Finanzspritzen

8 09 2020

„… einen Untersuchungssausschuss vor der Hamburger Bürgerschaft einsetzen wolle. Bisher habe Scholz zu den Cum-Ex-Geschäften zwar alle Vorwürfe zurückgewiesen, auf der anderen Seite jedoch alles eingeräumt, was sich nicht mehr in…“

„… es keine rechtsfreien Räume gebe. Vielmehr habe der Bundesfinanzminister selbst durch ein Gesetz dafür gesorgt, dass die illegal erstatteten Zahlungen nur rechtmäßig in der Hand von…“

„… sehe die Hamburger SPD-Fraktion den Ex-Bürgermeister als entlastet an. Weder könne man einen Zusammenhang mit der HSH Nordbank noch Verstrickungen mit den G20-Krawallen als…“

„… den Deutschen Bundestag nicht in seiner Funktion als Kanzlerkandidat der SPD belogen habe, sondern als ehemaliger Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Da Scholz nun aber dieses Amt gar nicht mehr innehabe, fühle er sich nicht mehr in der Verantwortung für den…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Scholz die Rückzahlungen zur Vermeidung einer drohenden Bankenkrise gestoppt habe. Möglich sei aber auch, dass die Privatbank selbst ohne Wissen des SPD-Bürgermeisters Verbindungen zum Fiskus…“

„… würden sich auch die Sozialdemokraten in ihrer Wahl des Kanzlerkandidaten bestätigt sehen. Scholz beweise durch seine Vergangenheit, dass er ebenso wie Friedrich Merz eine große Nähe zur Wirtschaft sowie erhebliche Kompetenz in der…“

„… dass von Warburg ein Berater instruiert worden sei, eine stringente Argumentation für die Steuerbehörde zu entwerfen. Dass die SPD nur auf Anweisung der Bank gehandelt haben könnte, trage bereits zur Entlastung der…“

„… die Spende an die Hamburger SPD rein zufällig kurz nach einer Wirtschaftsprüfung erfolgt sei. Leider habe die Partei kein Konto bei Warburg gehabt, so dass die Zahlung nur über einen…“

„… würden Kanzler üblicherweise erst nach der Wahl den Bundestag trotz erwiesener Tatsachen belügen. Die Sozialdemokraten seien fest davon überzeugt, dass dies nur für Scholz spräche, als Regierungschef die…“

„… die Bankberater von Steuererhöhungen abgeraten hätten, da zahlreiche Leistungsträger dann keinen finanziellen Spielraum mehr besäßen und dies die Versuchung für weitere Cum-Ex-Geschäfte oder andere…“

„… auch Finanzspritzen für weitere Vorhaben sammeln würde. Es sei daher nicht auszuschließen, dass ein weiteres Kohlekraftwerk in…“

„… sichere die Kanzlerkandidatur von Scholz der Partei auch große Stimmanteile im gehobenen Mittelstand, der nun nicht mehr auf die CDU als…“

„… habe Scholz zwei der drei Treffen mit dem Co-Chef von Warburg vergessen, da er durch die Lektüre einer Biografie von Helmut Kohl einen oder mehrere Blackouts im…“

„… trage man als Regierender Bürgermeister große Verantwortung für die Wirtschaft, vor allem, wenn eine Bank schon durch Rückzahlung illegaler Gewinne in eine gefährliche Schieflage zu geraten drohe. Scholz’ Amtsnachfolger habe sich durch sein beherztes Eingreifen für eine politische Karriere in höchsten Ämtern qualifiziert und werde damit…“

„… endlich wieder einen Spitzenkandidaten habe, der sich frühzeitig mit Machtpolitik befasse und mit epochaler Fähigkeit zum Aussitzen eine große Chance besitze, eine geistig-moralische…“

„… Teil eines langfristigen Plans sei. Scholz bereite eine Senkung der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik vor, die durch eine innovative Gesetzgebung in der SPD-geführten Regierung auf den niedrigsten Stand seit…“

„… ob es sich um einen verfassungsrechtlich umstrittenen Eingriff in die Abgabenordnung handele. Scholz weise jedoch darauf hin, dass nur sehr wenige Bürger von dieser Rechtsunsicherheit betroffen seien, so dass für die breite Bevölkerung zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden habe, zu hohe oder steuerrechtlich problematische…“

„… hätte eine Rückforderung falsche politische Signale ausgesendet. Die Sozialdemokraten hätten immer wieder mit dem Vorurteil zu kämpfen, das Kapital aus Deutschland zu vertreiben oder wenigstens den Kapitalisten ihre…“

„… sei es für Scholz aber noch zu früh, sein Ehrenwort zu geben. Allerdings bestehe auch kein Zweifel daran, wer die Spenden an die…“

„… es erhebliche Schwierigkeiten gebe. Viele der Cum-Ex-Beträge seien inzwischen ausgegeben worden und könnten daher nicht zurückgefordert werden, was insgesamt wieder zu einer ungerechten Behandlung der…“

„… rücke die SPD grundsätzlich nicht von ihrem Spitzenkandidaten ab. Solange mit Scheuer und Klöckner Mitglieder der Bundesregierung jeden Standard unterlaufen können, gebe es keinen Grund für Scholz, sich als…“

„… auf einen strikten Sparkurs einstimmen werde. Der Bundesminister der Finanzen sehe nicht nur durch die Folgen der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, soziale Errungenschaften auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls mehr Eigenverantwortung von den Bürgern zu verlangen, da Deutschland durch sinkende Steuereinnahmen mehr Instrumente zur Planungssicherheit für die Banken und den Handel…“


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