Rassenkampf

16 06 2020

„… den umstrittenen Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen wolle. Dies werde aber von vielen Unionspolitikern vehement abgelehnt, da es sich nur um eine symbolische…“

„… dass es keine von linksgrünen Hysterikern geforderte Wirkung haben werde. Einen explizit antirassistischen Effekt könne es schon deshalb nicht geben, da es nach überwiegender Meinung der Konservativen in Deutschland weder Rassismus noch eine…“

„… sei von den Schöpfern der Verfassung sehr bewusst der Rassenbegriff in den Gesetzestext aufgenommen worden, da sich die Unterscheidung der deutschen Bevölkerung damals noch – also in der Periode vor der Geltung des Grundgesetzes – in eine deutsche und eine von den Nationalsozialisten als nichtdeutsch betrachtete…“

„… als Unterstellung betrachten müsse, dass zum Beispiel die deutsche Polizei rassistisch sei, da sie sich oft nicht an die Verfassung halte. Dies werde nach Ansicht der Unionskritiker noch durch die Streichung bekräftigt, da eine Polizei, die sich auch an eine antirassistische Verfassung nicht halte, zusätzlich als…“

„… würde es nach der Entfernung des Wortes keine staatsrechtliche Begründung mehr geben, den Rassismus in Deutschland auch juristisch zu bekämpfen, da sich sein Verbot nur durch die explizite Benennung im…“

„… sehe der Unionsflügel wohl, dass alle Personen – die Existenz von Rassen vorausgesetzt – derselben Rasse angehörten. In diesem Kontext sei die Entfernung des Rasse ein typisch linksradikaler Hetzangriff, der den Ökostalinisten diene, den Menschen aus der deutschen Verfassung zu…“

„… dürfe die Vorbildfunktion der deutschen Verfassung nicht einfach unterschlagen werden. Da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise auf das sogenannte ‚N-Wort‘ verzichte, obwohl dies 1949 noch gar keine Beleidigung dargestellt habe, könne man bis heute nur von guten Absichten des…“

„… sage die CDU voraus, dass demnächst die kommunistischen Kräfte durch parlamentarischen Terror auch das Wort Volk ersatzlos aus der…“

„… unterstelle, dass im Grundgesetz eine quasi nicht realisierbare Unterscheidung von Personen enthalten sei. Dies sei klar verfassungsfeindlich und müsse sofort durch ein Verbot der…“

„… gehöre das Grundgesetz zur deutschen Leitkultur, die zu Wahrung der nationalen Identität unabdingbar sei. Auch einzelne Bestandteil dürften nicht durch die Verbotspartei mutwillig beschädigt werden, wie es jüngst dem Schnitzel oder der…“

„… schütze der Rassenbegriff gerade die im Nationalsozialismus als minderwertig bezeichneten Personengruppen, die hier von den Grünen erneut angegriffen würden. Damit habe sich die Partei der Klimaextremisten erneut als eine linksfaschistische Ansammlung von Antisemiten und…“

„… einen gefährlichen Prozess in Gang setze, der eine ewige Regression bedeute. Nach Ansicht der Rechtsexperten der Union müsse es zwingend einen Ersatzbegriff für Rasse geben, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in weniger als hundert Jahren mit fortschreitender Zersetzung der bürgerlichen Gesellschaft wiederum als anstößig gelte, so dass es nochmals eine Debatte um die…“

„… als rechtsphilosophischen Text von sehr hoher Qualität ansehe. Man dürfe die Bestandteile des Grundgesetzes folglich nicht nach subjektiv als richtig empfundenen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen in seiner substanziellen…“

„… nicht von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion vertreten werde. Nach deren Ansicht sei die Verfassung nicht nur für Deutsche, sondern auch für Angehörige anderer Rassen, die sich gerade im Geltungsbereich des…“

„… würden bereits Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, Glaube, religiöse und politische Anschauungen genannt, wodurch der Begriff der Rasse alle anderen Unterscheidungen zu umfassen geeignet sei. Durch seine Eliminierung könne Artikel 3 GG im Falle einer Änderung der Staatsform, beispielsweise bei der von Unions- und AfD-Politikern begrüßten konservativen Revolution, nicht mehr in gewohnter Weise in einer erneuten nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als Garantie für die Einhaltung der Rechte der…“

„… dürfe eine Verfassung nur da überhaupt verändert werden, wo sich die Neuerungen nicht negativ auf die Sicherheit der Staates auswirke, beispielweise im Asylrecht oder in der…“

„… sei im Grunde schon durch Artikel 3 Satz 1 GG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz die erforderliche juristische Definition gegeben. Der von den Bündnisgrünen der Öffentlichkeit brutal aufgezwungene Rassenkampf sei ein perfides Wahlkampfmanöver, mit dem die Zerstörung des Rechtsstaates in eine vollkommen neue…“

„… nicht nur den Strafrahmen für den sexuellen Missbrauch von Kindern erhöhen, sondern auch die Aussetzung der Strafe zur Bewährung generell unterbinden müsse. Die Unionsfraktion sei sich zwar im Klaren darüber, dass dies lediglich eine an rechtskonservative Kreise adressierte symbolische Forderung sei, wolle ihren Vorstoß aber gerade vor dem Wahlkampf als einen notwendigen…“