Schnittstelle

25 02 2021

„Die AfD ist ganz klar demokratiefeindlich und muss beobachtet, wenn nicht über kurz oder lang verboten werden.“ „Aber nicht, solange sie noch gebraucht wird.“ „Als schlechtes Beispiel oder zum Mitregieren?“

„Die Bundestagsfraktion der Union hat gewisse Befürchtungen.“ „Dass die AfD wie erwartet als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird?“ „Dass der Verfassungsschutz es zwar tut, aber nicht darüber reden darf.“ „Verstehe ich nicht.“ „Also wenn die AfD beobachtet wird…“ „Wovon wir jetzt mal stark ausgehen.“ „… dann ist das für die Union nicht unbedingt schlimm.“ „Kann man auch anders sehen, aber dazu müsste man wohl in der Union sein.“ „Jedenfalls würde das die Position der Union nicht besonders stark…“ „Und dass dann im Wahlkampf jede Menge verfassungsfeindlicher Positionen übernommen werden, scheint Sie nicht zu stören?“ „Das war ja schon vor der AfD der Fall. Wenn die AfD allerdings nicht beobachtet werden sollte, und die Union hat das vorher gefordert, dann müssen wir mit einem gewissen Wahlverhalten bei den AfD-Anhängern rechnen, das die Union nicht gut verkraftet.“ „Sie rechnen mit Trotzreaktionen?“ „Eventuell könnte es gewaltsame Übergriffe auf die Union geben, aber irgendwie werden wir das mit dem Demokratieverständnis der AfD schon erklären können.“

„Das heißt, die Union hat jetzt ein Interesse daran, den parlamentarischen Arm des Faschismus zu verharmlosen?“ „Wer redet denn davon? die CSU will doch nur weiterhin…“ „Also Sie wollen wie bisher Ideen von einer Partei übernehmen, die eindeutig demokratiefeindlich ist, gleichzeitig aber nicht zugeben, dass die Quelle der Ideen sich gegen die Demokratie richtet.“ „Das klingt jetzt fast wie ein Vorwurf.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Dem Scholz werden im Wahlkampf auch mal solche Ideen rausrutschen, mit Demokratiefeindlichkeit hat der auch Probleme.“ „Aber der gründet keine eigene Partei als Schnittstelle zum Rechtsterrorismus.“ „Jedenfalls brauchen wir die AfD immer noch als Alternative zur Union, damit die AfD-Wähler dann Union wählen können.“ „Wie soll das denn bitte funktionieren?“ „Ohne AfD gibt es keine AfD-Wähler.“ „Und wer sagt Ihnen, dass AfD-Wähler bei Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht weiterhin rechtsextremistisch wählen, weil sie es wollen?“ „Wir haben dann ja die Chance, uns als Alternative zur Alternative aufzustellen.“ „Und das hat die Union sonst nicht?“ „Wenn es die AfD nicht mehr gibt…“ „Erst mal ist es ja auch nur eine Beobachtung als Verdachtsfall.“ „… dann kann die Union auch keine Inhalte mehr formulieren, wie sie es täte, wenn es die AfD noch gäbe.“ „Also doch ein Ideenlieferant für den rechten Rand.“

„Wir haben ja auch das Problem, dass die Partei sich möglicherweise im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz zur Wehr setzt.“ „Das heißt, die Union möchte einen politischen Gegner, den sie als gesichert rechtsextremistisch ansieht, nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnen.“ „Wir möchten ja nur nicht, dass das am Ende ausgeht wie mit dem NPD-Verbotsverfahren.“ „Das heißt, die Union im Deutschen Bundestag möchte ein Verfahren gegen die AfD verhindern, weil der Ausgang nicht sicher genug ist?“ „Wir würden damit nur ein unnötiges Risiko eingehen.“ „Verstehe, wir werden in Zukunft Gerichtsverfahren gar nicht erst anstrengen, wenn wir sie nicht vorher schon gewonnen haben. Das wird bestimmt für mehr Rechtssicherheit sorgen.“ „Es hängt ja noch an der Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht Köln.“ „Die wurde in der Zwischenzeit abgelehnt.“ „Gut, dann müssen wir aber noch das Bundesinnenministerium abwarten, ob das Gutachten des Verfassungsschutzes sachlich richtig ist.“ „Bevor die Union einen Entschluss fasst, lässt sie das Bundesinnenministerium prüfen, ob die Annahmen des Verfassungsschutzes sachlich korrekt sind? könnten wir das öfter so machen? Vielleicht auch erst mal nur mit Entscheidungen des Bundesinnenministerium?“

„Ich denke ja, wir müssen nicht unbedingt die Radikalität der AfD prüfen, sondern nur die Gefahr, die von ihr ausgeht.“ „Für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus sollte die doch wohl hinlänglich bewiesen sein.“ „Die wird allerdings mit der Einstufung als Verdachtsfall auch nicht verändert.“ „Das heißt, egal, was wir wie wo mit welchem Ergebnis prüfen, am Ende kommt sowieso immer dasselbe raus?“ „Denken Sie doch nur an die Folgen: am Ende wird der Druck von vielen AfD-Politikern genommen, sich von Rechtsextremisten in der Partei zu distanzieren.“ „Sehen Sie es doch mal positiv: dadurch würde insbesondere im Osten auch der Druck von vielen Politikern außerhalb der AfD genommen, sich von den Rechtsextremisten in der AfD zu distanzieren.“ „Das stimmt allerdings.“ „Die Landesverbände im Osten sind eh schon bis zum Anschlag rechts, bei denen ist es maximal zweitrangig, welche Marinonette aus welcher Partei sich da als Ministrant aufstellen lässt.“ „Hm.“ „Und damit stellt sich für den Wahlkampf die Frage gar nicht mehr, wer da wen kopiert.“ „Mir wäre es trotzdem lieber, wenn ich schon wüsste, wer da als Spitzenkandidat antritt.“ „Bei der AfD?“ „Bei der Union.“ „Warum fragen Sie?“ „Naja, von wegen: Mitregieren.“ „Denkbar, aber…“ „Aber was?“ „Wie lange die AfD die Union noch lässt.“


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