Grüner Pfeil

11 11 2020

„Vorerst nur der Islamismus. Die Berater hatten den Eindruck, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen den Islamismus in der deutschen Bevölkerung, also in der richtigen deutschen Bevölkerung, dass das sehr gut ankommt. Herr Habeck hat das auch sofort verstanden und wird das so umsetzen.

Wir sehen hier jetzt endlich eine entschiedene Null-Toleranz-Strategie, die man so von der Partei gar nicht für möglich gehalten hatte. Die Grünen sind in der politischen Wirklichkeit angekommen und wollen jetzt einen Aktionsplan vorstellen, damit Deutschland wieder sicherer wird. Diese Bedrohungslage muss man ernstnehmen, das ist den Grünen jetzt auch klar geworden, weil man nämlich sonst wichtige Wähleranteile verlieren würde.

Und ich sage Ihnen, die hängen sich ganz weit aus dem Fenster! Herr Habeck wird nächste Woche den Bundesinnenminister auffordern, einschlägig bekannte salafistische Vereine als terroristische Vereinigungen zu verbieten. Das würde sich kein anderer Politiker trauen. Also Seehofer sagen, was man als Bundesinnenminister tun sollte, wenn man nicht zu dämlich ist, Hosenträger anzulegen. Und dann wird er von ihm auch noch fordern, dass verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden müssen. Wenn sich Seehofer und Scholz jetzt gegen ihn verbünden und es wie einen Unfall aussehen lassen… –

Eine der Kernforderungen im Wahlkampf wird sein, dass mit Haftbefehl gesuchte Islamisten sofort verhaftet werden. Ja, das ist nicht der Habeck, den Sie zu kennen glaubten – eisenhart wird der das durchziehen! Unbarmherzig! Der wird der Union mal zeigen, wie man richtig Law and Order in die Politik bringt! Gut, wir haben natürlich das Problem auch mit Nazis, aber das ist strukturell ein bisschen anders gelagert. Da handelt es sich teilweise um Personen, die im Untergrund leben oder eine feste Meldeadresse haben, die sich nach langjähriger Fahndung als gar nicht existierend herausstellt. Der Verfassungsschutz könnte rein theoretisch und mit bereits zur Verfügung stehenden technischen und rechtlichen Mitteln auch alle diese Nazis in den Knast bringen, aber es gibt ja noch so viel andere Sachen, die man da nicht vernachlässigen darf – militante Marxisten, antikapitalistische Lesekreise, queere Kunstprojekte, die Liste ist unheimlich lang. Und die Polizei muss ja auch irgendwie ihren Job machen, was in Corona-Zeiten immer schwieriger wird. Sie sehen, der Mann tut was!

Das sind auch total neue Maßnahmen und ganz innovative Strategien, finden Sie nicht? Ja, nach all den Jahren war es auch mal Zeit für den kompletten Paradigmenwechsel. Das konnten Sie ja vorher in der deutschen Politik alles gar nicht machen, da waren ja fünfzehn Jahre lang nur Linksextremisten an der macht.

Gewöhnen Sie sich an den Gedanken, dass Herr Habeck ab jetzt mit der CSU die Marschroute synchronisiert, auf der die beiden Partner dann in Richtung Regierungskoalition voranschreiten. Das mag auf den ersten Blick befremdlich sein, denn wenn man bedenkt, dass der Islamismus für die CSU nur die logische Folge vom Islam sein kann, dann ist es auch die logische Folge, dass nach der Abschaffung des Islamismus die Abschaffung des Islams kommt. Und wenn die CSU sich als Partei der bürgerlichen Mitte für ganz Deutschland mit einem Kanzlerkandidaten etabliert, dann können Sie sich die logischen Folgen für die Grünen sicher ausrechnen.

Das stellt uns verfassungsrechtlich vor neue Aufgaben. Ziemlich viele islamistische Gefährder haben zusätzlich den Nachteil, dass sie deutsche Staatsbürger sind. Wie die Grünen ihren Erst-mal-abschieben-danach-Akten-anfordern-Plan halbwegs rechtssicher umsetzen wollen, hat sich noch nicht herumgesprochen. Und das ist ein gutes Zeichen für die politische Stabilität, wenn zwei Parteien sich an die Vorstellungen einer extremistischen Ideologie so weit annähern, dass sie mit den Mitteln einer extremistischen Ideologie antworten. Praktisch haben wir das ja bereits jetzt: immer neue Gesetze, anlasslose Überwachung, Datenspeicherung, scheiß aufs Grundgesetz, wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, gibt’s wieder Knatsch. Und jetzt kommt Herr Habeck, erfindet den Grünen Pfeil, und zack! scheiß auf die Ampel, wir biegen rechts ab, wann immer wir wollen. Bisher haben Kritiker immer nur gefordert, die Polizei solle ihre Kompetenzen voll ausschöpfen, bevor es neue Gesetze gäbe. Ob das rechtmäßig sei oder ob sie dazu in der Lage wäre, ist dann schon nicht mehr interessant. Aber jetzt kommt endlich mal Bewegung in die Sache.

Die CSU bleibt auch nicht untätig, und ich wette mit Ihnen, dass Sie die Vorschläge schon kennen: Verschärfung der Grenzkontrollen, Abschiebungen in Kriegsgebiete, anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz, Staatstrojaner, transparente Passwörter für private Digitalgeräte, anlasslose Isolationshaft für politische Gefährder oder solche, die im Verdacht stehen, Kontakte zu Personen zu haben, die strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind. Was den Punkt angeht, ist die CSU schon mal aus dem Schneider.

Nein, ich lege mich da fest, es wird auf jeden Fall Schwarz-Grün. Nur das Verhältnis wird noch durch den Wähler bestimmt. Dann wird ein stramm rechtskonservativer Kanzler mit den Naturschützern gemeinsam die Verhältnisse neu ordnen. Ich möchte nur wissen, was Herr Habeck als Entschädigung für den Handel kriegt. Wie wär’s denn, wenn man ein neues Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein nach ihm benennt? Wäre das nicht absolut passend?“


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