Der Rechtsstaat, von dem man allenthalben liest, er möge doch so hart wie möglich durchgreifen, hat Erstaunliches zu bieten, zumindest in Berlin. Der Journalist Daniel Drepper wurde im August des vergangenen Jahres auf dem Fahrrad von einer Autofahrerin angefahren und verletzt, worauf die Lenkerin des Kfz Fahrerflucht beging. Zwei Zeugen bestätigen den Tathergang. Die Justiz hat den Fall zwischenzeitlich eingestellt gemäß §153 I StPO, da die Schuld als gering anzusehen sei – §142 StGB sieht für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, ob schuldig oder nicht, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor – und ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht bestehe. Einen besonderen logischen Schwupper erlaubt sich die Staatsanwaltschaft, da sie weiß, dass die mutmaßliche Täterin nicht ermittelt werden konnte, aber nicht vorbestraft sei; die Beschuldigte sei nun durch das bisherige Verfahren für die Zukunft ausreichend gewarnt. Das ist in mancherlei Hinsicht erhellend für das Selbstverständnis der Justiz, sieht diese doch bereits in der Durchführung des Ermittlungsverfahrens eine Strafe, die den weiteren Lebensweg der möglicherweise nicht existierenden Person als dräuende Gerechtigkeit zur Hölle macht. Das Opfer lebt, und wenn es noch von selbst die Klappe halten kann, war es gar nicht so schlimm. Es kann im erfolgreichen Falle einer fahrlässigen Tötung gerne wieder vorsprechen. Ob man dafür eventuell das Kraftfahrzeug eines Staatsanwalts auf der Autobahn rammen darf, entzieht sich unserer Kenntnis. Es empfiehlt sich allerdings auch hier Entfernen vom Unfallort, sonst besteht noch öffentliches Interesse. Alle weiteren Anzeichen, dass man in diesem Rechtsstaat mit Härte begegnen sollte, wie immer in den Suchmaschinentreffern, diesmal jahreswechselbedingt die der vergangenen 28 Tage.
- steuersenkungen: Wer nicht mehr so viel bezahlen müsste, hinterzieht dann ja auch viel weniger.
- pendlerpauschale: Autofahren wird günstiger, damit wir nicht mehr so viel Autofahren.
- hakenkreuz cdu: Diese Partei wird noch zum zweiten Verfassungsschutz.
- klöckner lebensmittel ampel: Bei ihr sieht eh jeder rot.
- feuerwerk berlin: Ein intellektuelles ist ja sicher nicht gemeint.
- mord in deutschland: Wer nicht einwandert, wird halt auch nicht hier abgeknallt.
- afd pädophile: Ist das noch eine Arbeitsgruppe oder haben die schon die Parteiführung übernommen?
- weidel aids: Damit wäre sie volkswirtschaftlich endlich zu etwas nütze.
- trommeln revolver: Schlagzeilentauglich.
- deutsche kramp-karrenbauer: Besser war nur die von der Leyen des Saarlandes.
- weihnachten essen: In Bochum soll’s auch nicht besser gewesen sein.
- lügenpresse: Das passiert, wenn man von der Polizei abschreibt.
Satzspiegel