Synergieeffekte

20 02 2020

„… sehr viele Staatsanwaltschaften nicht über eine ausreichend große Personaldecke verfügen würden, um anhängige Verfahren gegen rechtsextremistische Straftaten zur Gänze zu…“

„… dass inzwischen 482 Terrorverdächtige nicht festgenommen werden könnten, obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliege. Da es sich jedoch nur zu etwa einem Prozent um Tötungsdelikte handele, könne sich die Sicherheit in der Bundesrepublik derzeit nicht dramatisch…“

„… wolle die Regierung mehr Rechtssicherheit durchsetzen und sehe aus diesem Grunde das Mittel der Strafverschärfung als beste Möglichkeit, in der öffentlichen Diskussion mehr Zufriedenheit zu…“

„… kaum noch Überlebende gebe. Die mit der NS-Justiz vertrauten Beamten seien größtenteils nicht mehr am Leben und könnten daher die Ermittlungen nicht unterstützen. Seehofer habe angeregt, ein Kompetenzzentrum für rechte und extremistische historische…“

„… nicht zu Lasten der Einbruchdiebstähle gehen dürfe, die immer noch zu häufig verübt würden. Neue Staatsanwälte einzustellen werde daher nur dann befürwortet, wenn die Arbeit gleichmäßig auf sämtliche…“

„… dünn besetzte Abteilungen zur Leitkultur gehörten, solange sie sich mit rechter Kriminalität befassen müssten. Eine zügige Ermittlung sei für die meisten Bürger mit Sozialismus assoziiert und dürfe sich daher keinesfalls mit dem…“

„… dass mehr rechtsextremistische Taten verübt würden, wenn die Täter durch die Strafverfolgung ausgezeichnet und damit in den eigenen Reihen eine höhere Glaubwürdigkeit als…“

„… habe Gauland vom Ministerium gefordert, einschlägig vorbestrafte AfD-Mitglieder als Hilfe für die Ermittlungen bei Morddrohungen und geplanten Kapitalverbrechern einzusetzen, um die Synergieeffekte besser auszunutzen. Als einzige Gegenleistung verlange die Partei, alle Daten von Personen einzusehen, die durch Strafanzeigen gegen faschistische…“

„… gebe es Überlegungen, Pflegepersonal zu Kriminalermittlern umzuschulen. Spahn wolle daher zunächst thailändische Polizeibeamten nach Deutschland holen, die nach einer mehrjährigen Eingewöhnung, der Ausbildung in der Pflege sowie zehn Jahren Berufspraxis endlich in den…“

„… mit einem evidenzbasierten Ereignisplan gegen die anscheinend vorhandene Bedrohung vorgehen wolle. Seehofer werde die terroristischen Bedrohungsszenarien sofort nach dem ersten als Anschlag klassifizierbaren Zwischenfall in die…“

„… innerhalb der vergangenen Jahre aber auch sehr viele Straftäter mit rechter Gesinnung in Haft genommen habe. Seehofer bestehe darauf, dass es statistisch als erwiesen gelten müsse, dass mehr als tausend Personen, von denen etwa zehn Prozent ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild hätten, durch Justizermittlungen in eine für sie…“

„… nicht richtig recherchieren wolle. Seehofer habe nach der Mitteilung der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag klargestellt, dass in Halle nur zwei volksdeutsche Bürger einen Nachteil erlitten habe, eine Person davon mutmaßlich durch eine geistige Behinderung, was einem Selbstverschulden nicht unähnlich sei. Angehörige fremdartiger Kulturen, die muslimische Lebensmittel zu sich nehmen oder in einem jüdischen…“

„… den Strafrahmen für Beleidigung auf drei Jahre Freiheitsentzug anheben wolle. Im Gegenzug erwarte die Bundesregierung, dass derartige Delikte von den Gerichten nun regelmäßig als nicht von öffentlichem Interesse eingestuft und daher ins…“

„… in den Fokus gerückt seien. Zufällig habe der Verfassungsschutz beim turnusmäßigen Schreddern alle Personalakten vernichtet und könne nicht mehr sagen, ob sich unter den Mitarbeitern Personen befinden würden, die mit Haftbefehl…“

„… sich zahlreiche Ausländerfeinde, die Brandanschläge wegen angeblicher Vermischung des arischen Erbguts durch minderwertige Völker verübt hätten, in ostasiatische Staaten abgesetzt hätten, wo sie nach der Gründung einer Familie mit einer einheimischen Frau langjährige Haftstrafen wegen gefährlicher…“

„… das Bundeskriminalamt die Stellen sofort aufzustocken gedenke. Durch eine gleichzeitige Streichung im Ausbildungsbereich hoffe man aber, das aktuelle Niveau schon 2036 wieder…“

„… auch zahlreiche Haftbefehle gegen linke Straftäter vorliegen müssten. Lindner sehe es als erwiesen, dass Straftaten wie Obdachlosigkeit oder mangelnder Nationalstolz verantwortlich seien für sinkende Wahlprognosen der…“

„… auch für unbescholtene Bürger eine Gefahr darstelle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe diese Befürchtung zurückgewiesen, man habe allen Mitarbeitern im rechtsextremistischen Bereich befohlen, keine Personen zu bedrohen, die sich nicht durch antideutsche oder anderweitig demokratisch veranlagte Hetzpropaganda in der…“

„… die Polizeiarbeit gegen antikapitalistische Kräfte nicht mehr ausgebremst werden dürfe. Vor allem die CSU hoffe, dass sich dadurch eine abschreckende Wirkung auf die linkslinken…“

„… von nicht bereichsgebundenen Kräften in der Staatsanwaltschaft auch Delikte wie Betrug, Steuerhinterziehung oder Vorteilnahme bearbeitet werden könnten. Ein fraktionsübergreifender Kompromiss zu weiteren Einsparungen in der Rechtspflege sei daher nur noch eine Frage der…“


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