Ehrenerklärung

17 03 2021

„… von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Demnach habe sich die Union, die jahrelang nur als Organisation zum Sammeln von Spenden tätig gewesen sei, gezielt Einfluss auf politische…“

„… sich schockiert gezeigt hätten. Führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft hätten den Verdacht zurückgewiesen, sie seien in die Pläne der CDU zur Unterwanderung der Politik eingeweiht gewesen. Aktionärssprecher der großen Energie- und Verkehrskonzerne hätten einstimmig erklärt, die Union nur aus gemeinnützigen Motiven mit…“

„… sich aber nichts dabei gedacht habe. Das Bundesministerium der Finanzen habe seit 1949 nie Verdacht geschöpft, dass die Einnahmen der CDU zu einem anderen Zweck als der Bereicherung von Funktionären und…“

„… habe man nachweisen können, dass sie direkten Einfluss auf Amts- und Mandatsträger in Bund und Ländern sowie auf kommunaler Ebene genommen habe. Auch höhere politische Positionen beispielsweise in der Bundesregierung seien in der Folge von…“

„… Gesprächsprotokolle sichergestellt habe, in denen die CDU-Büros mit Abgeordneten mehrerer Parteien politische Maßnahmen besprochen hätten. Es sei dem Verband dabei ausdrücklich nicht um die Höhe der Finanzierung gegangen, vielmehr sei eine Agenda für die Vorhaben der Regierung im…“

„… sich auch persönlich an die Öffentlichkeit wenden wolle. Es sei ehrenrührig und falsch, wenn die Medien die Union mit der Mafia vergleichen würden. Zwei Vorsitzende des deutschen Verbandes würden jede Verbindung zur CDU auf das Schärfste zurückweisen und verbäten sich jegliche…“

„… auch dann zu politischen Ambitionen gedrängt habe, wo kein Talent bei den betroffenen Personen ersichtlich gewesen sei. So habe zum Beispiel die Sektion Mecklenburg-Vorpommern einen jungen Mann, der nicht über Berufserfahrung verfügt habe, als Spitzenvertreter für politische Aufgaben in die deutschlandweite…“

„… in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen die politische Meinung erfragt haben sollen, um sie im Gespräch mit Bundesministern und Staatssekretären als eigene Ansichten zu verkaufen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die CDU durch kontinuierliche Propaganda in den zuständigen Gremien eine gezielte…“

„… habe sich der Sprecher der ’Ndrangheta für Nordeuropa von der Union distanziert. Sein Verein werde einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft mit dieser deutschen Organisation publizieren und von seinen Mitgliedern eine Ehrenerklärung verlangen, dass diese weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig in der…“

„… dabei ganz in den Hintergrund geraten sei. Es werde vereinzelt von Mitgliedern berichtet, die nur noch pro forma als Spendensammler und in Beraterfunktionen geführt worden seien, tatsächlich aber als Interessenvertreter für Familien- und Baupolitik in den Ausschüssen mehrerer…“

„… werde die Bundesregierung die CDU unter die Lupe nehmen. Im Raum stehe derzeit sogar, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da sie sich weder neutral noch in ausreichendem Maße als…“

„… auch gezielt nach ihrer eigenen politischen Einstellung angeworben seien sollen. So habe die CDU vor allem nach bürgerlich-konservativen Fachkräften gesucht, um deren verdeckte Tätigkeit in den Landtagen und Kommunalparlamenten auf die Regierungsparteien und ihre…“

„… mehrere Großkanzleien bestätigt hätten, dass die Union alle Spenden ordnungsgemäß an die vorgesehenen Empfänger weitergeleitet worden seien. Abgesehen von einem Umschlag, dessen Verbleib bisher nicht habe aufgeklärt werden können, da keine der an der Übergabe beteiligten Personen wisse, wer an der Übergabe beteiligt gewesen sei, sei es in der Organisation nie zu…“

„… die Auswertung der Unterlagen ergeben hätten, dass einige Mitglieder der CDU in den Deutschen Bundestag eingeschleust worden seien. Sie hätten in der Tat Nebeneinkünfte aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete erzielt, die sie nicht…“

„… zu Konflikten gekommen sei. Die Berater, die sich um die Verwaltung jüdischer Vermächtnisse gekümmert hätten, seien gleichzeitig im hessischen Landtag tätig gewesen, um auch anderen Spendern die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den…“

„… lehne es die Union ab, ihre politisch tätigen Mitglieder aus den Parlamenten abzuziehen. Der Verband wisse nicht, wo er die Spendengelder sonst zu einem sinnvollen und mildtätigen…“

„… habe es in Führungszirkeln der CDU die Überlegung gegeben, Kassen für die noch nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Gelder anzulegen. Diese könnten im Fall von Ermittlungen direkt in die Rechtspflege fließen, um bessere…“

„… den Vorschlag der Opposition zurückweise, ein Register einzuführen, das Spender ausweise, von denen künftig keine Gelder mehr für die…“

„… ihre politischen Tätigkeiten nach den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einzustellen, um die Union auf ihr Kerngeschäft als Finanzdienstleister im Bereich Fundraising und Vermögensaufbau zu…“


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