Eigenverantwortung der Staatsbürger

7 07 2020

„Das tritt nach meiner Kenntnis… – Also erst mal nur in Mecklenburg-Vorpommern, und dann muss man mal gucken, ob Sachsen und Thüringen, aber das ist ja noch nicht entschieden. Wenn wir jetzt die Sicherheitsgurtpflicht aufheben, sind die Menschen immer noch sicher genug.

Die Faktenlage ist ja so, dass wir in den letzten Jahren einen starken Rückgang an Verkehrstoten hatten, was zum Beispiel auch sekundäre Folgen für die Versicherungswirtschaft hatte, für die Planung von Klinikkapazitäten, und so weiter. Da wäre es jetzt volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch ja geradezu leichtsinnig, nicht die Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheitsmaßnahmen an die neue Normalität anzupassen. Und wir wollen auch nicht verschweigen, dass diese neue Freiheit uns auch die eine oder andere Wählerstimme mehr einbringt. Die Leute können ja schließlich selbst denken.

Selbstverständlich bleibt da ein Restrisiko, das lässt sich nicht eliminieren. Wer das ausblendet oder aber zu stark in den Vordergrund stellt, geht mit der Wirklichkeit nicht ausgewogen genug um, und das führt letztlich auch zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Rein rechtlich ist es jetzt ja so, dass Sie eigentlich Ihr Auto nicht einmal umparken dürfen, wenn Sie sich nicht anschnallen. Das würde ich als Hysterie bezeichnen, oder haben Sie in den letzten Jahrzehnten mal die Schlagzeile von den Millionen Verkehrstoten beim Umparken gelesen? Dann fragen Sie sich mal, warum nicht. Wer das behaupten würde, den würden die mündigen Bürger nämlich nicht mehr ernstnehmen, das wissen Sie ganz genau. Also unterstellen Sie uns hier keinen rechtspopulistischen Schwachsinn, den wir niemals gefordert haben, klar!?

Die meisten Autofahrer, und damit meine ich eine Mehrheit von mehr als der Hälfte, fahren vernünftig. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind zwar hier und da noch zu verzeichnen, dazu haben wir ja die Polizei, aber es kommt nur selten vor, dass das mal mehr als zwanzig Kilometer in der Stunde zu schnell ist. Das ist gefährlich, und das weiß auch jeder, der sich mit der Materie auf wissenschaftlichem Niveau auseinandersetzt. Wir sind ja auch nicht blöd. Aber die Sicherheit hat in den letzten Jahren solche Fortschritte gemacht, auch in technischer Hinsicht, dass die meisten Risiken schon einmal ausgeschlossen werden können. Die moderne Technik ist inzwischen so weit, dass sie die Gefahren noch vor dem Menschen erkennt und abstellt. Wir müssen darauf eigentlich nur noch reagieren, und das ist dann die Eigenverantwortung der Staatsbürger. Man kann den Menschen auch nicht jede Gewissenhaftigkeit nehmen, das ist sonst Sozialismus. Wenn Sie das wollen, sagen Sie Bescheid, aber dann sind nicht mehr wir zuständig. Nordkorea soll auch sehr schön sein.

Ach, jetzt fangen Sie mit den Gefährdeten an? Haben Sie denn nicht zugehört, was ich gerade zum Thema Eigenverantwortung gesagt hatte? Dann muss man auf gewisse Risikofaktoren eben auch verzichten können. Fahrradfahren ist dann nicht drin. Wenn Sie für Ihre eigene Sicherheit sorgen wollen, dann fahren Sie eben SUV. Das ist meines Wissens nach nicht verboten. Im Gegenteil, wir leben in einer Gesellschaft, in der wir auch Verkehr zusehends als Lifestyle begreifen. Da müssen wir dem Wähler Möglichkeiten eröffnen, auch lustvoll am Straßenverkehr teilzunehmen. Sonst haben wir irgendwann vollkommen leere Straßen. Vor dem Hintergrund, dass wir enorme Summen für den Straßenbau ausgeben, dass dahinter eine komplette Automobilbranche steht, die auch für den Export verantwortlich ist, wäre das eine rein unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. Wir brauchen ein Verkehrsklima, in dem sich die Leistungsträger verwirklichen können.

Natürlich gibt es Ausnahmen. Taxifahrer zum Beispiel, wenn wir denen jetzt alles erlauben, nur weil es rein rechtlich möglich wäre, das wäre nicht vernünftig. Vor allem wäre das eine vollkommen falsche Signalwirkung, dass jeder tun kann, was er lustig ist. Wie gesagt, Sozialismus. Außerdem sucht man sich seinen Beruf aus, dann muss man mit den Folgen auch leben. Die sind das ja gewohnt, den ganzen Tag mit Sicherheitsgurt zu fahren, damit bestreiten sie schließlich ihren Lebensunterhalt. Es wäre doch Wahnsinn, wenn man für diese Bürger in selbst gewählten Berufen Ausnahmetatbestände konstruieren würde. Das endet letztlich in einer Art Parallelgesellschaft, in der jeder seine eigenen Regeln definieren kann, aber so funktioniert öffentlicher Straßenverkehr nun mal nicht. Das ist eine komplexe Angelegenheit mit vielen Akteuren, die immer wieder aufs Neue ihre individuellen Freiheitsvorstellungen gegeneinander aushandeln müssen. Der Staat kann hier nur die eingreifen, wenn er Anlass zur Vermutung hat, hier könnte sich eine gravierende Fehlentwicklung anbahnen. Aber das machen wird auch nicht ad hoc, dafür muss man ganz objektiv beobachten, welche Folgen sich aus den Einzelbestimmungen ergeben.

Was das für Ihre Urlaubsreise heißt? Da müssen Sie sich schon selbst schlau machen, es gibt ein ausreichendes Informationsangebot, und wenn Sie Fragen haben, wird man Ihnen bei den öffentlichen Stellen selbstverständlich gern weiterhelfen. Wenn Sie dieses Jahr in Deutschland bleiben wollen, kann ich Ihnen übrigens Bayern wärmstens empfehlen. Sehr schöne Landschaften, man kann da auch mit dem Auto alles prima erreichen. Aber ich warne Sie, halten Sie sich an die Vorschriften. Fahren ohne Anschnallgurt wird teuer. Wenn man Sie erwischen sollte.“


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