Schnelle Stilllegung

13 02 2020

„… werde die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden innerhalb der kommenden Wochen entschieden. Präsidium und Kanzlerin hätten sich auf einen Zeitplan geeinigt, der noch vor der Sommerpause in einer finalen Entscheidung des…“

„… zuversichtlich sei, dass er diesmal auch in einem Basisentscheid die Mehrheit auf sich vereinigen könne. Merz wolle die Partei nun…“

„… noch einmal zweifelsfrei klargemacht habe, dass die SPD nur mit Merkel als Regierungschefin bis zum Ende der Legislatur in der Koalition verbleiben wolle. Alle anderen Personalien würden zwangsläufig zum Ausstieg aus der…“

„… auch über soziale Fragen viel differenzierter denke. Merz unterstütze zwar das ausgehandelte Modell einer Mindestrente, wolle im Gegensatz zur Union aber keine Bedürftigkeitsprüfung, da dies die Antragsteller davon abhalte, eine ihnen zustehende Leistung auch in Anspruch zu…“

„… die Arbeitgeberverbände ihre Unterstützung für andere Kandidaten angekündigt hätten. Eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei ein sicherer Weg in die Insolvenz für mindestens die Hälfte der deutschen Unternehmen. Es stehe inzwischen sogar im Raum, eher für Die Linke zu stimme, wenn diese ein moderateres…“

„… habe Merz die Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel hätte sofort den Parteiausschluss sämtlicher Mitglieder und Unterstützer der sogenannten WerteUnion betreiben müssen, da dies einen klaren Verstoß gegen die christlichen und demokratischen Fundamente der…“

„… sich nicht habe durchsetzen können. Spahn sei im direkten Schlagabtausch mit seinem Kokurrenten um die Kanzlerschaft schon innerhalb der ersten Minuten gescheitert, da er nach Ansicht der Ärztevertreter nur inkompetente Antworten und objektiv falsche Tatbestände geäußert habe. Der Marburger Bund unterstütze den sofortigen Rücktritt des…“

„… für eine Stärkung des Umweltschutzes stehe. Merz sehe sich in der Pflicht, durch die Einbindung von Klimaaktivisten auch die Jugend der Partei an der Entwicklung Deutschlands zu beteiligen. Durch einen Verzicht auf Wachstum sei auch die Reduktion klimaschädlicher Gase und eine ressourcenschonende Wirtschaft möglich, die das Erreichen der Pariser Klimaziele schon vor…“

„… als klare Absage an eine mögliche Koalition werte. Lindner sehe die Union als sozialistisches Element und habe bereits angekündigt, mit einer Minderheitenregierung, die auch im Falle, dass die FDP nicht dem nächsten Bundestag angehöre, mit den Stimmen der…“

„… die soziale Schere als eines der größten Probleme der Gegenwart bezeichnet habe. Merz wolle die Boni von Managern und Vorständen stark beschneiden und durch eine höhere Spitzensteuer die Einkommensverteilung in der Bundesrepublik wieder auf eine normale…“

„… als vorschnelles Handeln bezeichnet habe. Schäuble lehne eine Gesetzesänderung, nach der die Verjährung der Cum-Ex-Betrugswelle verhindert würde, als undemokratisch ab und werde seine Gefolgschaft für den bisher konservativen Flügel der Union noch einmal gründlich…“

„… nicht zu Deutschland gehöre. Merz werde durch die schnelle Stilllegung der Kohlekraftwerke die Klimabilanz noch innerhalb der ersten 100 Tage auf einem Niveau von höchstens…“

„… mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen könne, wenn dies mit der Wirtschaft auch abgesprochen werde. Der Plan der CDU, die Berufsabschlüsse ausländischer Arbeitnehmer viel schneller anzuerkennen, könne für die Integration in Arbeit eine erhebliche…“

„… keine Schnittmenge mit den neoliberalen Spinnereien einer Lindner-FDP sehe. Merz werde sich für eine Schwarz-Grüne Bundesregierung unter wohlwollender Unterstützung anderer progressiver Kräfte stark machen und die gemeinsame…“

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen im Koalitionsvertrag noch nicht vorgesehen sei. Es müsse ein sanktionsfreies Existenzminimum geben, das allen Sozialverbänden parteiübergreifend in die…“

„… der Islam zu Deutschland gehöre. Merz werde sich für einen Runden Tisch einsetzen, der vor allem rassistische und rechtsterroristische Tendenzen in der Bevölkerung thematisiere und den betroffenen Gruppen mehr Beachtung schenke. Dies sei angesichts der jüngeren deutschen Geschichte eine…“

„… nicht ausschließen dürfe. Koalitionen auf Landesebene mit der Linken seien für Merz kein Problem, es müsse vorab nur geprüft werden, dass es im Rahmen der parlamentarischen Mehrheiten immer einen…“

„… sei es notwendig, Lohngerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen durchzusetzen. Die einseitige Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt könne die CDU als Partei der Verfassungstreue nicht länger hinnehmen und werde sich sofort…“

„… als gefährliche und staatszersetzende Extremisten betrachte. Ein AfD-Verbot müsse so schnell wie möglich vom Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet werden, da ansonsten der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus nur durch die finanzielle Unterstützung durch den Staat eine nicht legitimierte…“

„… maßgeblich für die positive Entwicklung in Deutschland gewesen sei. Merz habe die Kanzlerin als epochales Vorbild mit souveränem europäischen Führungsanspruch bezeichnet und sich klar zu ihrer politischen Leitlinie bekannt. Er habe versprochen, die Regierung im Sinne einer Kontinuität so zu verfolgen, wie auch Merkel sie bisher im…“

„… mit mehreren Einschüssen im Hinterkopf aufgefunden habe. Politiker aller Parteien und Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft hätten sich betroffen über Merz’ plötzlichen Tod geäußert, es habe weder Anzeichen für einen Suizid noch Auseinandersetzungen im engeren Umfeld des…“


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