Ausgeprägte Lernresistenz

24 01 2021

Es ist ja nicht so, dass wir es nicht schon versucht hätten. Zweimal bereits wurden Gesetzentwürfe zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft, da die schrankenlose Weitergabe von Telekommunikationsdaten einschließlich PIN, PUK und IP-Adressen gegen Grundrechte verstößt. Angesichts der Tatsache, dass Bundespräsident Steinmeier dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorsieht, mehr als skeptisch gegenübersteht und seine Unterschrift verweigern dürfte, bricht die auf konstitutionellen Dilettantismus spezialisierte Bundesregierung mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 eine so sinn- wie hirnlose Kasperade vom Zaun, die die genannte Entscheidung nicht einmal berücksichtigt. Die ausgeprägte Lernresistenz der Trümmertruppe wird auch durch pandemiebedingtes Notabitur ohne Prüfung nicht besser, dafür zeigt sie geradezu ideal die Definition von Wahnsinn: immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Resultate zu erwarten. Alle weiteren Anzeichen, dass künftige Koalitionen auch eher mit Reparaturreparaturen beschäftigt sein werden als mit Gesetzen für zurechnungsfähige Bürger, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • maske laschet: Er steckt ja nicht überall seine Nase rein.
  • söder kanzler cdu: Eher wird der evangelisch.
  • merz alkohol: Was kann Schnaps, was seine Pillen nicht können?
  • aluminium partikel: Wenn man zu viel einatmet, wächst einem so ein komischer Hut.
  • wdr schulfunk: Der Intendant wartet noch das Chorkonzert ab.
  • autobahn steuern: Im Zweifel überholt Scheuer eh rechts.
  • scholz spd kanzler: Der Trend zur Wunschvorstellung ist ungebrochen.
  • afd beobachtung: Der Verfassungsschutz drückt schon mal ein Auge zu.

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