Fragwürdig

29 10 2020

„… doch zustimmen werde. Auf Druck der SPD werde Seehofer die Studie zur Verbreitung rechter Tendenzen in der Polizei nicht als ergebnisoffen planen, da sonst für die gesamte Bundesregierung eine nicht abzuschätzende…“

„… auch viele schlimme Dinge zu sehen sein würden, die man den Deutschen nicht zumuten wolle. Das Innenministerium habe nicht vor, die Untersuchung zu verhindern, werde aber alles daran setzen, die böswilligen Gerüchte einer radikalen Infiltration der deutschen Polizei eine klare…“

„… mindestens 99% der Beamten eine klare Einstellung zur Verfassung besäßen. Die Frage der Pressevertreter, wie diese Einstellung sich im Einzelfall ausdrücke, habe Seehofer mit der größten ihm zur Verfügung stehenden Empörung als…“

„… dürfe die Studie auch nach Ansicht der Innenminister nicht zum Selbstzweck werden. So dürfe es keinesfalls Fragestellungen geben, die die Beamten verleiten könnten, unabsichtlich ihre wahren politischen und…“

„… man eher auf den Dialog der unteren Ebene setze. In Sachsen rede man gewaltbereite Nazis, die sich offen für den Bürgerkrieg aussprechen würden, als ‚Kameraden‘, im Einzelfall auch distanzierter als ‚Volksgenossen‘ an, bei Reichsbürgern und anderen Polizisten wisse man jedoch nie, ob diese wegen ihrer Dienstwaffen nicht bei einer weniger respektvollen Ansprache den…“

„… gehe der Innenminister anhand einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellten Studie von mindestens 105% linksterroristischen Teilen der verfassungstreuen Bevölkerung aus, die man auf die Personalstruktur der Polizei hochrechnen könne, um die Normalverteilung des…“

„… habe es einen Deal gegeben, der sowohl die CDU als auch ihren Koalitionspartner von der Verantwortung freistelle. Im Gegenzug zum Design der Studie werde sich die SPD nicht wegen eines eindeutig verfassungswidrigen Gesetzes an das…“

„… dabei aber den Fragebogen nicht durch Formulierungen zu verunstalten, die den zu starken Einsatz kognitiver Fähigkeiten erfordern würden. Der Test solle ohne großes Überlegen und ohne eine kritische Reflexion der dienstlichen Vorschriften absolviert werden, wie die meisten Polizeieinsätze sich in den…“

„… dass die Fragestellung BIST DU DEUTSCHER STAATSBÜRGER FÜR DIE RADIKALE VERNICHTUNG DES JÜDISCHEN AGGRESSORS unter Umständen von den Teilnehmern als suggestiv verstanden werde. So sei eine nicht-radikale Vernichtung bereits innerhalb der Möglichkeiten, die in der Frage entworfene Lösung des Konflikts als nicht übereinstimmend mit den semantischen Intentionen der…“

„… auch soziologische und psychologische Fachwissenschaftler angefragt worden seien, falls sie sich bereit erklären würden, den vorab in der Koalition besprochenen Tenor der Studie als sehr wahrscheinlich anzuerkennen und auf einem hoch signifikanten Level zu…“

„… nur die deutschen Staatsbürger als gesamte Bevölkerungsgruppe angesprochen würden, wobei ein expliziter Ausschluss sowohl von Bundes- als auch von Reichsbürgern die Verlässlichkeit der Stichprobe bereits erheblich…“

„… insgesamt eher fragwürdig erscheine. Dabei werde die Studie billigend in Kauf nehmen, dass man alle Bürgern außerhalb des Polizeiapparates unter Generalverdacht stelle, da sich diese bei einer solchen Untersuchung weder vermeiden noch…“

„… würde sich laut Aussage mehrerer Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft, die zwar keine Polizeibeamten, dafür aber Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft seien, ein echter deutscher Polizist nicht duzen lassen, auch nicht in einer von Rassefeinden organisierten…“

„… werde man den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen. Scholz habe sich dies aber als erste Amtshandlung nach der Ernennung zum Bundeskanzler vorbehalten und werde Seehofer nun nicht durch voreiliges, eigenmächtiges Beharren auf Koalitionsaussagen in die…“

„… der Sinngehalt der Frage zwar durchaus mit dem Wortlaut übereinstimme, aber durch einseitige Verengung auf religiösen Terrorismus zu einer inhaltlichen Verfälschung führe. Man müsse auch linksextremistische Vereinigungen wie die Kirche als Feind benennen, solange diese gemeinschaftsschädliche Hautfarben tolerieren oder linke Hetzschriften wie die Verfassung als den…“

„… könne kein Rassismus in der deutschen Gesellschaft nachgewiesen werden, wenn das Wort sich nicht mehr in der Verfassung befinde. Da es laut führender Wissenschaftsmeinung auch keinen Rassismus gegen Deutsche geben könne, sei die von Polizisten ausgehende Gefahr also gleich Null und müsse durch einen Vertrauensbeweis der…“

„… die Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft anzuerkennen und sich mit der Mutmaßung zu befassen, dass die Sicherheitsbehörden eine von nationalsozialistischen Gedankengut noch viel stärker als bisher vermutete Gruppe seien. Das ließe allerdings auf eine extrem starke Terrorgefahr in der Bevölkerung schließen, die nur durch Maßnahmen wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das…“


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