Tikki Tokki

12 11 2020

„… mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen habe. Die Aufnahme biometrischer Daten in den Bundespersonalausweis sei ein weiterer Schritt in die richtige…“

„… sich die Sozialdemokraten bis zuletzt gegen die Umsetzung der EU-Verordnung gewehrt habe. Das einstimmige Votum gegen die eigene Partei sei nur erfolgt, um der Bevölkerung auch weiterhin das Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition zwischen Union und…“

„… habe es bisher schon die Übertragung eines Fingerabdrucks auf freiwilliger Basis gegeben. Die aktuelle Pandemie zeige der Bundesregierung, wie gut diese Regelungen funktionierten, wenn sie mit einem Zwang zur Freiwilligkeit kombiniert und in den Bundesländern auf eine einheitliche…“

„… verteidige Seehofer das Supergrundrecht auf einen fälschungssicheren Ausweis für alle anständigen Deutschen. Wer sich diesem Recht des Staates widersetze, sei eben kein anständiger Deutscher und müsse durch gezielte polizeiliche…“

„… seien die Fingerabdrücke nur mit einem besonderen hoheitlichen Berechtigungszertifikat lesbar, zum Beispiel für Meldebehörden, Polizeivollzugsbehörden, Steuerfahndungsstellen, die Zollverwaltung sowie alle Beschäftigten, die sich im Dienst oder auf anderen Dienststellen einer eigenen oder fremden Behörde oder als nicht im Dienst oder an einem unzureichend gesicherten Arbeitsplatz oder durch menschliches oder technisches Versagen oder fahrlässige, grob fahrlässige, vorsätzliche oder…“

„… müssten Lichtbilder künftig direkt von den Fotografen an die Ordnungsbehörden überstellt werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2035 und…“

„… sorge die präventive Sammlung von Fingerabdrücken für eine Beschleunigung der Verfahren. So müsse bei der Aufklärung von Straftaten nicht erst nach Beweismitteln oder…“

„… könne ein biometrisch personalisierter Ausweis beispielsweise bei Verlust viel sicherer nur an den tatsächlichen Eigentümer weitergegeben werden, was für erheblich geringere Kosten im…“

„… würden auch zeitraubende Nachfragen bei den Polizeibehörden entfallen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, vor Abschluss der Ermittlungsarbeit aus der Presse Hinweise auf mutmaßliche Täter in einem laufenden…“

„… sich auf europäischer Ebene integrieren ließe. Eine gemeinsame Asylpolitik lasse sich mit einem einheitlichen Datenverkehr besser in der praktischen Organisation von Abschiebungen, Abschottung und…“

„… widerspreche Seehofer den Kritikern, dass es sich um eine anlasslose Datenspeicherung handele. Dass alle Bürger freiwillig Fingerabdrücke besäßen, könne juristisch bereits als hinreichender Anlass für eine…“

„… habe das bisherige System bereits ohne Sicherheitslücken gut funktioniert. Es entspreche also der Tradition der Bundesregierung, es durch eine technische Lösung zu ersetze, die bisher überhaupt noch nicht in größerem Maßstab…“

„… dass ein guter Staatsbürger nichts zu verbergen habe. Ein Deutscher hinterlasse im Durchschnitt fünfzig Mal am Tag Fingerabdrücke auf verschiedenen öffentlichen Spurenträgern und dürfe trotzdem davon ausgehen, dass er bei einer polizeilichen Vernehmung nicht mit illegalen…“

„… sei eine Übertragung der biometrischen Fotos datenschutzrechtlich unproblematisch. Da die Bürger ihre Bilder auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen würden, könne nicht von einer außergewöhnlich hohen Gefahr für die…“

„… werde der Polizei nun auch erlaubt, die Seriennummer der Personalausweise zur Suche der Personendaten zu verwenden. So müsse eine einmal erfolglos kontrollierte Person nicht mehr ständig neu vorgeladen werden, wenn bei der Aufklärung eines Verbrechens schnell ein Tatverdächtiger für die öffentliche…“

„… sei die Datenmenge der Bilder zu groß, um beispielsweise direkt in eine flächendeckende Videoüberwachung eingespeist zu werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2022 und…“

„… den Datenupload in die Cloud organisiere. Die seit Oktober 2020 auch in der Bundesrepublik ansässige Tikki Tokki ACME AG habe Seehofer versichert, dass die Bilder nur stichprobenartig…“

„… dass sich Personen nicht mehr für ein Geschlecht entscheiden, sondern auch ein X als neutrale Kategorie eintragen lassen könnten. Dies stelle sicher, dass sie zum Beispiel bei der Einreise nicht mehr wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, sondern nur noch wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer…“

„… dürfe man nicht von einem Generalverdacht sprechen. Dieser gelte nach Meinung Seehofers nur für Ausländer, was sich an ihrer überwiegenden Beteiligung an Grundrechtsmissbrauch wie zum Beispiel gerichtlich untersagten Abschiebungen zeige. Vielmehr müsse das deutsche Volk heute schon in vorauseilender Solidarität die nötigen Maßnahmen mittragen, auch wenn keiner von ihnen zu den Minderheiten gehöre, die man später zur…“