Anschubfinanzierung

5 02 2020

„… gegen dauerhafte Tiefpreise im Einzelhandel vorgehen wolle. Die Landwirtschaftsministerin sei fest entschlossen, die Lebensmittel in Deutschland wieder zu einem…“

„… nicht von einem Preisdumping sprechen könne. Die Sprecher der vier großen Konzerne seien sich dahin gehend einig, dass es dauerhaft niedriger Preise für viele Waren geben müsse, da sich sonst ihre eigenen Angestellten mit ihrem Gehalt überhaupt keine…“

„… der Gipfel im Kanzleramt nicht primär zur Diskussion der anstehenden Probleme gedacht sei. Ein Ministeriumssprecher habe erklärt, vorrangiges Ziel sei es, Klöckner intellektuell niederschwellig zu erklären, was ihr Amt überhaupt…“

„… und von der Opposition nicht mitgetragen werde. Lindner sehe sehr große Gefahren für die Versorgung prekär Beschäftigter in Teilzeitjobs, die sich bald keinen Frühstückschampagner mehr leisten könnten, wenn die sozialistischen…“

„… dass mehr Preisgerechtigkeit erzeugt werde, wenn die Konzerne Süßkartoffeln und Mango zu denselben Preisen wie die einheimischen Waren verkaufen müssten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Einnahmen für Äpfel und Kartoffeln zum Teil an ausländische Landwirte ausgeschüttet werden müssten, was sich negativ auf die…“

„… sei sich das Bundeswirtschaftsministerium sicher, dass etwaig auftretende Ungerechtigkeiten durch die unsichtbare Hand des Marktes geregelt würden, wenn man sich nur auf eine zeitlich nicht genau definierte…“

„… habe die AfD-Bundestagsfraktion einen Bürgerkrieg angekündigt, wenn ausländische Bauern genau so viel Geld wie die deutschen erhielten. Dies sei eine von langer Hand geplante jüdisch-alliierte Vernichtungsstrategie des Volkes, das bereits jetzt vor dem…“

„… wolle Klöckner als Kompromissvorschlag die Erzeugerpreise nicht verändern, aber zugunsten der Discounter die Verkaufspreise um mindestens zwanzig…“

„… das gefährliche Signale für die deutsche Wirtschaft aussende. Altmaier befürchte, dass der Preisdruck auch Mieten und Strom erfassen und zu einem kompletten Zusammenbruch der…“

„… der Staat nicht in die Wirtschaft eingreifen dürfe und dies auch gar nicht beabsichtige. Damit sei auch ein Wettbewerbsvorteil von Nestlé, die sich mit einer eigenen Einzelhandelskette in der EU und zahlreichen anderen marktrelevanten…“

„… müsse man aber auch die Sozialleistungen erhöhen. Die CDU sehe hier allerdings eine klare Aufgabe der Fachministerien, dass die Regelsätze künftig keine Luxusartikel wie Lebensmittel oder…“

„… als Zynismus bezeichnet habe. Lindner fordere nach wie vor eine völlige Streichung der Steuern für Superreiche, die sonst gezwungen würden, Billigkaviar kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums zu…“

„… dass höhere Preise zugleich den Absatz senken und damit zur Preisanpassung beitragen würden. Diese Theorie werde demnächst von der Bundesregierung in einer Studie untersucht und könne bereits in wenigen Jahren für eine neue…“

„… seien sich die Einzelhandelskonzerne sicher, dass es bereits heute auf dem deutschen Markt eine Preisgerechtigkeit gebe. Auch große Produzenten könnten beispielsweise für industriell erzeugtes Billigfleisch dieselben Preise verlangen wie kleine Landwirtschaftsbetriebe für Bio-Ware. So sei auch gesichert, dass Verbraucher ihre Kaufentscheidung letztlich nur auf Qualitätskriterien statt am…“

„… davor gewarnt habe, Umweltschutz auf dem Rücken des Handels einzufordern. Braun gebe zu Bedenken, dass die deutsche Autoindustrie durch ihre berechtigten Gegenmaßnahmen sehr viel Vertrauen auf der Seite der Käufer verloren habe und sich in einem mühsamen Prozess mit den…“

„… Mindestpreise umsetzbar seien, wenn sich Erzeuger und Handel unter Beteiligung der Regierung darauf einigen könnten. Im Gegenzug könne sich die Union vorstellen, mit der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns eine Anschubfinanzierung für die Landwirtschaft zu leisten, die gerade im Bereich der…“

„… es keine Preisabsprachen zwischen den Einzelhändlern gebe. Zufällig auftretende Parallelen seien nicht beabsichtigt und deshalb auch kein Fall für kartellrechtliche…“

„… für mehr Flexibilität im Handel sorgen müsse. So sei es für die Discounter durchaus denkbar, sämtliche Ware als Bio-Produkte zu verkaufen und aus den gestiegenen Gewinnen eine Entschädigung für die möglicherweise steigenden Erzeugerpreise zu…“

„… die staatliche Preiskommission bereits in der kommenden Legislaturperiode eingerichtet werden könne. Selbstverständlich werde diese Institution nur Vorschläge unterbreiten, die von der Wirtschaft als unverbindliche Vorschläge für ein…“

„… aus verfassungsrechtlichen Gründen auch andere Produkte verteuert werden müssten. Lindner bringe dafür eine Luxussteuer ins Gespräch, damit nicht mehr jeder prekär Beschäftigte im Teilzeitjob Champagner kaufe, der nur Leistungsträgern und Erben von…“

„… sich für eine Anschlussverwendung bei der Deutschen Bahn oder in der Autoindustrie nicht eigne. Auch der Vorstand der Deutschen Bank halte sie für unfähig. Klöckners Wechsel an die Spitze der Kommission stehe also nicht mehr im…“


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