Rinks und Lechts

„… werde die Polizeibehörde ab sofort jede Kritik an ihrem Personal, an Maßnahmen und Gesetzen als linksorientiert werten und dementsprechende juristische…“

„… auf Unverständnis gestoßen sei. Wendt kritisiere den Ansatz, da man daraus fälschlich schließen könne, die gesamte Polizei sei rechts und verfassungsfeindlich, nur weil sie demokratische Volksverräter, die im Auftrag der stalinistischen Kanzlerdarstellerin die arische…“

„… auf kriminalistischer Erfahrung beruhe. Die meisten Personen, die zusammengeschlagen, mit der Dienstwaffe in den Kopf geschossen oder von einem Einsatzfahrzeug überrollt worden seien, hätten sich im Nachhinein als gefährliche Linke herausgestellt, die nicht einmal vor einer Strafanzeige gegen Beamten der…“

„… Kritik an der polizeilichen Überwachung auch eher von Unterstützern des Rechtsstaates geübt werde. Diese müsse die Polizei wegen ihrer Ablehnung einer politisch gewollten polizeilichen Überwachung daher als eindeutig…“

„… dass Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen grundsätzlich kein rechtsextremer Hintergrund unterstellt werden könne. Dieser sei in der Regel auch gegen die Polizei gerichtet, daher sei er immer linksextrem und könne logischerweise nie einer rechten…“

„… müsse natürlich immer von der Polizei selbst beurteilt werden. Das Bundeskriminalamt habe nochmals erläutert, dass das polizeiliche Kameradschaftsgefühl der Beamten nur von ihnen selbst als verletzt angesehen werden, weshalb eine Ermittlung durch unabhängige Juristen nicht nur wegen ihrer fachlichen Eignung, sondern auch ihrer mangelnden charakterlichen…“

„… bereits die Kränkung der deutschen Ehre genüge, um einen Polizisten schwer zu kränken. Wendt sehe abfällige Bemerkungen gegenüber der AfD schon als erhebliche…“

„… sehe es die Polizei als ihren Auftrag, die erlebnisorientierten Rechtsextremisten vor den Folgen ihres eigenen kriminellen Fehlverhaltens zu schützen. Wer sich aus mutmaßlichen politischen Motiven gegen die Ordnungskräfte stelle, müsse sich daher immer gefallen lassen, als gefährlicher Extremist bezeichnet zu werden, der nur in der…“

„… werde Meinungsfreiheit generell nicht von Rechtsradikalen unterstützt. Wer also im Rahmen der verfassungskonformen Meinungsfreiheit die Polizei kritisiere, sei damit als linksradikales…“

„… werde von Seehofer nicht als Aufforderung verstanden, polizeiliche Überwachungsmaßnahmen möglichst verfassungskonform durchzuführen. Der Bundesinnenminister werde sich von linksextremen Terroristen nicht…“

„… Kapitalismuskritik ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sei. Der Kapitalismus sei ein staatlich installiertes Herrschaftssystem, das im Gegensatz zur Polizei nicht zur Stabilisierung der demokratischen…“

„… linke und rechte Extremisten unterschieden werden müssten. Die Polizeiverwaltung wolle sich zunächst auf die Beseitigung mutmaßlich Linker beschränken und den Begriff politisch möglichst weit auslegen, um danach bei der Einschätzung potenzieller rechter Gefahren eine einfachere…“

„… müsse auch vermeintlich demokratisch verstandene Kritik an Wirtschaft und Kultur im Rahmen der Beschneidung der Meinungsfreiheit sehr deutlich beschnitten werden, da sie nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Es könne sonst zu ernste Störungen des kulturellen Lebens, unter Umständen sogar einer wirtschaftlichen…“

„… das Grundgesetz als Bedrohung für den Rechtsstaat ansehe. Es werde derzeit beantragt, verdachtsunabhängige Straßenkontrollen in ganz Deutschland durchzuführen, um die Hetzschrift aus dem Verkehr zu…“

„… dürfe man Meinungskundgebungen in Fußballstadien gar nicht mehr zulassen, da sie nicht dem Sport dienten. Die Polizeibehörde werde daher auch die Abwesenheit von Vereinswappen als Straftat werten und habe angekündigt, dies als mutmaßlich linkes…“

„… dass die Polizei im Grundgesetz gar nicht als Gefährder genannt werde und auch im Strafrecht nicht als solche vorkomme. Deshalb sei es von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn Polizisten alle nicht zur Polizei gehörigen Gegner ohne Ansehen der Person als Feinde des…“

„… man von den konservativen Politikern dahin gehend aufgeklärt worden sei, dass es sich bei der NSDAP um eine explizit linke Organisation gehandelt habe. Daher müsse man Veranstaltungen der Linken, die im linksfaschistischen Spektrum beheimatet seien, auch als primär faschistische Aktionen einstufen und könne so einen Ausgleich in der Behandlung extremistischer…“