Scharia und Josef

„Das können Sie gar nicht beurteilen. Wir hier in Bayern, wir stehen nicht über dem Gesetz. Wir sind das Gesetz, oder geht das nicht in Ihren Schädel?

Das ist in diesem Zusammenhang erst mal egal, ob die Bundesregierung außerhalb von Bayern tätig ist. nach unserer Rechtsauffassung könnte das auch ein vorübergehender Zustand sein, schließlich hat die CSU dem Grundgesetz nicht zugestimmt. Oder meinetwegen der Freistaat Bayern, jetzt reiten Sie doch nicht auf diesen Feinheiten herum. Was wir hier beschließen, das ist beschlossen, da können Sie vor jedes Gericht ziehen, das Sie wollen, das ändert sich nicht. Wir sind ein freier Staat, hier kann jedes Gericht seine eigene Sichtweise haben. Uns als CSU steht es im Gegenzug frei, das zu ignorieren oder aber auch nicht. Gewöhnen Sie sich daran, dass Sie hier nicht in Ihrer linken Diktatur leben, wo die Staatsratsvorsitzende dem Koalitionspartner befiehlt, was richtig ist. Hier geht das andersherum.

Es gibt bestimmte Traditionen in diesem Land, die müssen anerkannt werden, weil wenn man die nicht anerkennt, sind es keine Traditionen mehr. Dass in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz zu hängen hat oder dass man mit drei Maß Bier noch so verkehrssicher ist, dass man Auto fahren kann. Wenn sich das als falsch herausstellen sollte, dann kriegen Sie zur Bewährung einen Ministerposten. Daran zeigt sich, dass diese Tradition hier im Freistaat eine christliche ist, in der jeder Mensch eine zweite Chance verdient, oft auch noch sehr viel mehr. Das ist das Soziale an der CSU. Uns reicht das, Sie als Vertreter des Ökostalinismus haben aber sicher wieder etwas daran auszusetzen.

Wir haben eine christliche Sondergesetzgebung, die immer das Wohl des einzelnen Menschen im Blick hat. Scharia und Josef, das sind sozusagen unsere Wurzeln. Und wir sehen es auch nicht ein, dass sich beispielsweise Bundesminister, nur weil sie zufällig der CSU angehören und dann auch noch aus Bayern stammen, nicht auf diese christliche Tradition berufen dürfen. Oft ist das der einzige Weg für CSU-Mitglieder, in die Bundespolitik zu gelangen, dazu müssen sie ihre Heimat verlassen – an diesen Migrationsschicksalen haben wir schon genug zu tun, da können wir nicht auch noch die ganzen Flüchtlinge bedauern, die größtenteils eh nicht in Bayern Platz haben. Außerdem sind das Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um hier von unserem Staatswesen zu profitieren.

So ein durchschnittlicher Flüchtling hat zum Beispiel gar kein Auto, dabei haben wir extra für die Ausländer eine Maut beschlossen, die dann am Ende auch die Deutschen zahlen sollten, weil sich ein Gericht angemaßt hat, in unsere Rechtsprechung einzugreifen. Ein europäisches Gericht hat sich da nicht einzumischen, verstehen Sie? Bayern liegt in Deutschland, und wer in unsere Rechtstraditionen eingreift, der muss ein robustes Echo vertragen. Wir lassen uns so eine Beleidigung nicht gefallen, das wird auf jeden Fall noch ein Nachspiel haben.

Gerichte, die überhaupt keine Ahnung haben von unserer Rechtsauffassung, die sollen sich nicht in die Politik einmischen. Wenn wir Kritik wollen, dann geben wir das bekannt. Sie haben ja offenbar nicht einmal Ahnung davon, dass diese Juristen jetzt auch noch einen Untersuchungsausschuss gegen einen unserer Minister aufhetzen. Das ist doch ganz klar, dass wir da nicht kooperieren. Es gab eine öffentliche Bekanntmachung, dass wir die Unterlagen doch zur Verfügung stellen? Keine Ahnung. Dann ist das halt Tradition.

Geben Sie es doch wenigstens zu, Sie wollen ja nur die Regierung stürzen. Sie verlangen von allen anderen maximale Transparenz, dann können wir das von Ihnen schließlich auch verlangen. Wenn wir zum Beispiel die Kosten für den Autobahnausbau nicht bekannt machen, liegt das nicht an unserer eigenen finanzpolitischen Auffassung, jedenfalls nicht nur. Wir wollen auch die Bevölkerung nicht verunsichern, obwohl wir das natürlich könnten, denn 1,4 Milliarden Euro sind eine hervorragende Wirtschaftsförderung, die auch bei den Bürgern ankommt. Die Veröffentlichung der Dokumente in vollständiger Fassung würde bloß die Gefährdung fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr begründen – es ist also im öffentlichen Interesse, dass das nicht in öffentlichem Interesse ist. Wir werden uns das von einem Gericht bestätigen lassen, falls wir eins finden, das unsere Rechtsauffassung teilt.

Hier werden die besten politischen Köpfe auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert, das wollen Sie in Ihrer Verblendung bloß nicht sehen. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass nach einer einzigen Legislaturperiode ein Minister nicht mehr aufgestellt wird? Diese Menschen werden nämlich von Ihnen mutwillig gebrochen und müssen in der Wirtschaft politisches Asyl beantragen. Die müssen in die Autokonzerne gehen und zur Bahn, um dort tatenlos zuzusehen, wie wir immer dümmere Affen in die Regierung schicken, um einigermaßen unser Niveau zu halten. Ist es das, was Sie gewollt haben? Sie mit Ihrer linken Berichterstattung, Sie sind doch dafür verantwortlich, dass hier skandalisiert wird, was bei uns schon immer als ganz normal galt! Was kommt denn als nächstes? Demnächst unterstellen Sie unserem Minister, eine eigene Rechtsauffassung zu haben sei so ähnlich wie bei Reichsbürger – das dauert ein halbes Jahr, dann fängt Seehofer an zu reagieren und verbietet aus Rache die CSU als liberale Terrorzelle! Dann wandern die guten Leute eben bald ab und werden Präsident in Amerika, wo man mit Fleiß und Anstand etwas werden kann. Ach, und Sie meinen, man müsse da geboren sein? Interessant, aber das kümmert uns nicht. Unsere Rechtsauffassung ist da eine ganz andere.“