Bodenkontakt

15 06 2020

„Dann bräuchte ich mal bitte die Kontoführung der vergangenen sechs Monate. Kopien reichen mir, ich hefte die sowieso erst mal nur ab, wenn ich einen Fehler finden will, um eine Auszahlung an Sie zu verzögern, dann kann ich mir das immer noch ansehen und feststellen, dass ein Blatt fehlt. Tut mir leid, ich habe die Regeln für ALG II nicht gemacht.

Für mich ist das auch eine Umstellung, das können Sie mir glauben. Bisher hatten wir immer nur mit Privathaushalten zu tun, jetzt müssen wir gleich die ganze Lufthansa aufnehmen. Erstantrag und so, aber Sie haben ja noch mal Glück, dass wir im Moment Hilfen auszahlen ohne eine vorherige Vermögensprüfung. Gut, Sie als Verkehrskonzern kennen das sicher, wenn Sie mal Kohle brauchen, pöbeln Sie einfach die Politik an. Das sieht bei der Grundrente ein bisschen anders aus. Aber die haben für das Geld ja auch nur gearbeitet.

Sie müssen hier nichts angeben, die Auszüge wandern erst mal nur in die Akte. Was ich auf den ersten Blick sehe, Sie haben insgesamt einen Wert von vier Milliarden Euro. Und Sie wollen jetzt noch neun Milliarden für den Werterhalt. Ich kann zwar rechnen, aber ich habe meine Vorschriften, und die sagen eindeutig, dass eine Vermögensprüfung nicht stattfindet. Seien Sie froh, das Sozialstaatsprinzip hilft Ihnen auch in solchen Situationen. Das steht ja bereits im Grundgesetz: die Würde der Wirtschaft ist unantastbar. Deshalb dürfen wir das absolute Existenzminimum nicht unterschreiten, zumindest bei den Aktionären. Das Problem ist, dass wir den Laden nicht ausschließlich für die Beschäftigten in die Insolvenz rutschen lassen können. Ob Sie von den neun Milliarden nun Dividenden auszahlen, weil die Aktionäre ja nicht für Ihre Misswirtschaft verantwortlich sind, das ist Ihre Entscheidung. Wir sind da als Kostenträger nur beratend tätig. Seien Sie froh, dass Sie keine Bank sind, sonst hätten Sie jetzt den Staat mit an Bord.

Eigentlich müssten wir ja etwas dagegen haben, dass Sie tausend Maschinen stilllegen wollen. Bei einem Taxifahrer wollen wir ja auch nicht, dass er als erstes seinen Wagen verkauft. Bei den 22.000 Jobs sieht es aber schon anders aus. Auf der einen Seite spart das natürlich immense Personalkosten – Sie müssen mit dem Regelsatz irgendwie über die Runden kommen, und neun Milliarden sind schnell weg, fragen Sie mal bei der Bundeswehr – und dann haben wir auch einen hübschen Nachschub an Arbeitslosen. Denken Sie mal systemtheoretisch, wir sind ja nicht dazu da, die Leute in Arbeit zu vermitteln, das müssen die immer noch selbst tun. Wir brauchen Nachschub an Arbeitslosen, damit unser Laden nicht aufgelöst wird. Und die Gehälter würden sonst so steigen, wie das bei mangelnden Fachkräften der Fall sein müsste. Das verkraftet die Wirtschaft einfach nicht. Früher oder später streiken die Piloten auch wieder, das können wir mit recht hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dann haben Sie noch mal weniger Kosten. Das läppert sich.

Seien Sie froh, dass wir Kerosin immer noch nicht besteuern, dann können wir es auch aus dem Regelsatz rausrechnen. Das ist jetzt zwar eine Milchmädchenrechnung, erleichtert uns aber das Verfahren. Auf der anderen Seite sind Inlandsflüge nicht im Regelsatz enthalten. Auf die müssen Sie in Zukunft verzichten. Uns geht es ja nicht darum, Sie wieder zukunftsfähig zu machen. Sie sollen nicht verhungern. Mehr leistet ALG II nicht.

Natürlich erwarten wir, dass Sie sich etwas dazu verdienen. Sonst kann man ja nicht überleben. Da brauchen wir dann regelmäßig Zahlen, wie viel wir an Zuverdienst auch erlauben. Das ist ja nun kein Selbstbedienungsladen, auch wenn Sie das für die letzten Jahrzehnte so empfunden haben sollten. Das war die alte Normalität. Die neue geht anders. Sie werden auch einige Dinge auf den Prüfstand stellen müssen, Flughafensubventionen zum Beispiel. Oder Nachtflüge. Die Bevölkerung hatte sich schon so an die Ruhe gewöhnt, und mal ganz ehrlich, ich fand das auch angenehm. Kurzstreckenflüge, noch so ein Thema. Ich meine, wir verteilen eine Menge Geld, aber wir drucken es nicht. Wir haben auch einen Ermessensspielraum, wenn Sie verstehen, was ich meine. Für Sie vielleicht ein ziemlich ungewohnter Bodenkontakt, aber das geht jedem so, der Hilfe beantragt.

Alternativ können wir ja auch mal über Ihre wirtschaftliche Zukunft sprechen. Ökologischer und nachhaltiger Flugverkehr, sagt Ihnen das etwas? Kurzstreckenflüge sind das eine, und dann können wir uns auch über den Schwachsinn unterhalten, dass komplett leere Maschinen durch die Gegend fliegen, damit freie Slots an den Flughäfen nicht verloren gehen. Das ist so, als würde man am Wochenende alle Autofahrer ein paar Stunden lang in den Stau stellen, damit sie werktags zur Arbeit fahren dürfen. Oder wir könnten uns mal darüber unterhalten, dass Sie die Luftfracht einfach gestoppt haben, statt über passagierlose Frachtflüge in den schwarzen Zahlen zu bleiben. Sollte hier etwa ein Fall von proaktiver Insolvenz vorliegen, um eine Leistungserschleichung vor den Aktionären zu rechtfertigen? Und dann könnten wir auch gerne mal über innovative Geschäftsmodelle sprechen. Wenn selbst Spitzenpolitiker der EU ihre Meetings als Videokonferenz organisieren, wozu brauchen wir für jeden popeligen Mist Geschäftsflüge?

So, hier unterschreiben, hier noch einmal, und dann hören Sie von uns. Ich muss noch eben den Schreibtisch aufräumen, draußen wartet nämlich schon die Kreuzfahrtbranche.“