Verfassungstreue

30 08 2020

Zwei Jahre hat es gedauert, jetzt kriegt Markus Erzherzog von Bayern die nächste Klatsche vom Landesverfassungsgerichtshof. Seine Grenzpolizei, deren einzige Aufgabe es ist, die Kompetenzen des Bundes zu untergraben und dabei Millionenbeträge für rechtswidrige Kontrollen zu verbrennen, wurde für verfassungswidrig erklärt. Lustig für den Laden, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Verfassungstreue der bayerischen Freistaatsorgane jodelt, nach der unverbindlichen Volksbefragung und dem bayerischen Integrationsgesetz auch noch die PKW-Maut als staatsrechtlichen Griff in die Güllegrube inszeniert hat und mit Innenminister Herrmann einen geübten Faktenverdreher am Start hat, für den das Urteil keine Relevanz besitzt. Man muss ihm aber zugute halten, dass er die Position der Königlich Bayerischen Freistaatsknalltüte nur deshalb innehat, weil sein Vorgänger Scheuer nach Berlin entsorgt wurde. Da kann er noch mehr Millionen verbrennen. Ganz ohne Kontrolle. Alle weiteren Anzeichen, dass wir mit einer bayerisch-bundesdeutschen Grenzkontrolle nicht schlechter dran wären, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • deutsche deppen: Best of the world.
  • datenschutz csu: Ein bayerischer Minister würde nie verraten, wo er Ihre Kohle verbuddelt hat.
  • stoma und fleischsalat: Arsch oder Eimer.
  • laschet kanzler: Best of NRW.
  • spd basis kanzler: Scholz und Vorurteil.
  • klöckner dumm: Evidenzbasiertes Urteil.