Vermummungsgebot

7 04 2020

„… sei bisher die Versammlungsfreiheit von der Bundesregierung nicht eingeschränkt worden. Die Demonstration für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung könne wie geplant am…“

„… alle erdenklichen Maßnahmen treffe, um die Zahl der Neuinfektionen in Bayern zu reduzieren. Söder habe an die anderen Ministerpräsidenten appelliert, vor allem den Fremdschutz auf ein viel höheres Level zu heben. Noch könne man von der Bevölkerung nicht das Tragen von Gasmasken verlangen, es dürfe aber kein Denkverbote im…“

„… dass ein Mindestabstand von anderthalb Metern zwischen den Teilnehmern vorgeschrieben sei. Die Einhaltung werde von den Einsatzkräften mit Hilfe von geeichten Maßbändern kontrolliert, um nicht dem Vorwurf des…“

„… den Schulunterricht wieder einführen wolle. Laschet habe dafür muslimische Geistliche in sein Krisenkabinett eingeladen, um einheitlich an der religiösen Bekleidung des Salafismus orientierte Gesichtsvorhänge für den…“

„… bestimmte relevante Berufsgruppen bei der Zuteilung von Textilien bevorzugt werden könnten. Bei Nähkursen von bis zu 500 Teilnehmerinnen rechne Spahn allein in den Ballungsräumen für die Monate April und Mai mit bis zu…“

„… sei es doch zu Überprüfungen durch bloße Inaugenscheinnahme gekommen. Dass sich dabei Polizisten ohne Mundschutz den Teilnehmern bis auf wenige Zentimeter genähert hätten, könne jedoch von der Einsatzleitung nicht…“

„… vor allem eine Maßnahme sei, die durch den Schutz der Umwelt für gelebten Gemeinschaftsgeist und ein gesellschaftlich solidarisches Miteinander stehe. Lindner lehne es daher vehement ab, Einmal-Mundschutz mit FDP-Aufdruck an…“

„… bei jedem Teilnehmer den Sitz von Schals, Tüchern und anderer Schutzbewaffnung prüfen müsse, um Ansteckungsgefahren im Keim zu…“

„… dass Personen, die mit einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechneten, beim Betreten fremder Wohnungen oft ihr Gesicht verhüllen würden. So lasse sich bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten leider kein Zugriff begründen, wenn nicht feststehe, ob ein Verdächtiger zum Haushalt gehöre oder nur…“

„… sei ihnen eine Gruppe Jugendlicher mit Strumpfmasken aufgefallen, die sich in der Nähe des Demonstrationszuges aufgehalten habe. Da ihre Taschen nur Schusswaffen und Lederhandschuhe enthalten hätten, habe man sie als nicht zur Versammlung gehörig wieder gehen lassen, worauf sie sich in Richtung…“

„… nicht von Bundesbürgern verlangt werden könne, dass sie einen neuen Personalausweis mit angepasstem Corona-Lichtbild mitführten, das durch die Verschleierung mit unverwechselbarer…“

„… es sich um Provokateure eines großen Energiekonzern gehandelt habe. Die zehn Personen hätten sich an die Spitze des Demonstrationszuges vorgearbeitet und dort spontan eine Menschenkette gebildet, worauf sie von der Bereitschaftspolizei sofort mit unmittelbarem Zwang an der…“

„… drei Personen bereits als unangemeldete Ansammlung gewertet worden seien. In Berlin habe die Bereitschaftspolizei die U-Bahn schon mehrfach gestürmt, da sich keiner der Fahrgäste durch eine Atemmaske vor den…“

„… dürfe medizinischer Mundschutz nicht in der Menge getragen werden. Die Polizei habe das Krankenhauspersonal, das an der Demonstration habe teilnehmen wollen, angewiesen, entweder Schals und Handtücher vor den Mund zu binden oder aber sich abseits des…“

„… farblich gekennzeichnete Masken tragen müsse. Wer sich dadurch als Berufspendler oder auf einem Lebensmitteleinkauf auszeichne, könne ohne Behelligung durch die Straßensperren frei in der bayerischen…“

„… treffe das behördliche Vermummungsgebot natürlich auch auf Demosanitäter zu. Diesen sei es unter Androhung eines Platzverweises verboten, eine FFP3-Atemschutzmaske zu…“

„… dass Merkel das Virus habe entwickeln lassen, um die Burka zur Pflichtbekleidung der deutschblütigen Frau zu machen. Weide habe die Bürger aufgefordert, die Kanzlerin, die in Wahrheit Fatima al-Sauer heiße, vor einem Sondergericht im Namen der christlich-abendländischen…“

„… habe ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift Ausstieg jetzt an zwei Stangen mitgetragen. Der Demonstrant sei von einer Beamtin dabei gesehen worden, wie er mit beiden Händen die Stange gehalten und deshalb nicht wie vorgeschrieben in eine Armbeuge geniest habe, was zu einem sofortigen…“

„… bald eigenen Mundschutz in Deutschland produzieren könne. Spahn rechne mit wenigen Jahren Vorlaufzeit und werde zunächst nicht systemrelevante Hersteller aus dem Süßwaren- und Chemiesektor für eine Umrüstung ihrer…“

„… sich beim Zugriff insgesamt neun Beamte auf den Niesenden gestürzt hätten. Da diese sich im Augenblick der Festnahme alle in Infektionsgefahr begeben hätten, seien insgesamt neun Strafanträge wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit…“


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