Identitätsmanagement

„… es sich angeboten habe, dass der bisher als Steueridentifikationsnummer genannte Code nun auch für andere Speicherzwecke genutzt werden solle. Mit der Modernisierung des Registers falle es den Behörden in Zukunft erheblich leichter, die Bürger bei Ermittlungen zu…“

„… sei das Bundesverfassungsgericht mehrmals der Auffassung gewesen, dass eine Nutzung der ID über den Ursprungszweck nicht hinausgehen dürfe. Die Innenminister von Bund und Ländern seien sich jedoch sicher, dass es diesmal zu einem Erfolg komme, wenn man Karlsruhe gar nicht erst…“

„… müsse eine Doppelspeicherung von Daten vermieden werden. Eine schlankere Struktur sei für die Behörden schneller einsetzbar, falls sich zum Beispiel bei einer anlasslosen Überprüfung von Ausländern oder Linksradikalen nur wenige Merkmale in den…“

„… die Personenkennziffer sehr gut an die bestehende digitale Infrastruktur angepasst sei, da sie überhaupt nicht mehr geändert werden müsse. So sei es auch bei sehr hohem Datenaufkommen für die meisten Zwecke machbar, lange zurückliegende Zusammenhänge aus den Verknüpfungen der…“

„… viele bürgerliche Freiheiten für die BRD eröffne. Es sei daher nicht geplant, Waffenregister und Gefährderdatei für rechtsradikale Täter ohne Zustimmung der jeweiligen Personen abzugleichen, damit es nicht zu einer Überlastung der Polizei komme, die sich derzeit mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mehr als genug im…“

„… den Online-Zugang für alle in Deutschland lebenden Personen zu erleichtern. Die Regierung zeige sich vorsichtig zuversichtlich, dass dies noch zu Lebzeiten der meisten aktuell in der…“

„… sei nur das Bundesverwaltungsamt für die Aktualisierung und Pflege der Daten zuständig. So könne eine effiziente Datenstruktur effizient und mit geringem Personalaufwand vermieden werden, um bisherige Verwaltungsabläufe nicht unnötig…“

„… keine Gefahr einer Verknüpfung mit Daten außerhalb des Bürgerregisters sehe. Die Polizei in Hessen habe betont, dass man bereits jetzt zur Belästigung oder Bedrohung missliebiger Personen ausschließlich auf das Melderegister zurückgreife und außerhalb des Dienstweges auf Verfahren verzichte, die sich nicht mit gesetzlichen…“

„… Ausweitungen auf andere Erkenntnisse an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst würden. So sei es im Sinne der Inlandsgeheimdienste, dass sich V-Leute in linken Organisationen, die zum Beispiel durch Ehe und Vaterschaft im Kontakt mit ihren Beobachtungsobjekten ein hohes Risiko eingingen, mit einem zweckorientierten Identitätsmanagement schnell und rechtssicher aus sämtlichen…“

„… biete sich die Nutzung der jetzt geplanten Datenbankstrukturen für polizeiliche Zwecke an. Die nach mehreren Testläufen überlebenden Bürger könnten dann viel einfacher und schneller einen Antrag auf bauliche Veränderungen am Vordach eines mehrgeschossigen Gartenschuppens stellen oder angesichts einer Abschiebung mit ihren…“

„… lange vorgehalten werden könnten. Auch nach Löschung von Vorstrafen, Bonitätsauskünften oder Punkten im Fahreignungsregister sei es für viele Zwecke einschließlich der Werbung für zum Konsumverhalten der Zielperson passende Waren möglich, eine außerordentlich präzise…“

„… die gegenseitige Datenabfrage auf keinen Fall ohne Einschränkungen geschehen dürfe. Spahn habe dem RKI versichert, dass die Stammdaten der in Deutschland gemeldeten Personen weiterhin von Logistikdienstleistern käuflich erworben würden, eine Beschleunigung des Corona-Impfplans sei ebenso wenig zu befürchten wie eine Verbesserung der Leistung in Kliniken oder…“

„… verzichte Seehofer im Gegenzug auf eine Offensive zur Vorratsdatenspeicherung. Er vertraue darauf, dass sein Nachfolger diese Innovation bis zur letzten Patrone…“

„… dass es Sperren beim Datenbankzugriff geben werde. Personen, die im Fahrzeugregister als Eigner zahlreicher teurer Automobile geführt würden, dürften keinesfalls durch die Steuer-ID auf ordnungsgemäß deklarierte Einkünfte oder…“

„… den Abstammungsnachweis nicht mehr durch Daten aus dem Melderegister führen müsse. Eine Markierung nach Herkunftsethnien, Grad der jüdischen Abstammung oder anderen Rassekriterien könne nun dank einer generationsübergreifenden Speicherung wertvolle Hinweise für die…“

„… das Bankgeheimnis weiterhin geschützt bleibe. Ausnahmen müsse es selbstverständlich bei Anträgen auf Hartz IV geben, da die Gesellschaft nicht gezwungen werden dürfe, arbeitsunwilligen Personen aus Steuermitteln ein luxuriöses Leben ohne jede Kontrolle zu…“

„… inhaltlich als einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Verfassungsziel betrachte, die Menschenwürde zu schützen, weshalb das Gesetz sofort und endgültig zu stoppen sei. Die SPD habe dem zugestimmt, um nach dem überwältigenden Wahlsieg im September unter der Führung von Scholz eine schrittweise Abschaffung der…“

„… die Kosten für die Zusammenführung auf etwa 900 Millionen Euro beziffert habe. Scheuer gehe zusätzlich davon aus, dass er allein für Berater einen Umsatz in Höhe von 25 Milliarden…“

„… ein Transparenzregister für Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit grundlegenden Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar sei. Eine Ausforschung der Tätigkeiten eröffne einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegenüber den Parlamentariern, der zur Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen…“