Sozialpädagogische Maßnahme

19 02 2020

„Also einmal aufs Maul? Ich frage Sie das fairerweise vorher, dann können Sie nachsehen, ob Sie noch genug Bargeld dabei haben oder per Scheck zahlen wollen. Karte nehmen wir nicht, da bleibt Ihnen nur Ersatzhaft, aber die kostet halt auch noch mal extra. Ist nicht meine Entscheidung.

Die Gebührenordnung der Bundespolizei ist klar aufgegliedert, wir haben eine eindeutige Struktur, die Preise stehen fest. Eine Identitätsfeststellung kostet 53,75 Euro, die Anordnung zur Gewahrsamnahme 74,15 Euro, fünfzehn Minuten Fahrt auf die Wache jeweils 15,69 Euro, erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken 59,50 Euro, und für jede Viertelstunde in Gewahrsam nochmals 6,51 Euro. Im Vergleich zu anderen Epochen ist das eine sehr beachtenswerte Steigerung in Bezug auf die Transparenz. Da kriegten Sie den Kadaver, Rübe extra, und eine Rechnung über 2000 Reichsmark von der Gestapo. Mit etwas Glück gewährt Ihnen die Bundespolizei sogar Ratenzahlung, wenn Sie nicht als politisch unzuverlässig gelten. Oder Sie kriegen Punkte bei Payback.

Streiten kann man sich über vieles, wenn ich beim Zahnarzt sitze, frage ich mich auch manchmal, warum der den sechsfachen Satz für die Füllung abrechnet – hier stellen Sie fest, dass die Fahrt zur Wache einmal um die Ecke ging und trotzdem 48 Stunden berechnet wurden. Das ist so eine relativitätstheoretische Sache, da müssen Sie mich nicht fragen. Falls Sie nicht noch zusätzlich Ärger kriegen wollen. Aber sehen Sie’s so, beim Zahnarzt zahle ich auch nicht, die Rechnung geht an die Volksgemeinschaft. Hier dürfen Sie Ihre Polizei direkt mit Ihrem Vermögen unterstützen. Das ist doch auch schon etwas.

Außerdem ist das ein klares Signal für die Demokratie und den Rechtsstaat: bisher hatte man als Bürger in dieser linksversifften Kanzlerdiktatur immer den Eindruck, dass die Umverteilung nicht funktioniert, und hier sehen Sie, dass Einnahmen eindeutig der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. In anderen Polizeistaaten ist das vielleicht noch nicht der Fall, aber in Deutschland sind wir immer ein bisschen weiter. Mag sein, dass wir mehr aus unserer Geschichte gelernt haben als andere.

Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass die Allgemeinheit dafür zahlen sollte, weil wir schon von Ihren Steuern hier herumkurven. Niemand muss ständig Grundrechte in Anspruch nehmen, es geht auch mal ohne. Nennen Sie es meinetwegen eine sozialpädagogische Maßnahme. Aber noch ist es hier nicht so schlimm wie in den USA, wo die öffentlichen Haushalte durch die Knäste finanziert werden. Das passiert Ihnen hier nicht, solange die Justiz immer noch derart unzuverlässig ist.

Klar, es ist auch eine Frage, ob Sie sich das leisten wollen. Das ist wie mit den Sanktionen für Arbeitslose im Leistungsbezug, wenn da die Quote noch nicht erfüllt ist, preisen Sie das am besten mit ein, damit Sie keine bösen Überraschungen erleben. Identitätsfeststellung werden Sie vermutlich gar nicht zu befürchten haben, Sie sehen ja nicht aus wie ein afrikanischer Zuwanderer. Das kommt bei denen immer gut, wenn Sie einen erwischen, der es nicht passend hat, dann nehmen Sie den mit auf die Wache, sechsfacher Satz. Wie Zahnarzt, dauert nur ein bisschen länger. Wenn Sie öfters mal betrunken sind, kann es auch teuer werden. Hauptsache, Sie werden nicht obdachlos. Um die machen wir immer einen großen Bogen. Drei Stunden Fahrt auf die Wache sind schnell erledigt, aber wer zahlt einem das?

Für Dauerdemonstranten können wir vorab auch kostenlose Fingerabdruckpässe anfertigen, dann sparen Sie Zeit und Geld. Kommt nur darauf an, ob Sie auf der richtigen Seite der Demo stehen. Hier den Staat gegen aufrechte Widerstandskämpfer in Misskredit bringen und sich einfach mit einem offiziellen Dokument aus der Affäre ziehen geht gar nicht. Das ist ja fast so, als würden Sie mit einem Presseausweis gegen Misshandlung protestieren. Das ist hier ein Rechtsstaat, also haben auch alle dieselben Chancen. Oder eben auch nicht. Die Mittelschicht kann sich diese Preise meistens auch leisten, aber wenn Sie so einen Fußballhooligan haben, meinen Sie nicht, dass da der Strafcharakter der Zahlung erst richtig durchgreift? Deshalb ist es ja unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auch der absolute Wahnsinn, auf Autobahnen ein Tempolimit einzuführen. Tempolimit, das müssen Sie dann mit Strafen bewehren, sonst hält sich keiner daran, und wer soll das denn dann eintreiben? Wir etwa!?

Nein, die Verlagerung der Strafzahlung in den vorjuristischen Raum ist schon ganz in Ordnung. Es wird zu viel Gebrauch von der Justiz gemacht, und das ist nicht nur eine Ressourcenverschwendung, das schafft verwaltungsrechtlich immer auch diese vollkommen unnötige Widerspruchsmöglichkeit, die uns den ganzen Prozess ausbremst. Wenn wir immer unserer Kohle hinterherrennen müssen, dann dauert es ja ewig, bis wir Wasserwerfer beschaffen können, geschweige denn finanziell nachhaltig nutzen. So müssen Sie das sehen. Und dann sind die Wirtschaftsgipfel als staatstragendes Event in Deutschland nicht mehr denkbar.

Also Sie haben nur noch einen Hunderter, und ich kann nicht wechseln. Dann mache ich Ihnen ein Angebot: ich hau Ihnen richtig eine rein, zwanzig Prozent Rabatt, und der Rest stimmt so. Deal?“


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