Schubumkehr

8 12 2020

„… den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen habe, um die Infektionszahlen so schnell wie möglich abzusenken. Söder werde noch bis zum 5. Januar die…“

„… dürften die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen fortan nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Was unter dieser Formulierung zu verstehen sei, müsse jeweils fallweise von den Städten und Gemeinden in einer tagesaktuellen…“

„… in Hotspots mit 200 Inzidenzfällen eine nächtliche Ausgangssperre gelte. Ein Konzept zur Durchsetzung der Ordnungsmaßnahmen werde im Landtag allerdings erst im Laufe der…“

„… von der Verwaltung mit vorsichtiger Skepsis betrachtet würden. Besonders der Regierungsbezirk Niederbayern habe angedeutet, dass durch die teils sehr hohe, teils extrem hohe Infektionsrate keine einheitliche Regelung in den…“

„… schlage die Deutsche Polizeigewerkschaft vor, sämtliche Präventivkontrollen nach alter Landestradition durch Polizeicorps durchführen zu lassen. Die Beamten seien durchaus in der Lage, in strittigen Fällen unterschiedlicher Rechtsauslegung die ihrer Meinung nach zutreffende Wahrheit mit Hilfe von Schlagstock, Dienstwaffe und…“

„… zum Jahreswechsel den Alkoholgenuss unter freiem Himmel im gesamten Freistaat unter Strafe stellen werde. Söder habe bekräftigt, durch kleine, aber gezielte Maßnahmen das Risiko einer weiteren Infektionswelle auf ein…“

„… formiere sich unter den rechtsradikalen Kräften der Corona-Leugner eine Bürgerwehr, die für wenige Euro Maskenatteste verkaufe und an den Adventssonntagen kontrolliere, ob auch genügend Mitglieder aus mehr als drei Haushalten in den Privaträumen der…“

„… dass die SPD eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum vorgeschlagen habe. Söder sehe darin eine Bevormundung, die den mündigen Wählern nur sehr schwer zu kommunizieren sei, da diese sich darauf eingestellt hätten, sämtliche Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis zu…“

„… das Oberlandesgericht Bamberg beschieden, dass eine Handlung dann nicht unter freiem Himmel stattfinde, wenn sie außerhalb baulicher bedingter Überdachungen durch textile oder andere für die mittelfristige Nutzung als Schutz gegen Witterungseinflüsse (auch nach Ermessen in der näheren Zukunft oder nur mutmaßlich eintretend) gedachte Materialien zum Zweck einer billigend in Kauf genommenen Wirkung des…“

„… sei das von der AfD organisierte Pop-up-Oktoberfest nicht von der Polizei aufgelöst worden, da mehr als die Hälfte der Gäste selbst aus den Reihen der…“

„… sich die Verkaufszahlen für ein Partyzelt in Bayern mehr als verzehnfacht hätten. Der Hersteller lasse die Ware zwar in China produzieren, könne aber nicht mehr garantieren, dass alle Bestellungen noch rechtzeitig in diesem…“

„… ihre Ausreise aus den Hotspots notfalls zu Fuß bewerkstelligen würden, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel dazu nicht mehr ausreichten. So verzeichne die Polizei regelmäßig kurz nach Einbruch der Dunkelheit an den Grenzen des Landkreises Regen eine große Zahl an Bewohnern, die das Ausgangsverbot durch den Aufenthalt in Straubing, Freyung oder Deggendorf zu…“

„… der Gang zum Biergarten auch nach der Schließung aller gastronomischen Betriebe zur bayerischen Lebensart gehören müsse. Die AfD werde nicht zulassen, dass die Regierung um den linksextremen Diktator Söder die Freizügigkeit der Bayern nehme und das Bundesland in ein…“

„… dass das Krisenmanagement der Regierung weiterhin mit vereinten Kräften daran arbeite, die Regulierungen im privaten Lebensbereich der Menschen so gut wie möglich durchzusetzen, damit das Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz und in den Bildungseinrichtungen eine möglichst einfache…“

„… in Schweinfurt und Ansbach Baldachine zum Gebrauch bei kirchlichen Prozessionen aus den Pfarrkirchen entwendet worden seien. Zusammen mit den Messweinvorräten aus den Gebäuden des Erzbischöflichen Ordinariats München ergebe sich hier eine sehr gefährliche…“

„… an Weihnachten die Sonderregelung von Feiern für bis zu zehn Personen dahingehend ausnutzen werde, um Silvester bereits eine Woche vorher zu feiern, so dass das Weihnachtsfest dann am 31. Dezember im kleinen Kreis stattfinden könne. Die AfD propagiere das Konzept als ‚Schubumkehr‘ und wolle damit die Infektionen, die gar nicht stattfänden, da es überhaupt keine Pandemie gebe, auf die Söder viel früher und mit viel härteren Maßnahmen gegen Merkel, Ausländer und Bill Gates hätte vorgehen müssen, um den…“

„… ebenfalls zur Wohnung gehöre und nicht als Teil des öffentlichen Raumes den Verordnungen der Landesregierung für das Verzehren alkoholischer Getränke unterliege. Dazu sei eine Verlegung der Silvesterfeier auf den Balkon nicht grundsätzlich als Ruhestörung zu werten, da in dieser Nacht die Lärmerzeugung wegen des Jahreswechseln auch die Pflege christlicher Traditionen bedeute, wie das Oberlandesgericht München in seiner…“

„… werde sich die Bayernpartei gegen die Bevormundung der Bayerinnen und Bayern durch den Ministerpräsidenten zur Wehr setzen. Da im Freistaat Bier als Grundnahrungsmittel gelte und von Beamten legal zu Mittag konsumiert werden dürfe, sei ein Alkoholverbot ausschließlich auf Wein, branntweinhaltige Getränke, Liköre, Sekt, Schnapspralinen oder…“


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