Orientierungshilfe

„Die Hakenkreuzfahne langsam wieder einholen, und keinen Hitlergruß mehr, okay? Heute geht’s um Tierhaltung, und da brauchen wir das nicht. Und für das Verbot, männliche Küken zu schreddern, ist auch keine Versammlung vor der russischen Botschaft nötig.

Von wegen Diktatur, Sie sehen doch, dass wir schwer damit beschäftigt sind, das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Solange die Leute sich verfassungskonform benehmen, gibt es überhaupt keine Probleme, da können die auch den Anschluss von Lummerland fordern oder die Zehn-Tage-Woche. Und manche würden das auch tun, wenn man ihnen erzählt, dass in Lummerland unterirdische Bananenplantagen entdeckt worden sind, die dann als deutsche Südfrüchte den Export ankurbeln. Ich will das gar nicht kritisieren, bei manchen Leuten wird im Oberstübchen halt nur recht sporadisch gelüftet, da sammelt sich eine Menge Mief an. Für uns gilt aber immer noch Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und da kommen wir in Spiel.

Sie sind doch heute hier, damit der Autoverkehr weiter durch die Innenstadt geleitet wird, richtig? Wozu brauchen Sie denn dann eine Gaspistole? Nein, es geht bei dieser Demonstration nicht um die Umvolkung durch zehn Milliarden Flüchtlinge, und selbst wenn Sie dagegen protestieren würden, wäre eine Gaspistole nicht erforderlich. Sie dürfen gerne mit den beiden Herren in Uniform diskutieren, aber die werden Ihnen auch nichts anderes sagen. Also geben Sie die Waffe jetzt ab, dann nehmen wir Ihre Personalien auf, und dann können Sie mit Ihren Freunden… Parteifreunden, meinetwegen, mit denen dürfen Sie dann gerne durch die Stadt gehen. Allerdings weiß ich jetzt nicht, wozu Sie und Ihre Parteifreunde jetzt ein Transparent brauchen, auf dem die Bundeskanzlerin als ‚Rothschildhure‘ bezeichnet und gefordert wird, sie nach Auschwitz zu schicken. Ist das Autofahrerhumor oder einer Ihrer parteiinternen Scherze?

Offenbar gibt es Leute, die den Unterschied zwischen Demonstration und Landfriedensbruch noch nicht ganz kapiert haben. Ein Blick in die Verfassung, und Sie wissen hinlänglich Bescheid. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Zum Beispiel durch das Waffengesetz. Oder wenn zu erwarten ist, dass sich die Pappnasen nicht an Auflagen halten. Wir sind ja immer noch hilfsbereit bei solchen Fällen, beraten Sie gerne über Ihre Grundrechte, damit es hinterher nicht heißt, Sie seien nicht aufgeklärt gewesen, und schützen Sie als Orientierungshilfe bei der Versammlung. Sie müssen sich dann aber auch kooperativ zeigen, weil es sonst nicht geht. In letzter Zeit hatten wir jede Menge Demonstranten, die waren offensichtlich vollkommen fehl am Platz. Manche von denen wussten nicht einmal, wofür sie gerade durch die Gegend laufen. Da waren zum Beispiel Trauermärsche, auf denen die konsequente Abschiebung aller Nichtdeutschen gefordert wurde. Oder eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der alliierten Luftangriffe, auf der die Juden als Grund für den Krieg bezeichnet wurden. Da fragt man sich schon, ist das ein Kommunikationsproblem, dass die Veranstalter die Demonstranten im Vorfeld nicht ausreichend mit der Thematik der Versammlung vertraut machen, oder ist das schon ein Zeichen des Bildungsniedergangs, dass die Leute das eventuell gar nicht mehr lesen können und dann mit völlig falschen Vorstellungen quer durch Deutschland zu einer Veranstaltung fahren, die sie inhaltlich gar nicht unterstützen?

Vermutlich haben Sie sich im Datum geirrt, der gewaltfreie Widerstand gegen die russische Besatzung der BRD GmbH ist erst nächste Woche. Sie brauchen da jetzt nicht die Fahnen einzurollen, heute ist gewaltfreier Widerstand gegen die amerikanische Besatzung der BRD GmbH dran. Startet auch um elf. Allerdings müssten Sie jetzt ein bisschen Tempo machen, weil Sie gerade vor der falschen Botschaft stehen. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, Steine und Flaschen zu werfen sei gewaltfrei, weil das keine angemeldete Bewaffnung darstellen würde, muss ich Sie leider enttäuschen. Das kann zum Abbruch der Versammlung führen, und das verwechseln Sie bitte nicht mit Widerstand, und gewaltfrei wird das schon gleich gar nicht.

Oder kann es sein, dass in den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Hackfressen sitzen, die irgendwelche Versammlungen anmelden, bei denen es dann gar nicht mehr um das eigentliche Thema geht? Wenn die für Bürgerrechte marschieren oder die Neuordnung der Europäischen Union ohne die Bundesrepublik Deutschland, dann meinen die im Grunde immer, dass sie einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ins Konzentrationslager stecken wollen. Das kann ich beim besten Willen nicht als kooperativ bezeichnen, obwohl man auch zugeben muss, dass der eigentliche Zweck der Veranstaltung den Teilnehmern sehr gut vermittelt wird. Zumindest hat man nie den Eindruck, dass die Leute ihre Hakenkreuzflaggen einpacken, um für den Tierschutz zu demonstrieren. Aber Sie müssen deshalb nicht denken, dass diese Eintracht zwischen dem Volk und seinen politischen Parteien deshalb irgendwie gefährdet sei. Wir haben damit nichts mehr zu tun, wenn Sie dafür demonstrieren wollen. Das übernimmt dann die Polizei.“

Verfassungstreue

Zwei Jahre hat es gedauert, jetzt kriegt Markus Erzherzog von Bayern die nächste Klatsche vom Landesverfassungsgerichtshof. Seine Grenzpolizei, deren einzige Aufgabe es ist, die Kompetenzen des Bundes zu untergraben und dabei Millionenbeträge für rechtswidrige Kontrollen zu verbrennen, wurde für verfassungswidrig erklärt. Lustig für den Laden, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Verfassungstreue der bayerischen Freistaatsorgane jodelt, nach der unverbindlichen Volksbefragung und dem bayerischen Integrationsgesetz auch noch die PKW-Maut als staatsrechtlichen Griff in die Güllegrube inszeniert hat und mit Innenminister Herrmann einen geübten Faktenverdreher am Start hat, für den das Urteil keine Relevanz besitzt. Man muss ihm aber zugute halten, dass er die Position der Königlich Bayerischen Freistaatsknalltüte nur deshalb innehat, weil sein Vorgänger Scheuer nach Berlin entsorgt wurde. Da kann er noch mehr Millionen verbrennen. Ganz ohne Kontrolle. Alle weiteren Anzeichen, dass wir mit einer bayerisch-bundesdeutschen Grenzkontrolle nicht schlechter dran wären, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

• deutsche deppen: Best of the world.
• datenschutz csu: Ein bayerischer Minister würde nie verraten, wo er Ihre Kohle verbuddelt hat.
• stoma und fleischsalat: Arsch oder Eimer.
• laschet kanzler: Best of NRW.
• spd basis kanzler: Scholz und Vorurteil.
• klöckner dumm: Evidenzbasiertes Urteil.

In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DVIII)

Es nervte Pierre in Attenschwiller
der Nachbar. Der war nämlich Müller
und mahlte behende
die Weizenbestände.
Es drehn sich die Flügel nie stiller.

Huub malte am Häuschen in Made
in kräftigem Ton die Fassade.
Die Linie setzt er
am Fenster zuletzt her.
Der Strich war nur leider nicht gerade.

Es speiste Stéphane in Véel
im Gasthaus recht üppig und schnell.
Das sollte sich lohnen,
denn alle Portionen,
die sind hier durchaus sehr reell.

Es klagte Marc in Kockelscheuer
beständig den Anstieg der Steuer.
Er kann, wie die meisten,
sich gar nichts mehr leisten.
Auch ist so ein Flugzeug ja teuer.

Alain pflegte oft in Kalhausen
die rheinischen Muscheln zu schmausen
und isst von den Dingern
nur mit seinen Fingern.
Besteck, meint er, sei für Banausen.

Wahid kauft in Putussibau
ein Sommerkleid für seine Frau.
Der Schnitt ist erfreulich,
das Rot schlicht abscheulich.
Zum Glück gab es das auch in Blau.

Es zieht Isabelle in La Caure
sich Stiefel an und geht ins Moor.
Der Gang ist beschwerlich,
doch sie ist da ehrlich:
das Putzen steht ihr noch bevor.

Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXIX): Die Theorie der kulturellen Phasenverschiebung

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Ein unverzichtbarer Inhalt der Ausbildung zum Jäger und Sammler war der professionelle Umgang mit der Keule, wie sie Ugas Vorväter schon mit einigem Geschick bedienen konnten. Dies umfasste Fertigung und Wartung des Gerät, den Einsatz und die dazu notwendigen körperlichen Fähigkeiten, die meist am Kleingetier trainiert wurden, bis sich zur Jagdprüfung der jugendliche Absolvent einzeln an die Säbelzahnziege wagen sollte. Überlebte er das Examen, und das war nicht ausgeschlossen, so gab es in den folgenden Tagen gleich noch schmackhaft zubereitetes Wildbret. Leider ging allmählich das Wissen um die Keulenjagd unter, obwohl sich noch immer alle Heranwachsenden ans Schnitzen und Ballern machten, um in der Sippe einen Platz als vollwertige Mitglieder zu erlangen. Nur war die Säbelzahnziege inzwischen rar geworden, der Löwe hatte es sich am Ende der Nahrungskette bequem gemacht und fand das Habitat der Hominiden recht wohnlich. Wobei ihn die Hominiden ein bisschen nervten, da sie alle paar Tage mit ihren albernen Keulen ankamen, Lärm machten und dann nicht einmal sättigten. Andere Bewohner des Landstrichs kamen irgendwann auf die Idee, das Jagdgerät an die Beute anzupassen und den vom Fischfang als geeignetes Instrument bekannten Speer auch zum Werfen zu benutzen. Uga aber dachte langsam und an der Problematik vorbei. Was nicht heißt, dass mit ihm die Theorie und Praxis der kulturellen Phasenverschiebung ausgestorben wäre.

Natürlich treibt der technische Fortschritt unsere Gesellschaft an. Täglich schwiemeln sich mehr oder wenige kluge Köpfe neue Erfindungen zusammen und schmeißen sie auf den Markt, um das Leben als solches schöner, bunter, sicherer oder wenigstens für andere weniger angenehm zu machen. Dabei zeigt jedoch die Geschichte, dass die Menschheit zuverlässig zu blöd ist, um damit auch umgehen zu können – in vielen Fällen ist unsere an Bedürfnisse voraufgegangenen Generationen angepasste Welt nicht geeignet, mit der Veränderung umzugehen. So fahren wir heute nicht mehr mit kleinen, wendigen Autos durch die Innenstädte, deren Planung und Bau meist Jahrhunderte her ist, der gemeine Depp walzt im Straßenpanzer durch enge Gassen und nervt mit dem ewigen Gejammer, dass er auf dem Parkplatz nicht mehr aussteigen kann, weil neben ihm dasselbe Monstermodell steht und das Öffnen der Fahrertür zwangsläufig Blechschäden macht. Ab und zu löst ein Krieg die Situation, dann bombt der ehemalige Wirtschaftspartner das historische Ensemble zu Schutt und ermöglicht den Neubau in kraftfahrzeuggerechten Dimensionen. Was so flink und praktisch erscheint, ist jedoch wegen der nicht nur angenehmen Nebenwirkungen unbeliebt und lässt sich auch politisch nur mühevoll durchsetzen.

Dabei wäre diese Lösung tatsächlich hilfreich, wenigstens in Form einer mittleren Katastrophe oder Revolution ist manches denkbar. Zog einst die Industrialisierung Arbeitskräfte zusammen und ließ sie in der Fabrik werkeln, so verharrt doch die Rolle der Frau noch heute im ausgelutschten Klischee als Gattin und Mutter, die zwar irgendwann wieder in den Beruf zurückkehren darf, aber höchstens in der Teilzeitfalle, falls sie überhaupt eine Betreuung für die Blagen bekommt und nicht alleinerziehend den Zorn der Selbstgerechten auf sich lenkt. Auch hier haben militärische Ereignisse die Einbindung der Frau in den Wirtschaftsprozess gefordert und stark beschleunigt, mit dem Ergebnis, dass das im Biedermeier eingekrustete Geschlechterstereotyp gründlich wegplatzte. Insofern wäre sicher eine von den Folgen des Klimawandels getriggerte Havarie ein gewaltiger sozialer Kipppunkt.

Dass wir noch nicht genug von der Gegenwart kapieren, um über die Zukunft urteilen zu können, zeigt der Kopfschrott, der in der aktuellen Krise zum Thema Digitalisierung aus den Luken quillt, hinter denen man Bildungsexperten vermutet, obwohl ihr intellektueller Output daran zweifeln lässt. Selbstverständlich erwarten wir von Kindern und Jugendlichen digitale Kompetenzen, um in der Arbeitswelt anzukommen, während gleichzeitig die pädagogischen Angebote auf dem Niveau von Kasperletheater herumdümpeln, sekundiert von der dünkelhaften Aggression gegen das Smartphone, das lediglich als Suchtfaktor betrachtet wird, oder E-Sport, den durchschnittliche Hobbypsychologen als sicheren Weg in den Terrorismus betrachten. So überzeugt sind wir von den Wundern, die uns die moderne Technik irgendwann bescheren wird, dass wir gar nicht daran denken, die Folgen der digitalen Revolution auf dem Arbeitsmarkt, in Medien und Industrie konsequent zu Ende zu denken. Es wird nicht mehr reichen, Megastores mit Gigaparkplatz auf die grüne Wiese zu klatschen, damit alle für ein Sträußchen Petersilie zehn Liter Diesel in die Luft pesten können. Früher oder später lässt sich ein nicht mehr zu ignorierender Teil der Konsumenten das im Netz georderte Zeug ins Haus liefern. Aber vielleicht ist das unrealistisch, weil wir schon jetzt in den Metropolregionen eine digitale Infrastruktur haben, die in manchem ostasiatischen Fischerdorf um Längen besser ist. Der Krieg findet nicht statt. Wir müssen uns etwas anderes überlegen.

Schocker

„Möglichst nicht im Halsbereich.“ „Und wenn es nicht anders geht?“ „Man könnte ja erst mal den Schlagstock nehmen.“ „Weil der so deeskaliert?“ „Der geht auch ohne Batterie.“ „Ach so.“

„Wir werden den Elektroschocker vor allem im Bereich der Bahnhöfe ausprobieren.“ „Warum nicht in der Fußgängerzone?“ „Naja, weil wir da nicht zuständig sind.“ „Aber wir dürfen den trotzdem in der Innenstadt…“ „Man kann den ja einfach mal mitnehmen.“ „Das sehen die Kollegen von der Schutzpolizei aber nicht so gerne.“ „Darauf können wir jetzt keine Rücksicht nehmen.“ „Das hört die Schutzpolizei noch viel weniger gern.“ „Darauf können wir aber auch keine…“ „Lassen Sie mal gut sein.“ „Die haben wenigstens den Schlagstock.“ „Aber nur bei Demonstrationen.“ „Das ist dann aber die Bereitschaftspolizei.“ „Jetzt diskutieren Sie hier nicht, das ist dienstlich so geregelt, und gut.“ „Aber die Gefahrenabwehr geht doch auch mit anderen Mitteln.“ „Das Distanzelektroimpulsgerät wird von uns jedenfalls getestet, und jetzt möchte ich Ihnen den Gebrauch desselben mal zeigen.“ „Ich hätte trotzdem lieber den Schlagstock.“

„Was heißt das denn nun genau?“ „Was?“ „Dass der getestet wird?“ „So ein Elektrogerät hat ja eine Wirkung, die…“ „Die hat der Schlagstock auch.“ „… je nach Einsatz völlig anders ist, und deshalb muss das erprobt werden.“ „Wie das wirkt?“ „Bei manchen habe ich eher den Eindruck, die wollen wissen, Ihr IQ zum Schießen ausreicht.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Das ist hier aber nicht das Thema, und deshalb werden Sie sich in den nächsten Tagen mit den technischen Einzelheiten dieser Waffe auseinandersetzen und sie in einer ersten Erprobungsphase im Einsatz an den Bahnhöfen mitführen.“ „Aber nicht bei der Demo?“ „Das machen die nicht, da gibt es am Ende wieder Zeugen.“ „Sehen Sie, das ist ein Punkt für…“ „Ist jetzt bald mal gut!?“ „… die Bereitschaftspolizei, wollte ich sagen.“

„So sehen die aus?“ „Die Bedienung ist an sich einfach, vor allem können sie davon ausgehen, dass der Einsatz im Regelfall nicht tödlich verlaufen dürfte.“ „Im Regelfall?“ „Es gibt natürlich immer ein paar Querulanten, die sich einen Spaß daraus machen, einen Herzinfarkt zu bekommen oder Kammerflimmern.“ „Sehen Sie, das würde alles nicht passieren, wenn wir den Schlagstock mit in den Bahnhof nehmen dürften.“ „Sie richtigen Ihre Distanzwaffe so auf die mutmaßlich verdächtige Person, und dann drücken Sie hier ab.“ „Da kann man aber auch daneben zielen.“ „Die Hauptsache ist doch, dass man nicht daneben trifft.“ „Und was ist dann?“ „Keine Ahnung, aber mit der Pistole ist das auch nicht besser.“ „Deshalb bin ich ja nach wie vor für den Schlagstock.“ „Damit kann man doch im Bahnhof gar nicht richtig ausholen.“ „Wie halten Sie denn Ihren Schlagstock, stoßen Sie da an die Decke, oder was!?“ „Aber den Schlagstock nehmen Sie doch nicht, um den Schusswaffeneinsatz zu vermeiden.“ „Den nehme ich, weil ich es kann.“ „Das ist aber nicht Sinn der Sache, wir müssen als Polizei die…“ „Ich will, dass der liegen bleibt. “ „Dazu muss er aber erst mal liegen.“ „Das kriegt man mit dem Schocker besser hin.“ „Und wenn er dann liegt.“ „Dann kommt der Schlagstock.“

„Vor allem erwarten wir von Ihnen, dass Sie den Gebrauch des Geräts lückenlos dokumentieren.“ „Ich kann doch nicht jedes Mal anrufen, wenn ich den Taser einsetze!“ „Er meint hinterher.“ „Ach so.“ „Aber dann muss man das auch aufschreiben?“ „Fertigen Sie hier keine Einsatzberichte?“ „Bisher hatten wir aber nichts mit Elektroschocker.“ „Die Dokumentation dient zur Ihrer eigenen Sicherheit, da Sie damit nachweisen können, dass Sie das Gerät ordnungsgemäß eingesetzt haben und etwaige Gefahren im Vorfeld nicht erkennbar waren.“ „Woran erkennt man denn Gefahren?“ „Die erkennt man ja eben gerade vorher nicht, hat er doch gesagt.“ „Ach so.“ „Das wäre mit dem Schlagstock alles viel einfacher, da weiß ich doch vorher, dass der zum Beispiel Platzwunden verursachen kann oder bei ordnungsgemäßem Gebrauch auch mal einen Knochenbruch.“ „Wir arbeiten hier aber nach einer Strategie der Deeskalation und des größeren Selbstschutzes.“ „Was kommt denn als nächstes, Plüschhandschellen!?“ „Kuscheljustiz!“ „Also ich lasse das erst mal auf mich zukommen, vielleicht wird es ja wirklich ganz entspannt.“ „Vermutlich funktioniert das Ding sogar mit Ökostrom.“ „Und für die Fertigung haben keine Asylbetrüger geklagt, dass man ihnen den geklauten Ferrari unterm Arsch wegzieht, weil ihnen Merkel Luxus auf Kosten des deutschen Volkes versprochen hat.“ „Das heißt jetzt ‚Bevölkerung‘, sonst zeigen einem die Invasoren, dass sie als erstes ‚Scheißdeutscher‘ und ‚Nazi‘ gelernt haben!“ „Mehr braucht man in dieser von stalinistischen Scheißjuden regierten Diktatur auch nicht, um als Fachanwalt der Asylindustrie das deutsche Volk an den islamistischen Terror zu verkaufen!“ „Und dem deutschen Volk wird das Demonstrationsrecht genommen!“ „Und damit der Schlagstock!“ „Pfui!“ „Meine Herren, Sie werden ab Montag den korrekten Sitz des Mund-Nasen-Schutzes bei den Fahrgästen sowie Besucherinnen und Besuchern unseres Hauptbahnhofs sicherstellen und dann möglichst ohne unmittelbaren Zwang für die Einhaltung des Infektionsschutzes sorgen.“ „Ach so.“ „Darf ich den Schlagstock mit ins…“ „Das macht doch so gar keinen Sinn.“ „Wir werden von den Leuten doch nur angepöbelt!“ „Kann man das von uns verlangen!?“ „Sehen Sie, das ist doch unser Job bei der Polizei: wir gehen da hin, wo es wehtut.“

Registerübergreifendes Identitätsmanagement

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“

Kölle Alaarm

„Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer geben, dann kann ich Ihnen da etwas Schönes zuschicken. Nein, das ist jetzt noch kein Karnevalsscherz, das machen wir rein dienstlich. Ich müsste nur eben wissen, wo wir die Landeskarnevalsverordnung hinsenden, dann haben Sie die rechtzeitig zur Saison.

Da muss man eben auch kreativ sein, was sage ich: närrisch, närrisch muss man werden, und sich nicht zum Narren halten lassen. Ist ja eben auch eine närrische Zeit, und da muss man dann Sachen, die sowieso schon total bekloppt sind, die muss man dann noch durchgeknallter machen. Was das angeht, haben wir hier eine Landesregierung, die das bis zur Perfektion versteht, das hat sie in den vergangenen Monaten ja auch immer wieder sehr schön bewiesen. Es gibt nun mal ein paar Dinge, die untrennbar zu Nordrhein-Westfalen gehören, die Autohäuser, die Küchenbauer, und dann eben auch der Karneval. Aber man muss das in diesen Tagen vorsichtig machen, damit wir die Wähler genau da abholen, wo sie jetzt stehen. Oder was man halt so sagt, wenn man noch nicht weiß, was Phase ist.

Da wir eine bürgerfreundliche Politik machen, ist es sehr wichtig, dass unsere Entscheidungen in Abstimmung mit den Bürgern getroffen werden. In diesem Fall ist das ein bisschen schwierig, weil sich zahlreiche Bürger, und zwar auch in Gestalt von Karnevalsgesellschaften, gegen einen Karneval in diesem Jahr ausgesprochen haben. Das ist für uns alle äußerst bedauerlich, aber wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen, unser politisches Handeln ist in diesem Fall einem höheren Interesse unterworfen und darf sich nicht von kurzsichtigen Wünschen leiten lassen. Selbstverständlich braucht es hier ein gezieltes Vorgehen, und das kann nur heißen, dass der Karneval im Angesicht der durchaus nicht klar abzuschätzenden Zukunftslage natürlich stattfindet.

Selbstverständlich findet der Karneval statt. Das steht jedenfalls für unsere Landesregierung außer Frage, und ich würde sogar so weit gehen, dass der Ministerpräsident damit völlig im Einklang mit seinen bisherigen Maßnahmen handelt. Konsequent und in politischer Hinsicht auf einer absolut nicht verrückbaren Linie, so kennt man diesen für die Union unverzichtbaren Mann, der unsere Geschicke im Land lenkt. Ein Armin Laschet, der es nicht nötig hat, sich ein Virus von Virologen erklären zu lassen, der diskutiert auch nicht mit Karnevalsgesellschaften, wenn es um den Karneval geht. Glauben Sie mir, der hat Besseres zu tun.

Wir haben zum Glück eine gute Infrastruktur in NRW, die wird auch in den Ballungsräumen mit dem Karneval fertig. Also die digitale Infrastruktur meine ich, wir wollen ja Teile der Sitzungen ins Netz streamen, da kann man die sich dann zu Hause angucken oder in der Kneipe, im kleinen Rahmen kann man das sicher auch auf einer privaten Party machen, aber wir setzen da auf die Bereitschaft der Bürger, höchstens fünfzig Gäste einzuladen. Die meisten Wohnungen werden ja mehr auch gar nicht fassen können, im Karneval ist dem Rheinländer eh eine gewisse Neigung zur körperlichen Nähe eigen, und wenn wir dann die Kölschpreise ein bisschen anheben, damit wir der Gastronomie etwas davon abgeben können, ist das doch sozial verträglich im Sinne einer erfolgreichen Landespolitik.

Eventuell könnte man die Büttenredner dabei aus Krefeld zuschalten, dabei würden wir auch auf Synergieeffekte setzen. Oder die Stimmungsmusik, die kann man vorproduzieren, wahrscheinlich hat der WDR den ganzen Bums eh auf Konserve, dann können die das kostengünstig reinspielen. Bei der Gelegenheit können die sich auch mal für das Ding mit der Umweltoma entschuldigen, und gut.

Die Maskenpflicht für Fanfarenzüge muss dann auch juristisch hinterfragt werden. Es kann ja nicht sein, dass die Bläser ohne Mundschutz marschieren und die Trommler mit. Das widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand. Wir werden da jetzt ein Gutachten in Auftrag geben, und das wird ganz klar zum Inhalt haben, dass auch die Trommeln ohne Maske laufen dürfen. Wir sind ein weltoffenes Bundesland, Diskriminierung gibt es bei uns nicht, und wir werden das auf jeden Fall durchziehen.

Derzeit arbeiten wir jedenfalls am Konzept für infektionssicheres Schunkeln. Unser erster Ansatz, dass wir die Abstände von jeweils zwei Metern im Sitzbereich einhalten, war betriebswirtschaftlich an der Grenze, aber wir können das noch umsetzen, wenn wir das Gestühl am Boden verschrauben, weil sich das ja bei der Bewegung mit verschieben wird. Die Experten sind sich noch nicht ganz einig, wir haben auch beim RKI schon mal angefragt, und dann haben wir eine Studie in Erwägung gezogen, für die wir freundlicherweise vom Kreis Heinsberg unterstützt werden. Gut, auch von Springer, aber das tut jetzt nichts zur Sache. Jedenfalls haben wir hin und her überlegt, wie wir unser traditionelles Brauchtum in Einklang bringen können mit den notwendigen Vorsichtsmaßnahmen, damit unsere Gastronomie keine Verdienstausfälle hat, und uns ist die Erleuchtung gekommen, beziehungsweise dem Ministerpräsidenten, der hat dann angeordnet, dass nur noch jeder zweite schunkelt. Sie haben das richtig verstanden. So wird man Kanzlerkandidat.

Dann hätten wir nur noch ein paar technische Einzelheiten, wir brauchen ja ausreichend Masken, aber die will der Spahn besorgen, und diesmal hat er gesagt, dass es möglicherweise klappen wird, aber das sehen wir dann. Ich meine, wozu sollen wir uns jetzt komplett verrückt machen in dieser Ausgangslage? Schauen Sie sich das doch mal an – zwei Wochen später sieht doch sowieso alles total anders aus.“

Existenzminimum

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen als neoliberale Idee ablehne. Scholz werde den Umbau des Sozialstaates unter keine Umständen als…“

„… unter der Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein Modellprojekt starte, das 120 Bürgern drei Jahre lang einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro auszahlen werde. Eine von der SPD unterstützte Studie könne das langfristige Comeback der Partei bedeuten, auch wenn dazu einige bisher vertretenen Positionen vollständig …“

„… müsse es zunächst mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben, damit der Mindestlohn angehoben werden könne. Nur so sei der Sozialstaat reformierbar, der durch niedrige Sozialleistungen durch Arbeit Bürgern eine echte Teilhabe am…“

„… würde bei einem garantierten Einkommen niemand mehr bei der Müllabfuhr arbeiten. Scholz werde demnach bei der kommenden Wahl für den Deutschen Bundestag mit dem Slogan Wir wollen keine Verhältnisse wie in Sizilien eine wesentliche…“

„… dass schon Pofalla, Althaus und Oettinger unabhängig voneinander das Grundeinkommen für finanzierbar erachtet hätten. Die SPD habe sich von diesen teils sozialistischen, teils linksradikalen Personen aus naheliegenden…“

„… müsse zunächst der Mindestlohn angehoben werden, damit es wieder mehr Arbeitsplätze gebe, weil nur dies den Bürgern bei gleichzeitig niedrigen Sozialleistungen Anreize gebe, sich um Jobs zu…“

„… eine Gruppierung innerhalb der Partei klargestellt habe, dass es der Wahlkampfleitung nur um die vollkommen überzeugten Wähler gehe, dass die kategorische Ablehnung älterer SPD-Kader auch auf freiwilliger…“

„… werde nach Überzeugung fortschrittlicher sozialdemokratischer Arbeitsmarktexperten die Digitalisierung viele bisherige Berufe überflüssig machen, was zur Folge habe, dass nicht mehr genug Steuerzahler zur Finanzierung eines…“

„… könne Scholz natürlich nicht wissen, ob sich die Arbeitgeber gemeinsam auf eine möglichst langfristige Lohnkonstanz einigen würden. Diese würde zwar den sozialdemokratischen Prinzipien entsprechen, könne aber nur mit fiskalischer…“

„… sei das BGE in der Corona-Krise auch als zeitlich befristete Hilfe für Selbstständige und Freiberufler diskutiert worden. Scholz müsse aber als Finanzminister dagegenhalten, dass der Staat sich in absehbarer Zeit nicht noch eine Pandemie leisten könne, um eine derartige Umverteilung von Einkünften zu den…“

„… möglicherweise nicht für den Konsum, sondern für die Altersvorsorge verwendet werde. Diese mögliche Zweckentfremdung widerspreche jedoch der Idee eines Grundeinkommens, wie es die SPD in ihrem…“

„… nicht von der FDP oder der CDU mitgetragen würde, was für Scholz eine Koalition nicht nur erschweren, sondern möglicherweise auch als fast unmöglich…“

„… sei ein Betrag von 1.200 Euro nicht einmal geeignet, um durch ungedeckte Leerverkäufe oder missbräuchliches Dividendenstripping den Fiskus so nachhaltig zu betrügen, dass man von den Einnahmen ein Existenzminimum im Sinne des…“

„… und als neoliberal bezeichnet habe, da ein Grundeinkommen die Fortführung der bisherigen Marktwirtschaft voraussetze. Die SPD fordere aber eine sozialistische Alternative, die Arbeiter so gut bezahle, dass diese sich eine Villa im Tessin und einen eigenen…“

„… zwar korrekt sei, dass der Markt auch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage regle, doch habe die SPD sei 1998 den Anspruch, den Arbeitsmarkt durch die Politik regeln zu lassen, die ihrerseits auf Zuruf der Wirtschaft einen…“

„… befürchte, dass bis zu sieben Milliarden Menschen einwandern würden, da sie spätestens als Asylbewerber einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen geltend machen könnten. Für derartige Menschenmassen sei der Verwaltungsapparat nicht ausgelegt, so dass es zu massiven Fehlern in der Auszahlung des…“

„… seien bisher sämtliche Feldversuche mit bedingungslosen Lohnersatzleistungen nach ihrem Ende wieder in den ursprünglichen Verhältnissen aufgegangen, so dass ein neuerlicher Versuch mit der Gesamtheit der anspruchsberechtigten Bürger von vornherein zum…“

„… rechne Scholz bei einem BGE mit einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen, von denen jedoch viele nicht überleben würden. Eine wachsende Zahl von Insolvenzen schädige die Reputation des Wirtschaftsstandortes Deutschland allerdings so nachhaltig, dass nur durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, die dann wieder für geringere Einnahmen im…“

„… werde sich die SPD nicht vor der Wahl in ideologiekritische Grundsatzdiskussionen begeben, um den Horizont ihres Kanzlerkandidaten zu verringern. Im neoliberalen Sinne sei ‚neoliberal‘ mehr als neoliberal und müsse daher als …“

„… strebe der Kanzlerkandidat neben dem Abbau der Staatsverschuldung und erheblichen Steuersenkungen für das oberste Einkommensdezil nicht auch noch eine Verbesserung der allgemeinen Befindlichkeit der Bürger an. Dies könnten im Falle einer Koalition die CSU beziehungsweise die…“

„… lehne Scholz auch den Borkenkäfer, Handcreme, dunkelrote Kleinwagen, Sojafleisch, Blasmusik im Freien sowie den Grönlandstrom ab und werde diese innerhalb der ersten hundert Tage seiner Kanzlerschaft mit allen Mitteln…“

Praktische Handreichung zur Kunst im öffentlichen Raum

Ein Denkmal steht, zu künden von Geschichte,
seit langen Jahren fest im Straßenbild.
Wer ahnte, dass die Zukunft anders richte?
dass man die Großen nun Verbrecher schilt?

Man kann sie nicht ersetzen. Zehnmal Goethe
sind selbst für die Kulturnation zu viel.
Es bringt die Städte schon in große Nöte,
da man auf diese Lösung nicht verfiel.

Man fertige die Bilder ohne Köpfe,
die man nach Wunsch auf ihre Rümpfe schraubt.
Rasch wechselt man das Antlitz der Geschöpfe.
Und alles ist so gut, wie man es glaubt.

In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DVII)

Es schwärmt Tomasz in Wilhelmine
von einer entzückenden Biene.
Sie lebt vegetarisch,
er denkt literarisch
und schenkt ihr Rilkes Apfelsine.

Serge radelt in Spechbach-le-Haut
seit Jahren im gleichen Trikot,
doch nie in demselben
von all diesen gelben:
er hat wohl zweihundert. Chapeau!

Es wollte sich Roman in Tschechen
beim Ortsvorstand fürchterlich rächen,
indem er mit Gaben
die andern, die haben,
ausschließlich begann zu bestechen.

Es liegt Frédéric meist in Toul
im Sommer faul im Gartenstuhl,
es sei denn, es regnet,
denn dann nur begegnet
man ihm auf dem Weg in den Pool.

Es hasst Karol sehr in Wehrwilten
die Ausbilder, wenn sie oft brüllten,
sodann die mit Bärten,
die, die niemals hörten
und schließlich zumeist die bebrillten.

Es plagt Amédée sich in Spicheren.
„Verständlich, dass ich dort nicht kicher, denn
die Wege, die fernen,
sind ohne Laternen.
Ich fahre nur noch auf den sicheren.“

Kam Mieczysław abends in Wöterkeim
vom Arbeitsplatz mit seinem Köter heim,
muss er ihn nicht suchen.
Sonst hört man ihn fluchen,
und er kam ein paar Stunden später heim.