Gesundes Rechtsempfinden

15 03 2021

„… bekannt geben werde, wie der interne Kodex der Union in Bezug auf strafrechtlich relevante Verfehlungen aussehe. Nach jüngsten Diskussionen um etwaige Vorteilsnahmen habe sich die Fraktion im Bundestag entschlossen, nachdrücklich auf eine strikte Regelung sämtlicher…“

„… natürlich nicht kontrollieren könne, was aber laut Brinkhaus auch nicht zu seinen Aufgaben gehöre. Er vertraue darauf, dass sich keiner der Parlamentarier bei einer subjektiv als Straftat zu wertenden Handlung erwischen lasse, damit der Prozess einer öffentlichen Aufarbeitung nicht den parteiinternen Gesprächen über vergangene oder nicht in die Öffentlichkeit gelangte…“

„… wolle die CDU vor den Ermittlungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages immer auch die moralische Dimension eines mutmaßlichen Fehlverhaltens in die Gesamtbewertung einfließen lassen. Habe ein Parlamentarier etwa so gehandelt, wie aller Wahrscheinlichkeit nach auch viele andere unbescholtene Bürger es getan hätten, so müsse man einem Volksvertreter wohl zugestehen, dass er ein wenngleich strafrechtlich belangbares, so doch im Geiste des deutschen Volkes ausgeführtes…“

„… Kritik von anderen Parteien als alberne Wichtigtuerei zurückweise. Dobrindt könne sich nicht daran erinnern, dass jemand so bescheuert gewesen sei, Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei Bestechungsgelder zu bezahlen, um aus der BRD für immer ein bananenfreies Land zu machen. Da die Linke sich in Ermangelung echter Menschen von zwei Frauen in den stalinistischen Untergang führen ließen, werde er auf ihr Urteil keinen…“

„… lehne es die Union ab, Parlamentarier vor jeder einzelnen Aktion um Unterrichtung zu bitten oder von ihnen selbst unterrichtet zu werden. Es sei in den Fällen, wo sich Mitglieder des Deutschen Bundestages durch unachtsames Verhalten den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sähen, mit einer Unterrichtungspflicht seitens…“

„… insbesondere die Bemerkung, sie hätte ‚wegen ihres Fettarschs Anspruch auf einen Behindertenausweis‘ als Beleidigung ansehe. Dobrindt habe dies vor etwa dreihundert Zeugen geäußert. Die CSU-Landesgruppe wolle vor einer juristischen Klärung festhalten, dass unabhängig von der Wortwahl immer noch das Recht auf freie Rede auch im Sinne der Wähler seiner eigenen…“

„… vor der Annahme eines Geldkoffers zwei ganze Flaschen eines branntweinhaltigen Getränks verzehrt habe. Der baden-württembergische Abgeordnete müsse zum Tatzeitpunkt nicht mehr zurechnungsfähig gewesen sein, weshalb nur noch eine Einstufung als Rauschtat ihm…“

„… es zahlreiche Bundesbürger gebe, die mit der politischen Einstellung der Linkspartei nichts anfangen könnten und dies täglich an Stammtischen und in privater Runde äußern würden. Die Fraktion könne nicht nachvollziehen, dass einem bekannten CSU-Politiker verboten sein solle, was so oder ähnlich von den hart arbeitenden Menschen draußen im Land tagtäglich tausendfach und oft…“

„… es bei minderschweren Fällen auch zu einer parteiinternen Aufarbeitung kommen könne, was den Vorteil habe, dass sich die Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht eigens mit Akten aus polizeilichen und staatsanwaltlichen…“

„… zwei Zeugen übereinstimmend berichtet hätten, dass der Abgeordnete aus dem Ortenaukreis vollkommen nüchtern gewesen sei. Das Büro des Parlamentariers habe bestätigt, dass er das im Geständnis erwähnte Getränk letztmalig im Jahr 2017 zu sich genommen habe, was aber nicht heiße, dass er sich nicht in einem Zustand des…“

„… zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden bereit sei. Brinkhaus wolle dies auf ein gesundes Rechtsempfinden der Bürger begründen und damit den Generalverdacht beenden, die Mitglieder des Deutschen Bundestages seien nur interessiert an ihren…“

„… nicht automatisch bedeute, dass mit den parteiinternen Ermittlungen nach erdrückender Beweislast alle anderen Möglichkeiten einer juristischen Verfolgung ausgeschlossen würden. Die Unionsfraktion halte es aber abgesehen von Kapitaldelikten für sehr justizfreundlich, wenn die vorherigen Sanktionen wie Parteiausschluss oder Niederlegung eines Mandats sich strafmildernd auf die gerichtliche…“

„… der gebürtig aus Kappelrodeck stammende Unionsabgeordnete die angegebene Menge von etwa anderthalb Litern Weizenkorn verteilt auf die Jahre von 1988 bis 2017 getrunken habe. Dessen ungeachtet müsse man ihm aber zubilligen, dass der lang anhaltende Alkoholkonsum ihn bei der Annahme des Schweigegeldes erheblich beeinflusst habe, so dass von einer Schuldunfähigkeit mit an Sicherheit grenzender…“

„… nach einem rechtlich nicht bindenden Verhaltenskodex nicht verurteilt werden könne. Dobrindt werde daher jede Kritik an seiner Person fortan mit strafrechtlichen…“

„… dass die parteiinternen Sanktionen erst dann ausgesprochen werden sollten, wenn die Aufhebung der politischen Immunität gefordert werde. Im Gegenzug wolle Brinkhaus eine Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen erwirken, um eine doppelte und damit in höchstem Maße unmoralische Bestrafung von Politikern, die nur ihrem Gewissen und den jeweiligen…“


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