„… unabdingbar sei. Schäuble werde die Pflicht zur Nennung des Klarnamens im Internet auch dann durchsetzen, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses wie bereits im Urteil vom…“
„… müsse die Kommunikation von den als erstes greifbaren Verantwortlichen leben. So könne man etwa bei politischen Diskussionen schnell einen persönlichen Ansprechpartner für eine sehr viel intensivere…“
„… werde die Gefahr von Online-Bankraub durch die Namensnennung erheblich gesenkt. Seehofer fürchte, dass sich viele Bürger im Darknet eine Internet-Burka kaufen würden, mit denen Bitcoins im Wert von vielen…“
„… die Gerichte entlastet werden könnten. Wenn bei ansteigender Anzahl von Privatklagen der Weg zur Ermittlung der Prozessgegner immer noch durch die Telekommunikationsbetreiber und die sozialen Medien erschwert werde, müsse man die juristischen Möglichkeiten erheblich in den…“
„… müssten sich eher die Politiker schützen, da sie immer öfter von offensichtlich linksextremen Chaoten mit dem Tode bedroht würden, da sie die arische Herrenrasse durch Umvolkung ausrotten. Als allerletzte Konsequenz befürchte Schäuble Brandanschläge auf SUVs, was sich gerade aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mit dem…“
„… sich Hans-Hermann Mueller-Luedenscheid durch die Verkürzung durch Umlaute schuldig gemacht habe. Die Verurteilung sei daher eine…“
„… fremdländische Terroristen nicht mehr dadurch unterschieden werden könnten, wenn die Personen nur als Ali Ali oder Muhammad Muhammad registriert seien. Die deutsche Namenskonvention müsse sich zur Not zwangsweise auf die…“
„… größere Transparenz herstelle. Spahn befürworte die Klarnamenspflicht gerade auch für nicht geoutete Homosexuelle und Transpersonen. So könne sich ein erheblich intensiverer Kontakt mit den Nachbarn, aber auch mit den nicht so…“
„… selbst verantwortlich seien. Ein Kinderwunsch könne entweder direkt über eine Institution gemeldet werden oder durch eines der inzwischen mit De-Mail assoziierten…“
„… hetze die Mehrheit der Rechtsradikalen, die Polizei und Staatsschutz bereits hinlänglich bekannt sei, auch unter Nennung ihrer Klarnamen. Dies halte Schäuble jedoch für vertretbar, da sich durch eine Ausweitung des öffentlich Sagbaren vielleicht die Rückführung potenzieller Rechtsterroristen in die christlich-demokratische…“
„… sei der Staat zwar nicht direkt mit der Kontrolle der Online-Profile betraut, müsse aber langfristig durch die Sicherstellung eines nur in Deutschland verwendbaren Einheitsprofils die…“
„… nicht mit der Spam-Abwehr in Verbindung gebracht werden dürfe. Es sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Vertriebswege eines Großhändlers, wenn dieser nicht die Anschriften seiner…“
„… dass Ausländer gar keine Berechtigung hätten, sich in Deutschland in deutschen oder auch nur deutschsprachigen sozialen Medien durch einen eigenen Account zu betätigen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bundeskanzler Kurz sei allerdings nur wegen einer rein…“
„… mit Buttersäure angegriffen worden sei. Der türkischstämmige Kreistagsabgeordnete habe schon damit gerechnet, dass von seinem Bundesverband keinerlei…“
„… besser sei, dass nur die in Deutschland registrierten Deutschen sich in sozialen Netzwerken betätigen dürften. Dies sei zwar schwierig, da der regierungsseitig programmierte Algorithmus Namen wie Cohn oder…“
„… leichter ausfindig gemacht werden könne, da die Einwohnermeldeämter ihre seit 1934 nicht mehr geänderten Vorschriften nun einer kritischen Bestandsaufnahem unter zogen hätten. Es gebe in den…“
„… die Meinungsfreiheit für Berufsgruppen wie Journalisten für die Bundesregierung nicht ersichtlich sei. Diese könnten sich auch gefahrlos in ihren berufsbedingt genutzten Medien äußern, wo dies nicht der Fall sei, müsse man ohnehin von einer geschäftsschädigenden Absicht in der…“
„… private und berufliche Meinung nicht immer übereinstimmen müssten. Dies könne der normale Bundesbürger aber auch an Stammtischen oder in Initiativen wie PEGIDA zum Ausdruck bringen, um die…“
„… von persönlich Verantwortlichen lebe. Da Schäuble sich gerade nicht erinnern könne, wer ihm den Briefumschlag überreicht habe, nehme er sein Recht auf den systemkonformen Blackout in Anspruch, da er nicht die Absicht habe, die Geschichte der…“
„… müssten sich Nutzer schon deshalb durch eine von der Bundesregierung genehmigte Stelle beglaubigen lassen, da sie sonst nicht durch eine von der Regierung registrierte Stelle beglaubigt seien. Für Seehofer reiche dies vollkommen aus, um Strafverfahren gegen alle, die sich nicht im…“
„… zunächst durch die Steuer-ID geschehen könne. Schäuble habe in Aussicht gestellt, dass es eventuell eine Lockerung der Namenswahl geben könne, wenn im Gegenzug die hoheitlichen Bezeichnung in jedem Profil von…“
„… Ausnahmen geben müsse, die aber strenge Kriterien der Behörden geregelt seien sollten. Angehörige der Parteien, die in Bund, Ländern und Gemeinden durch öffentliche Tätigkeiten beschäftigt seien, sowie deren Angehörige, Freunde, Bekannte, Nachbarn, abhängig Beschäftigte, namentlich bekannte Nichtbekannte im Verhältnis eines Bekanntschaftsverhältnisses, nicht näher bekannte Unbekannte, deren Verhältnis zu den Nichtbekannten sich in einem unbekannten oder noch nicht bekannten…“
„… dass der neue Personalausweis auch eine elektronische Funktion zur Anmeldung im deutschen Internet beinhalte. Das Innenministerium habe damit endlich den vollen Zugriff auf die Kommunikation im Netz und könne sich bei drohender Gefahr zeitnah einschalten. Als neuer Koordinator zur Abwehr des Linksterrorismus werde Maaßen eine eigene Behörde im…“
Satzspiegel