Dienst nach Vorschrift

2 07 2020

„… Listen geführt habe, auf denen die Namen und Privatanschriften zahlreicher Politiker verzeichnet gewesen seien. Eine kriminelle Absicht habe man dem Reservisten jedoch noch nicht…“

„… bisher nur Namen gefunden worden seien, von denen öffentlich bekannt sei, dass es sich bei ihnen um Politikerinnen und Politiker handele. Eine geheimdienstliche Tätigkeit könne man daher zum jetzigen Zeitpunkt bereits…“

„… dürfe man von Angehörigen der Armee auch erwarten, dass sie sich mit den politischen Vertretern der Bundesrepublik befassen würden. Bei einer Liste ausländischer Staatsmänner wolle der Geheimdienst aber gerne noch mal auf den…“

„… auf dem Computer des Unteroffiziers auch Daten sichergestellt worden seien, in denen ein neuer Holocaust angekündigt werde. Da keine der gelisteten Personen jüdischen Glaubens sei, könne man derzeit zu den Dokumenten auch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob sie echt oder nur…“

„… nicht in Verbindung zu jüngsten Funden von Waffen und Sprengstoff stehe. Auch habe man bei dem beschuldigten Soldaten keine ausrangierten Helikopter, Drohnen, einsatzbereite Panzer oder…“

„… ob es eine Kompetenzüberschreitung des Militärischen Abschirmdienstes gegeben habe. Für Rechtsradikale sei eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, das selbst viel mehr Personal aus den Reihen ehemaliger und praktizierender…“

„… sei es unter besonders patriotisch gesinnten Bundeswehrangehörigen unter Umständen möglich, dass sie Politikern kleine Geschenke zu Oster, zu Weihnachten oder zum Geburtstag schicken würden und daher eine Sammlung ihrer…“

„… dass es sich um einen Reservisten gehandelt habe. Da diese Gruppe nicht im KSK beschäftigt werde, könne das Bundesverteidigungsministerium Entwarnung für das…“

„… der Beschuldigte kein Polizist sei. Seehofer wolle daher von einer Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten absehen und jeden…“

„… auch Mobilfunknummern der potenziellen Opfer verzeichnet worden seien. Dies werte das Parlamentarische Kontrollgremium aber nicht als gefährlich, da über ein Telefon keine Gewalttaten zu verüben seien und man nicht erwarten könne, dass etwaige Drohungen durch die Beschuldigten wieder von ihren eigenen Geräten…“

„… sich mit zahlreichen Daten decke, die 2017 beim rechtsextremen Oberleutnant entdeckt worden seien, der auch Anleitungen zum Bombenbau bei seinen Gesinnungsgenossen verteilt habe. Seehofer sehe dies allerdings als gutes Zeichen, dass es zwischenzeitlich nicht noch mehr Namen und…“

„… möglicherweise um geplante Beleidigungen zum Nachteil der Politikerinnen und Politiker. Da stichprobenartige Befragungen der Personen jedoch noch keine derartigen Straftaten hätten nachweisen können, müsse man erst abwarten, ob die Listen in einer WhatsApp-Gruppe geteilt worden seien, so dass es von anderen Tätern eine erwartbare…“

„… bedauere der Bundesinnenminister die mediale Berichterstattung, da diese geeignet sei, in der Bevölkerung Nachahmungstaten zu motivieren, die dann auch andere Personen als die hier…“

„… moniere der Verfassungsschutz, dass die meisten linken Politiker, die eine lückenlose Aufklärung und harte Strafen fordern würden, noch nicht einmal selbst auf den sichergestellten…“

„… nur eine einzelne Person betreffe sowie eine noch nicht als gefährlich groß eingestufte Anzahl an Unbekannten. Der MAD habe sich deshalb darauf verständigt, weiterhin Dienst nach Vorschrift zu…“

„… auch einen Schauspieler als Zielperson führe. Den Sicherheitsbehörden sei es aber bis zur Stunde noch nicht gelungen, das Pseudonym Til Sch zu identifizieren, so dass ein Polizeischutz vorläufig noch nicht…“

„… dass rechte Tendenzen auch unter Sportlern, Handwerkern und Wissenschaftler bestünden. Die Bundesverteidigungsministerin sehe sich deshalb in ihrem Urteil bestätigt, dass die Bundeswehr als Querschnitt der deutschen Bevölkerung keine…“

„… hätten Aussteiger berichtet, dass innerhalb der 115.000 Mann starken Gruppe der Reservisten ein rechtsextremistisches Netzwerk existiere. Die Sicherheitsbehörden hätten bisher jedoch bei einer Befragung ausgewählter Angehöriger noch kein Geständnis aus den…“

„… plädiere der Innenminister dafür, auch den Bundeswehrangehörigen abhörsicherer Telefone zur Verfügung zu stellen, da im Falle eines von Ausländern geplanten Hackerangriffs keine militärische Geheimhaltung in den…“

„… keine AfD-Mitglieder auf der Liste gestanden hätten. Der Militärische Abschirmdienst sei daher überzeugt, dass es sich nur um gezielte persönliche Abneigungen gegen einzelne Politiker, nicht aber um eine generell staatsfeindliche…“

„… das Ausschließen ertappter Täter von Reservistenübungen auch zu Kurzschlussreaktionen führen könne. Kramp-Karrenbauer fürchte Klagen von Armeeangehörigen, die in den kommenden Monaten mit einer posttraumatischen…“

„… sehe auch die CDU-Bundestagsfraktion ein großes Problem. Solange immer wieder derartige Taten aufgedeckt würden, könne man den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur gegen sehr großen Widerstand mit dem Koalitionspartner in eine…“


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