Aktionismusplan

23 01 2020

„… wolle die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Integration ein Maßnahmenpapier vorlegen, das ebenso wie die bisherigen Aktionen für mehr Steuergerechtigkeit, Arbeitnehmerschutz, Klimawahrung und eine gesamtgesellschaftlich gesehen verträgliche Einigung mit gewaltbereiten Rechtsextremisten, die sich für eine erneute…“

„… nicht erwünscht seien. Widmann-Mauz setze auf eine transparente Kampagne, damit die nach Deutschland vermittelten Fachkräfte bereits vor ihrer Ankunft wüssten, dass ihre Ausreise nach einem befristeten Aufenthalt nicht auf persönliches Verschulden, sondern auf die allgemeine…“

„… die Botschaftsangehörigen geschult werden müssten, um die Bundesrepublik als klassisches Einwandererland repräsentieren zu können. Nach dem Vorbild der USA wolle man jedoch eher auf den Transfer ausländischer Gelder für den Aufenthalt als auf die Einreise nach…“

„… werde auch der Wohnungsmarkt als wesentlicher Faktor bei der Integration in die deutsche Gesellschaft berücksichtigt. Wer drei Jahre lang vergeblich von seinem Heimatland in Afrika oder Ostasien aus versucht habe, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache eine Wohnung für zwölf Personen kautionsfrei anzumieten, könne mit der Unterstützung der Behörden in der…“

„… wolle die Bundeswehr vor Ort mitwirken. Kramp-Karrenbauer unterstütze die Idee, dass Fachkräfte schon vor der Einreise erste Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung mit Staatsbürgern in deutschen Uniformen sammeln könnten, die für eine reibungslose…“

„… die Sozialgesetzgebung allerdings noch sehr deutlich angepasst werden müsse. So sei die Suche nach der geeigneten Stelle mit dem Auslandsdienst der Bundesagentur für Arbeit erheblich erschwert, da diese nur gesucht werden könne, wenn der Arbeitssuchende sich innerhalb weniger Stunden am Arbeitsplatz melde, was an den ostasiatischen Standorten nicht nur an der Datumsgrenze…“

„… den Aufenthaltsstatus wesentlich flexibler gestalten müssten. Die Bundesregierung erwarte den Arbeitnehmer, der dank einer Sonderregelung auch ohne gültigen Aufenthaltstitel sofort eine Berufstätigkeit aufnehmen könne, die allerdings bei einer Abschiebung auch umgehend wieder…“

„… würden die Fachkräfte im Aktionsplan von der Politik, von Arbeitgebern und Sozialverbänden ausdrücklich als Bereicherung bezeichnet. Für die Integrationsbeauftragte sei es nun nur noch die notwendige Eigenleistung der Einwanderer, sich selbst als Bereicherung für den…“

„… sich die Wirtschaftsverbände sehr zufrieden zeigten. Die Bahlsen GmbH & Co. KG habe mit einem neuen Unternehmenszweig für gehaltsfrei beschäftigte Arbeiter eine für den Standort sehr günstige Lösung geschaffen, die sich nachhaltig auf den gesamten…“

„… sich die sogenannten Engpassberufe nicht über die Quote der offenen Stellen definieren sollten, sondern über die Anzahl der deutschen Arbeitnehmer, die nicht mehr bereit seien, zu den gebotenen Löhnen und Gehältern in diesen Berufen zu arbeiten. Da beispielsweise in der Pflege eine dauerhafte Unterbesetzung drohe, könne eine quasi unbegrenzte Einwanderung für die…“

„… auch landestypische Werte wie etwa die Gleichstellung vermittelt werden. Für Altmaier reiche es allerdings aus, wenn die Bereitschaft vorhanden sei, seine Frau zu einem geringeren Gehalt auf einer Teilzeitstelle zu…“

„… auch Partikularinteressen betroffen seien. So habe sich Söder zusichern lassen, dass keine Arbeitsmigranten in Schützenvereinen oder Fußballmannschaften Mitglieder würden und auch nicht das Ziel hätten, in lokalen Kirchengemeinden zu ministrieren. Dies könne schnell zu einer nicht artgerechten Haltung der prekär Beschäftigen führen, die sich in ländlichen Gebieten nur als…“

„… analog der üblichen EU-Regeln gelte. Ein Fremdarbeiter, der wie von der Bundesregierung die Union zuerst über deutschen Boden betrete, verwirke damit automatisch sein Recht auf einen Arbeitsplatz in einem anderen Staat und könne auch bis auf Weiteres nicht mehr die Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen. Auch dies diene der Stärkung des Standorts, da die EU-Nachbarn bisher nicht in der Lage gewesen seien, die Migranten mit ausreichend finanziellen…“

„… die Integration auf Bewährung erfolge. Seehofer halte die lebenslange Kontrolle einer Eindeutschung im Abstand von zwei bis drei Jahren für eine gute Maßnahme, um die Schläfer, die keinen Schweinebraten zubereiten und in eine Gewerkschaft eintreten wollten, für einen notwendigen Schritt, den er bis zur letzten Patrone…“

„… keine ausländischen Abschlüsse anerkennen wolle. Die deutschen Handwerkskammern hätten große Bedenken, wenn etwa Gebäudereinigung oder Müllsortierung nach nicht in Deutschland geltenden Standards vorgenommen würden, da dadurch mittelfristig ein Ende der christlich-abendländischen Kultur und sowie aller damit verbundenen…“


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