Dienstrechtliche Gründe

7 06 2020

Wer auch immer sich fragte, wer unmittelbar nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz interne Ermittlungserkenntnisse der Berliner Polizei an den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus weitergereicht haben könne, wird überrascht sein: die Berliner Polizei, und zwar in Gestalt ebenjenes Beamten, der zur Durchführung der Neuköllner Anschläge mit AfD-Parteigenossen kooperiert hat. Der bekannte Drogenhändler Lutz Bachmann teilte just die Interna wenige Stunden nach dem Attentat in den sozialen Medien. Offenbar geschah dies, im Vergleich zur Einschätzung der Polizeiführung, in enger Verbindung zum Staatsschutz, der auch sonst sehr besorgt ist, vornehmlich um die Tarnung nationalsozialistischer Terrorgruppen. Wie praktisch ist es da doch, dass das Disziplinarverfahren bis zum Abschluss des Strafermittlungsverfahrens ruht, so dass der beschuldigte Hauptkommissar trotz bereits beschlagnahmter Tatwerkzeuge mit klaren Tatnachweisen immer noch fröhlich im Amt ist und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen in Neukölln zusieht. Eine Strafversetzung ist aus dienstrechtlichen Gründen nicht möglich. Aber immerhin ermitteln seine eigene Kameraden gegen ihn. Objektiver kann es nicht mehr werden. Alle weiteren Gründe, warum Deutschland beim Thema Polizeigewalt die Füße stillhalten sollte, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • greise auf rügen: Walser hat auch schon lange nichts mehr geschrieben.
  • pflaumenpfingsten wikipedia: Nur alle Jubeljahre.
  • erdbeerentkerner: Sie machen dann mit Stachelbeeren weiter.
  • dr schiffmann corona heile heile gänschen: Immerhin hatte er dreitausendmal so viele Austritte wie Mitglieder.
  • emigrationshintergrund: Ist Naidoo endlich nach Neuschwabenland geflogen?
  • asyltourismus: Die AfD wollte die Grenzen ja nur öffnen, weil sie sonst nicht mehr nach sofortigen Grenzschließungen plärren kann.
  • fdp aktie: Ohne Fallschirm aussteigen, während die Lufthansa abschmiert.

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