HKNKRZ

13 10 2020

„… endlich Rechtssicherheit herrsche. Mit dem neuen Hakenkreuzverbotsgesetz habe Seehofer ein wichtiges Instrument zur Vermeidung des…“

„… bereits nach §86a StGB in Deutschland verboten sei. Die vom Innenminister inszenierte Symbolgesetzgebung sei für die SPD wieder ein deutlicher Beweis, dass die nächste Regierung nicht wieder mit der…“

„… bisher noch keine Statistik vorliege. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde aber so schnell wie möglich untersuchen, ob es mehr oder weniger Hakenkreuzfahnen bei öffentlichen Kundgebungen, Parteitagen oder anderen…“

„… aus formaljuristischen Gründen nicht mehr zu halten sei. Bisher würden antifaschistische Darstellungen durchgestrichener Hakenkreuze nicht als verfassungsfeindlich gewertet und seien damit als Ausdruck einer politischen Meinung legitimiert. Angesichts eines generellen Verbots müsse man diese Rechtspraxis nun aber überdenken, um keine missverständlichen…“

„… habe Seehofer in Aussicht gestellt, auch linksradikale Symbole wie beispielsweise Hammer und Sichel zu untersagen, wenn diese geeignet wären, die notwendige Neutralität im…“

„… Verfassungsbeschwerde angekündigt habe. Höcke sehe gemäß Gesetzestext nur die politische Verwendung inkriminiert, die AfD allerdings werde das Hakenkreuz künftig mit Stolz als Zeichen der rassischen Überlegenheit der blutsdeutschen Volksgemeinschaft über die…“

„… komme es jedoch zu Schwierigkeiten mit dem Datenschutz, da Verstöße gegen das Gesetz immer wieder bei der Polizei gemeldet würden. Es seien allerdings auch Beamte mit den Anzeigen befasst, die selbst in ihren Dienststellen mehrere…“

„… für Strafrechtsexperten noch keine richtige Strafanzeige ersetze. So werde eine Meldung in der Kriminalstatistik nicht aufgenommen, was sich in einer stark verringerten Anzahl an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund niederschlage. Für Seehofer sei dies ein klarer Beweis, dass es gar nicht so viele rechtsradikale Straftaten gebe, wie in der linken Lügenpresse bisher…“

„… explizit das auf den Nationalsozialismus bezogene Hakenkreuz verboten worden sei. Das im Falle einer Demonstration in Dresden verwendete Symbol sei allerdings in rot auf blau-weißem Grund sowie spiegelverkehrt abgedruckt worden und dürfe deshalb nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht als…“

„… werde die AfD nicht eher ruhen, als das Bundesverfassungsgericht alle deutschfeindlichen Hasssymbole aus dem Land entfernt habe. Auch das Kruzifix als Bestandteil einer semitischen Wüstenreligion müsse umgehen aus sämtlichen…“

„… nur bei öffentlichen Anlässen verboten sei. Es habe mehrfach Anzeigen wegen privat gebrauchter Bilder und Fahnen gegeben, die nach Ansicht des Bundeskriminalamts jedoch nicht vom Hakenkreuzverbotsgesetz betroffen seien. Diese müssten über eine herkömmliche Anzeige bei…“

„… sei derzeit keine Ausweitung auf andere nationalsozialistische Symbole wie 88 oder HKNKRZ geplant. Der Verfassungsschutz betrachte es als äußerst kritisch und nicht rechtssicher, einzelne Zahlen wegen eines möglicherweise zu unterstellenden politischen Zusammenhangs zu einer willkürlich…“

„… seien Polizeidienststellen sowie Wohnungen von Polizeibeamten ausdrücklich als besonders geschützte Bereiche vom Hakenkreuzverbotsgesetz ausgenommen. Seehofer lehne alles ab, was einen Generalverdacht gegenüber den…“

„… den Vertrauensschutz verletzt habe. Die WerteUnion stehe vor einem längeren Prozess des Imagewandels und habe dazu eine Designagentur mit der optischen Neugestaltung ihres öffentlichen Auftritts beauftragt. Dies dürfe nicht durch ein nachträglich verabschiedetes Gesetz zur…“

„… dass hakenkreuzähnliche Ornamente in chinesischen Restaurants zerstört werden könnten. Die Polizei werde solche Ermittlungen sehr sensibel führen, da die Betreiber dieser Gaststätten als sehr gut integrierte Bürger und…“

„… rate das Bundesministerium des Innern, Hakenkreuzschmierereien an Wohnhäusern oder öffentlichen Gebäuden zu melden, da sie auf diese Weise nicht mehr als Strafanzeige gegen Unbekannt in die Kriminalstatistik aufgenommen werden müssten. Weitere Untersuchungen gegen rechte Symbole werde daher nicht mehr…“

„… werde im Innenministerium inzwischen sehr intensiv geprüft, ob hier eine verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliege. Es sei außerdem nicht auszuschließen, dass viele in Wirklichkeit linksextremistische Personen sich absichtlich mit Hakenkreuzen ertappen lassen würden, um durch eine gezielte Verzerrung der Statistik den Eindruck einer rechten…“

„… bei Tätowierungen nicht einschreiten könne. Ein Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus sei außerdem nur dann zu sehen, wenn die Bilder vor 1945 in den…“

„… zum Beispiel Hitlerbilder wegen eines darauf angebrachten Hakenkreuzes nicht aus dem Verkehr ziehen dürfe, da es sich bei den Fotografien um historisches Material handle. Ob ein einfaches Hakenkreuz durch das Anbringen eines Hitlerbildes allerdings im Umkehrschluss zu einer legalen…“


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