies nichts damit zu tun habe, dass im Falle organisationsübergreifender Ermittlungen zu rechtsextremistischen Kräften auch eine gemeinsame…“

„… weiter an der Personalie Möritz festhalte. Stahlknecht habe den Verdacht, dass die Angriffe auf seinen Parteifreund eine in der jüdischen Presse entstandene Verleumdung seien, die als Boykotthetze auf den…“

„… werde sich der Verfassungsschutz ab sofort nur noch auf Landesebene mit rechten Strukturen beschäftigen. Dies verhindere eine Überschneidung der Kompetenzen mit dem BKA, das ab sofort wieder eigene Akten anlegen, führen und vernichten könne, um sich im Falle eines Terroranschlags auf dem…“

„… mehr demokratisch eingestellte Kämpfer für Frieden und Freiheit braucht. Stahlknecht weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Sachsen-Anhalt signifikant weniger Invasoren mit negroiden Rassemerkmalen gebe, seitdem die national aufgestellte…“

„… diskutiert werde, ob die Zentralstelle für Rechtsextremismus im Ressort Sachsen (SS) oder Sachsen-Anhalt (SA) eingerichtet werden solle. Seehofer halte einen Standort im Osten aus Gründen der Kompetenz für eine…“

„… auch aus anderen Ministerien Unterstützung erhalten werde. Die bisher für Exit und den VVN-BdA bereitgestellten Gelder könnten nun direkt in den Verfassungsschutz fließen, um die Beobachtung der aktuell rasch anwachsenden nationalsozialistischen Gruppen in einer sofortigen…“

„… dass die Zentralstelle im Osten auch aus logistischen Gründen eine bessere operative Abwicklung gewährleisten könne. Da mit rechten Anschlägen eher in den neuen Bundesländern gerechnet werden müsse, könne ein schnelles Erscheinen vor Ort für mehr…“

„… es auch in anderen Bundesländern ein paar zehntausend Einzelfälle gebe. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten seien Teil der Alltagskultur im Osten, daher fordere der sächsische Landesverband ein Ende der Stigmatisierung durch die…“

„… und für etwa 12.000 Rechtsextremisten mit genereller Gewaltbereitschaft zuständig sei. Diese alle in die Bundeswehr zu integrieren sei jedoch auch für ein gemeinsames Bündnis aus BKA, Werte-Union und…“

„… dass die Hälfte der politisch motivierten Gewalttaten von Rechtsextremisten verübt würden. Dies bedeute für Stahlknecht zwingend, dass die andere Hälfte der Gewalttaten von Linken und Linksextremisten verübt werden müssten, was eine noch viel größere Gefahr für die nationale…“

„… seien 600 neue Stellen bewilligt worden. Diese könne Seehofer zwar nicht besetzen, er kenne auch keine Anforderungsprofile, sei aber durchaus zuversichtlich, dass sich bis 2050 ein möglichst klimaneutraler Abbau des Extremismus im…“

„… gelte nur eine Verurteilung wegen der Straftatbestände Mord, Totschlag und Brandstiftung als Ausschlusskriterium, außerdem dürfe die Tat nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sein. Man wolle zusätzlich jede verbüßte Haftstrafe aus der Bewertung herausnehmen, um die politischen Strukturen der Christdemokraten nicht durch eine bewusst resozialisierungsfeindliche…“

„… würden die ostdeutschen Landesverbände der Union einer Mitarbeit in der Zentralstelle nur dann zustimmen, wenn sie gezielt linksextreme und antifaschistische Verbrechen wie das Aufbringen von Aufklebern, das Abreißen von Hakenkreuzen in Privatbesitz oder andere Gewalttaten, die als Angriff auf die nationale Ehre des…“

„… setze die Zentralstelle zunächst auf maximale Transparenz. Seehofer begrüße es, wenn die vom Verein Uniter erstellten Listen mit Adressen von Volksverrätern auch in den Landesämtern für Verfassungsschutz untersucht und abgeglichen würden, um herauszufinden, ob die dort genannten Anschlagsziele in der bisherigen Sicherheitsarchitektur der polizeilichen…“

„… sich die beiden Landesverbände zum Gesamtverbandverband CDU SA SS zusammenschlössen, um einen Austausch von Mitarbeitern und Daten für die Bekämpfung antifaschistischer Straftaten im öffentlichen…“

„… da sich die Personalsituation nochmals erheblich zuspitzen werde. Falls Seehofer plane, sämtliche Bundes- und Landesministerien der regierenden Sicherheitsbehörden auf die politische Gesinnung ihrer Mitarbeiter zu prüfen, werde es zu einem völligen Stillstand in der…“

„… schlage die kommissarische Leiterin der Zentralstelle vor, rechte Behördenmitarbeiter ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu versetzen, um wenigstens diesmal die beschleunigte Abschiebung von bis zu 69 Personen an einem…“

„… eine weitere Privatisierung der deutschen Sicherheitsbehörden befürworte. Maaßen habe ein kostenneutrales Strategiepapier vorgelegt, das eine Überführung des Verfassungsschutzes bis 2021 in marktorientierte Trägerschaft vorsehe und damit jede Verpflichtung zu Entnazifizierungsmaßnahmen vom öffentlichen Dienst als…“

„… den Straftatbestand der Holocaustleugnung aus dem deutschen Strafrecht entfernen müsse. Stahlknecht sehe eine von einzelnen Juden immer wieder befeuerte Debatte, die nur zum Ziel habe, die nationalen Interessen des deutschen Volkes mit ihrer zersetzenden…“

„… als Sonderberater der Zentralstelle im Amt bestätigen könne. Seehofer werde Maaßen sofort in seiner Dienststelle mit den erforderlichen…“


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